Die Geldpolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ist seit Jahren im \"W\u00fcrgegriff\" der extrem expansiven Geld- und Zinspolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Dass die EZB ihren Kurs in n\u00e4chster Zeit grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern wird, ist so gut wie ausgeschlossen. Die Schulden der Eurol\u00e4nder liegen bei \u00fcber 10 Billionen Euro mit Staatsverschuldungsquoten vieler L\u00e4nder deutlich \u00fcber 100 Prozent des BIP. F\u00fcr die Schweiz bedeutet dies, sich auf zwei alternative Szenarien einstellen zu m\u00fcssen. Im einen Szenario h\u00e4lt die SNB an den Negativzinsen fest oder erh\u00f6ht diese gar. Dies hat je l\u00e4nger, desto mehr gravierende Folgen f\u00fcr unsere Vorsorgewerke, f\u00fcr die Preisentwicklung von Sachwerten wie Immobilien oder f\u00fcr das Verhalten der privaten Sparer. Es besteht insbesondere die akute Gefahr von betr\u00e4chtlichen Fehlallokationen. Im andern Szenario erh\u00f6ht die SNB die Zinsen signifikant und nimmt eine deutliche Aufwertung des Schweizerfrankens in Kauf. Dies h\u00e4tte schwerwiegende Folgen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft, direkt vor allem f\u00fcr wechselkurssensitive Branchen wie die Exportindustrie und den Tourismus, indirekt aber f\u00fcr die ganze Wirtschaft. Eines dieser beiden Szenarien wird mit grosser Wahrscheinlichkeit die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Unternehmen unseres Landes in den n\u00e4chsten vier Jahren pr\u00e4gen.
Vor diesem Hintergrund wird der Bundesrat beauftragt, in der Legislaturplanung 2019-2023 aufzuzeigen, mit welchen konkreten Massnahmen er den negativen Folgen der beiden alternativen geldpolitischen Szenarien - immer unter vollst\u00e4ndiger Wahrung der Unabh\u00e4ngigkeit der SNB - begegnen will. Die Schweiz d\u00fcrfte in beiden F\u00e4llen mit gravierenden wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen konfrontiert sein. Der Bundesrat wird ersucht, diese Entwicklungen zu antizipieren und dem Parlament entsprechende Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
","ReasonText":"Der Schweiz stehen turbulente Zeiten bevor. Die Weltwirtschaft ist am Schw\u00e4cheln, was vor allem unserer Industrie zu schaffen macht. Internationale Gremien wollen das weltweite Steuersystem umkrempeln, was das Steuersubstrat der Schweiz potenziell stark verkleinert. Dazu kommen die grossen Zentralbanken, welche die Zinsen bereits vorsorglich gesenkt haben, was den Druck auf die Schweizerische Nationalbank (SNB) weiter erh\u00f6ht.
Aus diesem Grund soll der Bundesrat diese Herausforderungen fr\u00fchzeitig angehen. Die erstbeste M\u00f6glichkeit ist die Legislaturplanung 2019-2023, im Rahmen welcher er die Negativzinsproblematik - das dr\u00e4ngendste Problem - antizipieren muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat sich unter anderem in seinem Bericht vom 21. Dezember 2016 zur Geldpolitik ausf\u00fchrlich mit den geldpolitischen Instrumenten befasst, die der SNB zur Erf\u00fcllung ihres Mandats - Gew\u00e4hrleistung der Preisstabilit\u00e4t unter Ber\u00fccksichtigung der konjunkturellen Entwicklung - zur Verf\u00fcgung stehen. Weiter beobachtet der Bundesrat die Entwicklungen im Bereich berufliche Vorsorge und Finanzstabilit\u00e4t und trifft, wenn n\u00f6tig, Vorkehrungen, um die unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen des Tiefzinsumfelds abzumildern. So k\u00f6nnen die potenziellen Gefahren tiefer Zinsen f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t gezielt durch versch\u00e4rfte makroprudenzielle Massnahmen oder Regulierungen bzw. Selbstregulierungen des Finanzsektors (z. B. strengere Kriterien der Banken bei der Hypothekarvergabe) adressiert werden. In dieselbe Richtung wirkt der j\u00fcngste Entscheid der SNB, die Berechnungsgrundlage f\u00fcr den Negativzins auf Sichtguthaben bei der SNB anzupassen. Durch die neue Freibetragsberechnung werden die negativen Auswirkungen der Negativzinsen etwas gemildert.
Der Bundesrat befasst sich laufend mit geld- und wirtschaftspolitischen Fragen, unter anderem im Rahmen seiner regelm\u00e4ssigen Treffen mit dem Direktorium der SNB. Sollte sich aufgrund wirtschaftspolitisch getriebener Entwicklungen akuter Handlungsbedarf ergeben, wird er im Rahmen seines Handlungsspielraums die notwendigen Massnahmen umgehend in die Wege leiten. In der Legislaturplanung 2019-23 wird er zudem eine Reihe von Massnahmen zur weiteren Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen vorlegen. Diese verfolgen das Ziel, die Innovationskraft und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der schweizerischen Wirtschaft zu st\u00e4rken, den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten zu erleichtern und Handelshemmnisse abzubauen und die f\u00fchrende Stellung der Schweiz im Bereich von Bildung, Forschung und Innovation zu halten. Auch Massnahmen zur Standortf\u00f6rderung sind vorgesehen. Hingegen erachtet es der Bundesrat nicht als zweckm\u00e4ssig, in der Legislaturplanung Eventualplanungen f\u00fcr unterschiedliche geld- und wirtschaftspolitische Szenarien zu unterbreiten. Die je nach Entwicklungen zu ergreifenden Massnahmen m\u00fcssen situationsad\u00e4quat auf die konkreten Herausforderungen ausgerichtet werden und lassen sich nicht zum Voraus bestimmen.
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