Vor vier Jahren wurde ich in Schaffhausen eingeladen, ein Einfamilienhaus bzw. ein sogenanntes Plus-Energie-Einfamilienhaus zu besuchen. Dieser Plus-Energie-Bau (PEB) produzierte gut 230 Prozent des gesamten Energiebedarfs und speiste dazu noch einen erheblichen \u00dcberschuss an CO2-freiem Solarstrom ins \u00f6ffentliche Netz ein. Darauf reichte ich im Dezember 2015 die Motion 15.4265, \"Plus-Energie-Bauten statt 80 Prozent Energieverluste\", ein.
Bei der Behandlung des Gesch\u00e4fts erkl\u00e4rte unsere ehemalige Energieministerin Doris Leuthard am 19. September 2016 im St\u00e4nderat: \"Plus-Energie-Bauten sind eine Supersache.\" Trotzdem lehnten der Bundesrat und die Mehrheit im St\u00e4nderat die Motion ab. Nun sind vier Jahre vergangen. Laut neuster Stellungnahme des Bundesrates vom 29. Mai 2019 sind die Geb\u00e4ude (35 Prozent inkl. Industrie 23 Prozent) f\u00fcr 58 Prozent und der Verkehr f\u00fcr 41 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich (Bundesrat zur Interpellation 19.3404), wobei die Geb\u00e4ude - laut Bundesrat - immer noch rund \"80 Prozent Energieverluste\" aufweisen, vor allem von fossilen Energien (Bundesrat zur Interpellation 10.3873), welche die CO2-Emissionen verursachen.
Bedenkt man, dass heute ein Minergie-P/Plus-Energie-Einfamilienhaus CO2-freie Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr \u00fcber 20 Elektroautos produziert oder die Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse des Schaffhauser Plus-Energie-Fussballstadions (Lipo Park) ausreichen, um j\u00e4hrlich mit \u00fcber 300 Elektroautos rund 12 000 Kilometer CO2-frei zu fahren, stellen sich folgende Fragen:
1. Da Plus-Energie-Bauten nicht nur CO2-relevante \"Brennstoffe\", sondern auch Treibstoffe reduzieren und dazu noch Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr den CO2-freien Verkehr oder f\u00fcr das \u00f6ffentliche Netz generieren k\u00f6nnen, stellt sich aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 BV die Frage: Welche CO2-Massnahmen k\u00f6nnen mehr CO2-Emissionen reduzieren als Plus-Energie-Bauten?
2. Warum werden PEB weder in Artikel\u00a08 Absatz\u00a02 des CO2-Gesetzes noch im Energiegesetz (EnG) erw\u00e4hnt, obwohl sie (nach der zweij\u00e4hrigen Herstellungsenergie-R\u00fcckzahlungszeit) bereits heute CO2-freie Solarstrom\u00fcbersch\u00fcsse f\u00fcr Wohn- und Gesch\u00e4ftsbauten sowie f\u00fcr den Verkehr garantieren?
