Inzwischen hat die Unabh\u00e4ngige Expertenkommission (UEK) Administrative Versorgungen den Schlussbericht mit verschiedenen Empfehlungen vorgelegt. Ich frage den Bundesrat:
1. Wie beurteilt er den Schlussbericht und die Empfehlungen?
2. Wie viele Gesuche um Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge sind eingereicht, wie viele gutgeheissen worden?
3. Ist der Bundesrat bereit, den nicht ausgesch\u00f6pften Teil des Zahlungsrahmens von 300 Millionen Franken zugunsten der Betroffenen zu verwenden (zum Beispiel f\u00fcr Selbsthilfeprojekte) und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Schritte einzuleiten?
4. Ist er bereit, die Aufkl\u00e4rung und die Erinnerung an dieses schwierige Kapitel der Schweizer Geschichte zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Schlussbericht fasst die Ergebnisse der umfangreichen Arbeiten der UEK zum Thema \"administrative Versorgungen\" zusammen und ordnet die Erkenntnisse aus der Sicht der UEK in die neuere Schweizer Geschichte sowie in den internationalen Kontext ein. Damit bilden die Arbeiten der UEK bzw. der Schlussbericht einen wichtigen Baustein in der vom Gesetzgeber gew\u00fcnschten wissenschaftlichen Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Die Empfehlungen der UEK sind u. a. in Zusammenarbeit mit Opfern und Betroffenen entstanden und sollen zu einer Fortf\u00fchrung des Rehabilitierungsprozesses beitragen.
2. Bis zum Ende der Einreichungsfrist (31. M\u00e4rz 2018) sind beim Bundesamt f\u00fcr Justiz (BJ) 9018 Gesuche um Gew\u00e4hrung eines Solidarit\u00e4tsbeitrages eingegangen. Seither sind weitere rund 240 Gesuche versp\u00e4tet beim BJ eingereicht worden. Per Ende Oktober waren bereits rund 8500 Gesuche bearbeitet und beim weit \u00fcberwiegenden Teil wurde der Solidarit\u00e4tsbeitrag auch schon ausbezahlt. Der Anteil der negativen Entscheide (Nichteintreten oder Abweisungen) beziffert sich auf rund 2 Prozent.
3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der bisher nicht beanspruchte Teil des Zahlungsrahmens von 300 Millionen Franken auch weiterhin zur Finanzierung von Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4gen dienen soll, sofern das Parlament demn\u00e4chst eine neue Frist zur Einreichung weiterer Gesuche (oder die Streichung der Frist) beschliessen sollte. Einem entsprechenden Vorstoss (parlamentarische Initiative Comte 19.471, \"Opfer f\u00fcrsorgerischer Zwangsmassnahmen. Fristverl\u00e4ngerung\") hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates am 28. Oktober 2019 bereits einstimmig Folge gegeben, und am 14. November 2019 hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates dieser parlamentarischen Initiative zugestimmt.
Der Bundesrat erachtet die aktuellen Bestrebungen f\u00fcr weitere Massnahmen, welche teilweise auch in den Empfehlungen der UEK ihren Niederschlag gefunden haben, als sehr wichtig und wird allf\u00e4llige entsprechende Beschl\u00fcsse des Parlamentes rasch umsetzen. Er ist dar\u00fcber hinaus der Ansicht, dass der inhaltliche Schwerpunkt des Wiedergutmachungsprozesses in einer zweiten Phase nun auf eine Verst\u00e4rkung der finanziellen Unterst\u00fctzung von Selbsthilfeprojekten und die \u00f6ffentliche Verbreitung der Forschungsergebnisse gelegt werden soll.
4. Bundesrat und Parlament haben auf eine umfassende wissenschaftliche Aufarbeitung der f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 grossen Wert gelegt und daf\u00fcr bedeutende finanzielle Mittel bereitgestellt. Die Ergebnisse der UEK liegen mittlerweile vor, und das Nationale Forschungsprogramm 76, \"F\u00fcrsorge und Zwang\", wird in den n\u00e4chsten Jahren weitere substanzielle Resultate liefern. Das geltende Gesetz verpflichtet die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde, f\u00fcr die Verbreitung und die Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen Aufarbeitung zu sorgen. Diese Aufgabe wird nun, nach (vorl\u00e4ufigem) Abschluss der Bearbeitung der Gesuche um einen Solidarit\u00e4tsbeitrag, an die Hand genommen.
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