Nachdem das Geldspielgesetz (BGS) in der Volksabstimmung angenommen wurde, wollen nun die Kantone ein Konkordat verabschieden, das in mehrfacher Hinsicht gegen das Bundesgesetz verst\u00f6sst:
1. Das Konkordat sieht vor, dass Swisslos und die Loterie romande als Gegenleistung zu den ausschliesslichen Veranstaltungsrechten eine \"Abgabe\" entrichten m\u00fcssen. Diese Abgabe soll den Aufwand der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele (FDKG), des Geldspielgerichts und den Teil der Kosten der interkantonalen Geldspielaufsicht (Gespa), der nicht auf die Beaufsichtigung der Veranstalter zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, sowie den Anteil der Kantone an die Kosten des Koordinationsorgans finanzieren (Art. 117 BGS). M\u00fcssten nicht die Kantone die Kosten, die ihnen in Erf\u00fcllung \u00f6ffentlich-rechtlicher Pflichten entstehen, \u00fcbernehmen?
Das BGS sieht ausschliessliche Lotterieveranstaltungsrechte vor. Dass aber f\u00fcr eine solche Konzession bezahlt werden m\u00fcsste, steht nicht im Gesetz. Auf jeden Fall kann es nicht sein, dass der Preis f\u00fcr die Konzession schwankt, je nach Bed\u00fcrfnissen der die Konzession ausstellenden Stelle. F\u00fchrt das Konkordat nicht eine versteckte, vom Gesetz verbotene Steuer ein?
2. Das Konkordat schafft eine Stiftung f\u00fcr die Sportf\u00f6rderung (SFS), die einen Teil des Reingewinns der Lotteriegesellschaften verteilt. Diese Regelung wirft zwei Probleme auf. Erstens ist vorgesehen, dass Sportverb\u00e4nde, auf deren Wettk\u00e4mpfen Sportwetten durchgef\u00fchrt werden, Beitr\u00e4ge erhalten. Handelt es sich dabei nicht um eine Art kommerzielle Entsch\u00e4digung, die dem im BGS festgelegten gemeinn\u00fctzigen Zweck widerspricht?
M\u00fcssten Zweitens gem\u00e4ss BGS Verteilverfahren und Verteilkriterien nicht in einem Reglement, sondern in einem Gesetz oder einer Verordnung geregelt werden?
3. Das Konkordat tritt in Kraft, wenn ihm 18 Kantone beigetreten sind. Das heisst, die interkantonale Beh\u00f6rde nach Artikel\u00a0105 BGS kann eingesetzt werden, ohne dass alle Kantone, die Lotterien zulassen wollen, beigetreten sind. Die Kantone, die wegen dieser Unregelm\u00e4ssigkeiten nicht dem Konkordat beitreten, m\u00fcssen sich dann dem Willen der anderen Kantone beugen. Widerspricht diese Art der Umgehung ihrer Einw\u00e4nde nicht Artikel\u00a0105 BGS, und schadet sie nicht dem nationalen Zusammenhalt?
4. Mit welchen Massnahmen will der Bundesrat diese Verst\u00f6sse gegen Bundesrecht verhindern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das von der Interpellation angesprochene Gesamtschweizerische Geldspielkonkordat wurde noch nicht der Bundeskanzlei zugestellt, womit die Bundeskonformit\u00e4t noch nicht \u00fcberpr\u00fcft werden konnte. Um dem \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren nicht vorzugreifen, beschr\u00e4nken sich die Antworten zu den einzelnen Fragen auf allgemeine Ausf\u00fchrungen.
1. Das Geldspielgesetz macht Vorgaben zur Bestimmung und Verwendung der Reingewinne, welche die Kantone zu ber\u00fccksichtigen haben (Art. 125 des Geldspielgesetzes, BGS; SR 935.51). Nicht vorgeschrieben wird hingegen die Art der Finanzierung der interkantonalen Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde oder die Form der vor dem Reingewinn abziehbaren Abgaben zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Geldspiel entstehenden Kosten, wie Aufsicht und Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Dies ist Sache der Kantone. Es darf aber nicht zu einem unangemessenen Verh\u00e4ltnis zwischen den vor der Ermittlung des Reingewinns abziehbaren Kosten nach Artikel\u00a0125 Absatz\u00a02 BGS und den f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke vorgesehenen Mitteln kommen. Die Kantone m\u00fcssen zudem sicherstellen, dass eine gen\u00fcgende gesetzliche Grundlage vorliegt, die abgaberechtlichen Grunds\u00e4tze beachtet werden und Transparenz hinsichtlich der Verwendung gew\u00e4hrleistet ist.
2. Es liegt im Ermessen der Kantone, die gemeinn\u00fctzigen Zwecke zu bestimmen, f\u00fcr die der Reingewinn verwendet wird, soweit es sich dabei nicht um \u00f6ffentlich-rechtliche gesetzliche Verpflichtungen handelt (Art. 125 Abs. 3 BGS). Die F\u00f6rderung des Schweizer Sports \u00fcber nationale Verb\u00e4nde entspricht grunds\u00e4tzlich einem gemeinn\u00fctzigen Zweck (Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, BBl 2015 8387, 8461).
Die Kantone regeln die Gew\u00e4hrung von Beitr\u00e4gen gem\u00e4ss Artikel\u00a0127 des Geldspielgesetzes \"in rechtsetzender Form\". Dies muss nicht zwingend in einem kantonalen Gesetz erfolgen. Zul\u00e4ssig sind auch Gesetze im materiellen Sinn (Verordnung, Dekret, vgl. Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, BBl 2015 8387, 8494). Die Kantone k\u00f6nnen die Kompetenz zum Erlass von Verordnungsrecht auf interkantonale Organe \u00fcbertragen, sofern die inhaltlichen Grundz\u00fcge im Konkordat selbst festgelegt sind und die Genehmigung des Konkordats nach dem Verfahren der kantonalen Gesetzgebung erfolgt (Art. 48 Abs. 4 BV).
3. Das Geldspielgesetz schliesst nicht aus, dass aufgrund verschiedener Konkordate mehr als eine interkantonale Aufsichts- und Vollzugsbeh\u00f6rde gebildet wird (Botschaft zum Geldspielgesetz vom 21. Oktober 2015, BBl 2015 8387, 8485). Es steht den Kantonen, welche dem Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat nicht beitreten, frei, sich f\u00fcr eine andere L\u00f6sung zu entscheiden. Die Regelung zum Inkrafttreten verletzt deshalb weder Bundesrecht, noch schadet sie dem nationalen Zusammenhalt.
4. Es sind zurzeit keine Massnahmen notwendig. Vorbehalten bleibt das eingangs erw\u00e4hnte \u00dcberpr\u00fcfungsverfahren.
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