3. W\u00e4hrend der Debatte zum CO2-Gesetz vom 23. September 2019 wurde eingestanden, dass die von Bundesrat und Parlament beschlossenen Ziele des Pariser Klimaabkommens mit den bisher beschlossenen Geb\u00e4udemassnahmen (Muken und Minergie-Baustandards) unerreichbar sind. Mitte April 2019 best\u00e4tigte der Bundesrat f\u00fcr Geb\u00e4uded\u00e4cher und Fassaden eine Solarstromkapazit\u00e4t von 67 Terawattstunden pro Jahr. Gleichzeitig sieht die PEB-Geb\u00e4udestudie l\u00e4ngerfristig eine noch h\u00f6here Produktion von einheimischem Solarstrom vor. Darum stellt sich wiederum aufgrund des Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsgrundsatzes von Artikel\u00a05 Absatz\u00a02 BV die Frage: Was spricht gegen die Aufnahme des Minergie-P/PEB- oder vergleichbarer Baustandards als ein Bestandteil in das Geb\u00e4udeprogramm?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat begr\u00fcsst Geb\u00e4udestandards, die zur Reduktion von CO2-Emissionen im Baubereich f\u00fchren und den Ausbau von erneuerbaren Energien beg\u00fcnstigen. Hochenergieeffiziente Geb\u00e4ude, die erneuerbare Energietr\u00e4ger nutzen und zum Beispiel Strom aus Fotovoltaik produzieren, werden bereits heute f\u00fcr die Reduktion von CO2-Emissionen beim Geb\u00e4ude durch das Geb\u00e4udeprogramm von Bund und Kantonen sowie durch die M\u00f6glichkeit von steuerlichen Abz\u00fcgen finanziell gef\u00f6rdert. Plus-Energie-Bauten sind eine der Massnahmen, die dazu beitragen, CO2-Emissionen zu reduzieren. Neben Plus-Energie-Bauten bestehen mit den Geb\u00e4udestandards Minergie, SNBS (Standard nachhaltiges Bauen Schweiz) und 2000-Watt-Areale weitere wirkungsvolle Instrumente zur Reduktion von CO2-Emissionen.
Um die Ziele des \u00dcbereinkommens von Paris zu erreichen, braucht es aber auch Massnahmen im Bereich Verkehr - wie z. B. die CO2-Emissionsvorschriften f\u00fcr Neufahrzeuge (Personenwagen, leichte und schwere Nutzfahrzeuge) oder die Kompensationspflicht f\u00fcr Treibstoffimporteure - und auch in den Bereichen Industrie oder Landwirtschaft.
2. In Artikel\u00a089 Absatz\u00a04 der Bundesverfassung (SR 101) ist festgeschrieben, dass f\u00fcr Massnahmen, die den Verbrauch von Energie in Geb\u00e4uden betreffen, vor allem die Kantone zust\u00e4ndig sind. Das Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG; SR 730.0) und Artikel\u00a09 des CO2-Gesetzes vom 23. Dezember 2011 (SR 641.71) zum Geb\u00e4udebereich orientieren sich an diesem Grundsatz. Demnach liegt die Verantwortung zur Wahl der Instrumente - wie z. B. Vorgaben hinsichtlich Plus-Energie-Bauten - bei den Kantonen.
3. Die Massnahmen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Plus-Energie-Bauten sowie Geb\u00e4udesanierungen wurden mit dem neuen EnG verst\u00e4rkt. Die Mittel aus der CO2-Abgabe f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Reduktion von CO2-Emissionen bei Geb\u00e4uden werden den Kantonen in Form von globalen Finanzhilfen ausbezahlt. Voraussetzung ist ein kantonales Programm zur F\u00f6rderung energetischer Geb\u00e4udeh\u00fcllen- und Geb\u00e4udetechniksanierungen sowie zum Ersatz bestehender elektrischer Widerstandsheizungen oder \u00d6lheizungen, das auf dem harmonisierten F\u00f6rdermodell der Kantone (HFM) von 2015 basiert. Das HFM wurde von den Kantonen in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Energie ausgearbeitet. Mit den darin enthaltenen Massnahmen \"M-16: Neubau/Ersatzneubau Minergie-P\" und \"M-12: Umfassende Gesamtsanierung mit Minergie-Zertifikat\" k\u00f6nnen Kantone bereits heute ausreichende Anreize zum Bau von Minergie-P und Minergie-A geben. Gem\u00e4ss HFM kann der Beitrag maximal 50 Prozent der Investitionen betragen.
Die Produktion von Elektrizit\u00e4t aus Fotovoltaikanlagen an oder auf Geb\u00e4uden wird mittels der kostenorientierten Einspeiseverg\u00fctung (KEV) resp. der Einmalverg\u00fctung (EIV) unterst\u00fctzt. F\u00fcr Plus-Energie-Geb\u00e4ude stehen somit bereits heute sowohl betreffend Elektrizit\u00e4tserzeugung als auch betreffend Steigerung der Effizienz Instrumente zur Verf\u00fcgung.
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