Der Konsum lokaler Produkte ist nicht nur eine Modeerscheinung, sondern eine bewusste \u00f6kologische und \u00f6konomische Entscheidung. Es ist denn auch enorm wichtig, dass man die Arbeit der Schweizer Handwerkerinnen und Handwerker angemessen w\u00fcrdigt, einerseits damit diese Auftr\u00e4ge bekommen und das gesellschaftliche und wirtschaftliche Netz verst\u00e4rkt wird, andererseits damit nicht Produkte gekauft werden, die Tausende von Kilometern zur\u00fccklegen, bis sie bei uns sind. Der Holzmarkt ist ein Beispiel daf\u00fcr, zu welchen Absurdit\u00e4ten es kommt. Wir h\u00e4tten zwar die Ressourcen, das Know-how, das Handwerk und die Nachfrage, und doch beschaffen wir haupts\u00e4chlich Holz aus dem Ausland, weil dieses weniger kostet.
Es ist h\u00f6chste Zeit, dass das Baugewerbe Materialien aus nachhaltiger Produktion einsetzt, dass kurze Wege gef\u00f6rdert werden und gleichzeitig unser Wald gut gepflegt wird. Der Ball liegt nun bei der Politik: Diese muss f\u00fcr das Gewerbe und die Bauwirtschaft Anreize schaffen, damit sie im Wesentlichen auf Schweizer Holz zur\u00fcckgreifen. Das Gesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen l\u00e4sst es in seiner geltenden Fassung zu, die Regeln zugunsten des Schweizer Holzes auszulegen, dies insbesondere dank der Umweltkriterien im Zusammenhang mit dem Ausstoss von Treibhausgasen, qualitativer und technischer Spezifikationen oder \"eigenem Holz\". Das ist aber ein technischer Ansatz, der den rechtlichen Spielraum ausreizt und viel Vorausplanung bedingt.
W\u00e4re der Bund daher bereit:
1. die Regeln f\u00fcr \u00f6ffentliche Beschaffungen zu \u00fcberarbeiten, damit echte positive Anreize zugunsten von Schweizer Holz m\u00f6glich sind?
2. die Definition von \"eigenem Holz\" auszuweiten, damit bestimmte Schweizer Produkte (z. B. lokales Rundholz), die f\u00fcr den Bau ben\u00f6tigt werden, in diese Kategorie fallen k\u00f6nnen, wenn auch ohne Verpflichtung zur effektiven Verwendung?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. National- und St\u00e4nderat haben die Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B; SR 172.056.1) am 21. Juni 2019 einstimmig verabschiedet, bei zwei Enthaltungen im Nationalrat. Im Rahmen dieser Revision hat das Parlament ausf\u00fchrlich \u00fcber den volkswirtschaftlich, \u00f6kologisch und sozial nachhaltigen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel bei Beschaffungen diskutiert und im revidierten Gesetz die entsprechenden Vorgaben gemacht. Das revidierte Recht soll per 1. Januar 2021 in Kraft treten.
Zurzeit wird auf Bundesebene die Umsetzung des revidierten Beschaffungsrechts vorbereitet. Dabei werden die Vorgaben des Parlamentes konkretisiert, wobei ein besonderes Augenmerk auf den vom Parlament gew\u00fcnschten Paradigmenwechsel im \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen hin zu mehr Nachhaltigkeit und Qualit\u00e4tswettbewerb gelegt wird. Die Beschaffung von Holz im vom Interpellanten genannten Sinn wird vor dem Hintergrund dieser Arbeiten weiter an Attraktivit\u00e4t gewinnen.
Auf Bundesebene ist gem\u00e4ss Artikel\u00a034b des Bundesgesetzes \u00fcber den Wald (WaG; SR 921.0) und Artikel\u00a037c der Verordnung \u00fcber den Wald (WaV; SR 921.01) dem Holzf\u00f6rderungsziel Rechnung zu tragen, indem bei der Planung, Errichtung und dem Betrieb von Bauten und Anlagen soweit geeignet nachhaltig produziertes Holz verwendet wird. Bei der Beschaffung von Holzerzeugnissen ber\u00fccksichtigt der Bund die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen.
F\u00fcr die Beurteilung der Nachhaltigkeit von Holz und Holzerzeugnissen sind bestehende Richtlinien und Empfehlungen wie etwa der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) zu ber\u00fccksichtigen.
Bereits seit 2012 r\u00e4t die Empfehlung \"Nachhaltig produziertes Holz beschaffen\" der KBOB den Beschaffungsstellen aller drei f\u00f6deralen Ebenen zur Beschaffung von nachhaltig produziertem Holz (unter anderem jenem mit dem Herkunftszeichen Schweizer Holz). Anfang 2020 wird die KBOB zusammen mit dem BAFU eine neue KBOB-Empfehlung zur Beschaffung und zum Bauen mit nachhaltigem Holz ver\u00f6ffentlichen.
Ferner hat das Parlament am 27. September 2019 die Einf\u00fchrung einer neuen Bestimmung im Bundesgesetz \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) beschlossen, wonach neu nur noch legal geerntetes und gehandeltes Holz in Verkehr gebracht werden darf und f\u00fcr den Konsumenten die Herkunft (Land des Holzschlages) sowie die Holzart deklariert werden muss.
Aus den dargelegten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass eine \u00dcberarbeitung der beschaffungsrechtlichen Bestimmungen gegenw\u00e4rtig weder notwendig noch zielf\u00fchrend ist. Vielmehr sollen die Ergebnisse der laufenden Arbeiten und ihre Wirkung im Beschaffungsalltag abgewartet und analysiert werden, bevor \u00fcber allf\u00e4llige weitere Massnahmen entschieden wird.
2. Die Verwendung von Holz aus den eigenen W\u00e4ldern stellt beschaffungsrechtlich kein Hindernis dar. Daher und auch aus den bei der Antwort zu Frage 1 aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat eine Erweiterung der Definition im gegenw\u00e4rtigen Zeitpunkt weder als notwendig noch als zielf\u00fchrend.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Roduit Benjamin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1763108808703)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}