Der Bundesrat wird beauftragt, die einschl\u00e4gigen Rechtsgrundlagen dahingehend abzu\u00e4ndern, dass Brot, Backwaren und dergleichen hinsichtlich der Herkunft der Hauptzutaten f\u00fcr Konsumentinnen und Konsumenten klar ersichtlich deklariert werden m\u00fcssen. Dies soll auch f\u00fcr den offenen Verkauf gelten, wobei f\u00fcr Produkte mit Schweizer Ursprung eine vereinfachte bzw. keine Deklaration vorzusehen ist.
","ReasonText":"Die Importe von Brot, Backwaren und dergleichen haben in den letzten Jahren massiv zugenommen, w\u00e4hrend die einheimische Produktion bestenfalls stagniert. Dies kann u. a. darauf zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, dass die Konsumentinnen und Konsumenten sich wegen fehlender Deklarationen nicht bewusst sind, dass sie oft Produkte aus ausl\u00e4ndischer Produktion bzw. mit ausl\u00e4ndischen Grundzutaten erwerben und konsumieren. So muss heute die Herkunft von offen verkauften Broten, Backwaren und dergleichen nur auf Nachfrage bekannt gegeben werden. Mittels Offenlegung der Herkunft der Hauptzutaten soll den Konsumentinnen und Konsumenten die M\u00f6glichkeit gegeben werden, eine bewusste Kaufentscheidung zu treffen. Um den zus\u00e4tzlichen Aufwand in Grenzen zu halten, soll f\u00fcr Produkte schweizerischen Ursprungs die Deklaration nach wie vor vereinfacht erfolgen bzw. darauf verzichtet werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die gestiegenen Importe und die strukturellen Ver\u00e4nderungen bei der Produktion von Brot und Backwaren zu einem st\u00e4rkeren Wettbewerb f\u00fchren und dass die transparente Angabe der Herkunft von Produkten wichtig ist. Gem\u00e4ss Lebensmittelgesetzgebung muss das Herkunftsland der Lebensmittel klar bezeichnet werden. Konkret muss auf allen Lebensmitteln das Produktionsland angegeben sein (Art. 12 Abs. 1 Bst. a des Lebensmittelgesetzes, LMG, SR 817.0; Art. 36 Abs. 1 Bst. e der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung, LGV, SR 817.02; und Art. 3 Abs. 1 Bst. h der Verordnung des EDI betreffend die Information \u00fcber Lebensmittel, LIV, SR 817.022.16). Bei offen in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln (beispielsweise bei in einer B\u00e4ckerei verkauftem Brot) muss diese Information entweder schriftlich oder m\u00fcndlich verf\u00fcgbar sein (Art. 39 Abs. 1 LGV). Es ist Sache des Betriebs, dies zu gew\u00e4hrleisten.
Als Produktionsland gilt das Land, in dem das Lebensmittel haupts\u00e4chlich verarbeitet wird (Art. 15 Abs. 1 LIV). Es gen\u00fcgt beispielsweise nicht, importiertes vorgebackenes Brot in der Schweiz fertig zu backen, um es als in der Schweiz hergestelltes Produkt kennzeichnen zu k\u00f6nnen. Auf solchen Produkten muss das effektive Produktionsland, aus dem sie importiert wurden, angegeben werden, bei Produkten im Offenverkauf muss diese Information m\u00fcndlich erfragt werden k\u00f6nnen.
Neben dem Produktionsland m\u00fcssen die Konsumentinnen und Konsumenten auch \u00fcber die Herkunft der Hauptzutaten eines Lebensmittels informiert werden, wenn sie ohne diese Angabe get\u00e4uscht werden k\u00f6nnten. Dies gilt f\u00fcr die Zutaten, deren Anteil am fertigen Produkt mindestens 50 Prozent betr\u00e4gt (20 Prozent bei tierischen Produkten), wenn die Aufmachung des Produkts eine Herkunft suggeriert, die nicht der Wirklichkeit entspricht. Die Pflicht, bei offen verkauften Lebensmitteln die Herkunft der Hauptzutaten schriftlich anzugeben, ginge jedoch \u00fcber das geltende Recht hinaus. Zudem kann die Herkunft je nach Verf\u00fcgbarkeit der Zutaten oder der Marktpreise variieren, was eine schriftliche Angabe erschwert.
Ferner k\u00f6nnen B\u00e4ckereien und Restaurants zur Aufwertung ihrer Produkte freiwillige Informationen bereitstellen (lokale Produktion, Brot vom B\u00e4cker usw.) oder ein Label zu diesem Zweck schaffen. Auch mit der \"Swissness\" kann geworben werden, sofern die Anforderungen des Markenschutzgesetzes (SR 232.11), insbesondere der Verordnung \u00fcber die Verwendung von schweizerischen Herkunftsangaben f\u00fcr Lebensmittel (HasLV; SR 232.112.1), erf\u00fcllt sind. Nach Ansicht des Bundesrates bietet das geltende Schweizer Recht demnach gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, die Schweizer Herkunft von Backwaren hervorzuheben. Demgegen\u00fcber w\u00e4re es diskriminierend, Schweizer Produkte von der Deklarationspflicht zu befreien oder daf\u00fcr eine vereinfachte Deklaration vorzusehen. Eine entsprechende Regelung k\u00f6nnte bei der WTO angefochten werden.
Die geltende Gesetzgebung ist das Ergebnis eines Kompromisses, der im Rahmen der parlamentarischen Beratung der letzten Revision des Lebensmittelgesetzes, das 2017 in Kraft getreten ist, ausgehandelt wurde. Die Pflicht, bei Produkten im Offenverkauf das Produktionsland anzugeben, wurde diskutiert und vom Parlament verworfen, namentlich aufgrund des Verwaltungsaufwands und der Kosten, die dadurch f\u00fcr den Detailhandel und die Restaurants entstehen w\u00fcrden. Die Pflicht, die Herkunft der Hauptzutaten schriftlich anzugeben, ginge noch weiter.
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