Der Bundesrat ist gebeten, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
1. Gedenkt der Bundesrat, Ausschreibungen als wettbewerbliches, marktwirtschaftlich effizientes und damit kosteng\u00fcnstiges Element f\u00fcr den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien einzuf\u00fchren?
2. Will er diese Ausschreibungen differenziert ausgestalten, um den Anforderungen nach saisonalem Bedarf sowie des Boden- und Landschaftsschutzes gerecht zu werden und die kosteng\u00fcnstigen Potenziale bei Fotovoltaikanlagen und Sanierungen von bestehenden Wasserkraftwerken zu ber\u00fccksichtigen?
3. H\u00e4lt es der Bundesrat f\u00fcr sinnvoll und zielf\u00fchrend, die EU-Richtlinie 2018/2001 zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien auch auf unser Land anzuwenden?
","ReasonText":"Die Motion 19.3004 der UREK-S, \"Langfristige Stromversorgungssicherheit. Sicherstellung und Kl\u00e4rung der Verantwortlichkeiten\", verlangt vom Bundesrat die Unterbreitung einer Marktordnung mit Fokus auf Versorgungssicherheit und angemessene Inlandproduktion. Was die Inlandproduktion angeht, sind wettbewerbliche Ausschreibungen (Auktionen) im benachbarten Ausland ein mittlerweile bew\u00e4hrtes marktwirtschaftliches Mittel, mit dem der Ausbau erneuerbarer Energien vorangetrieben wird. Die EU-Richtlinie 2018/2001 zur F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien sieht Ausschreibungen ausdr\u00fccklich vor, womit auch die EU-Kompatibilit\u00e4t hinsichtlich eines Stromabkommens gegeben w\u00e4re. Auch die ETH empfiehlt der EU ausdr\u00fccklich, \"weiterhin an marktwirtschaftlichen Instrumenten wie Auktionen f\u00fcr Grossanlagen zur Erzeugung regenerativer Energie festzuhalten\" (https://ethz.ch/de/news-und-veranstaltungen/eth-news/news/2019/09/zinsen-entscheidend-fuer-die-wettbewerbsfaehigkeit-erneuerbarer-energie.html).
Um den Besonderheiten der Schweiz gerecht zu werden, werden Ausschreibungen idealerweise differenziert ausgestaltet. Damit kann dem saisonalen Bedarf (Winterstrom) und den Anforderungen an Boden- und Landschaftsschutz Rechnung getragen werden. Die kosteng\u00fcnstigsten Optionen sollen priorit\u00e4r genutzt werden - dazu geh\u00f6ren neben grossen Fotovoltaikanlagen auch Sanierungen von bestehenden Wasserkraftwerken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Ja. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. September 2019 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Energiegesetzes vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) mit marktn\u00e4heren F\u00f6rderinstrumenten zum Ausbau der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Mittelfristig sollen Auktionen zur F\u00f6rderung von grossen Fotovoltaikanlagen mittels Einmalverg\u00fctungen eingef\u00fchrt werden. F\u00fcr die F\u00f6rderung der anderen Technologien eignen sich Auktionen in der Schweiz hingegen nur bedingt, weil der vergleichsweise kleine Markt (Anzahl unabh\u00e4ngiger Akteure und Projekte) nicht gen\u00fcgend liquide w\u00e4re, damit im Rahmen einer Auktion gen\u00fcgend Wettbewerb und damit Kosteneffizienz entstehen kann.
2. Die Details zum Auktionsdesign stehen noch nicht fest; sie werden in den kommenden Monaten ausgearbeitet und im Fr\u00fchling 2020 im Rahmen der am 27. September 2019 angek\u00fcndigten Vernehmlassung zur Revision des EnG zur Konsultation gestellt. Eine vom Interpellanten angesprochene Form von Differenzierung der Ausschreibungen wird im Rahmen dieser Arbeiten gepr\u00fcft.
3. Die Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur F\u00f6rderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen wird Gegenstand von Verhandlungen sein. Der Bundesrat beabsichtigt, das F\u00f6rdermodell m\u00f6glichst kompatibel zu den EU-Richtlinien auszugestalten, damit es bei einem Stromabkommen mit der EU keinen Anpassungsbedarf gibt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Damian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|52|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509674577)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Umwelt|Energie"}}