Der Bundesrat wird beauftragt, die Energief\u00f6rderungsverordnung (EnFV) dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Unterst\u00fctzung der Wasserkraft im Rahmen der Investitionsbeitr\u00e4ge optimiert wird. Dabei ist dem Erhalt der bestehenden Kraftwerke besser Rechnung zu tragen. Insbesondere ist auf die Unterscheidung zwischen Erneuerungen, Erweiterungen und Neuanlagen zu verzichten.
","ReasonText":"Die Wasserkraft ist das erneuerbare R\u00fcckgrat der Schweizer Stromversorgung und muss erhalten bleiben. In den n\u00e4chsten Jahrzehnten wird der Grossteil der bestehenden Wasserkraftwerke das Ende der Konzessionsdauer erreichen. Im Hinblick auf die Neukonzessionierungen m\u00fcssen grosse Investitionen get\u00e4tigt werden. Gleichzeitig f\u00fchrt die Umsetzung der Bestimmungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes zu Einbussen. Allein aufgrund der Restwasserbestimmungen rechnet der Bundesrat bis 2050 mit Einbussen von 1900 Gigawattstunden. Dem Schutz von Natur und Umwelt dient auch die Nutzung bestehender Standorte statt der Erschliessung neuer Standorte. Der Erhalt bestehender Anlagen ist daher nicht nur energiewirtschaftlich und \u00f6konomisch, sondern auch aus \u00f6kologischer Sicht sinnvoll.
Im Rahmen der Investitionsbeitr\u00e4ge werden Erneuerungen derzeit gegen\u00fcber Neuanlagen und Erweiterungen benachteiligt, obwohl es f\u00fcr die Energiebilanz unerheblich ist, ob heimische Produktion aus Wasserkraft neu geschaffen wird oder dank Beitr\u00e4gen erhalten bleibt. Eine solche Unterscheidung ist auch im Energiegesetz nicht angelegt und daher auf Verordnungsstufe aufzuheben. Entsprechend ist auf eine Differenzierung der Ans\u00e4tze zwischen Neuanlagen, Erweiterungen und Erneuerungen zu verzichten.
Bei der Berechnung der Investitionsbeitr\u00e4ge sind zudem die Bemessungskriterien anzupassen. \u00dcber die Geldzufl\u00fcsse der Gesamtanlage kann der Besitzer n\u00e4mlich nicht frei verf\u00fcgen. Konzessionsabgaben und -leistungen, Steuern und Amortisation der nicht erneuerten bestehenden Anlageteile stellen fixe Kostenbl\u00f6cke dar. Entsprechend sind die anrechenbaren Geldabfl\u00fcsse bei Erneuerungen anzupassen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Investitionsbeitr\u00e4ge wurden zur F\u00f6rderung des Zubaus von Wasserkraftkapazit\u00e4ten geschaffen, dies im Hinblick auf die Erreichung des im Energiegesetz (EnG; SR 730.0) verankerten Richtwerts, wonach die durchschnittliche Jahresproduktion aus der Wasserkraft im Jahr 2035 bei 37 400 Gigawattstunden liegen soll. Um den Richtwert zu erreichen, m\u00fcssen die Investitionsbeitr\u00e4ge gezielt zur F\u00f6rderung von Neubauten und erheblichen Erweiterungen von Wasserkraftanlagen eingesetzt werden. W\u00fcrden dagegen Erneuerungen st\u00e4rker gef\u00f6rdert, h\u00e4tte es nicht gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr den notwendigen Zubau.
Bei den Bemessungskriterien erfolgt eine Differenzbetrachtung, die sicherstellen soll, dass die Effekte des Projekts korrekt bewertet werden und keine \u00dcberf\u00f6rderung stattfindet. Somit werden je nach konkretem Fall Konzessionsgeb\u00fchren nur teilweise ber\u00fccksichtigt. Insbesondere Erneuerungen sind anf\u00e4llig f\u00fcr eine \u00dcberf\u00f6rderung. Es soll kein Anreiz geschaffen werden, vorzeitig Erneuerungen durchzuf\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509816350)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Energie"}}