Im Juli wurde bekannt, dass sich in der Schweiz jedes Jahr 5000 Tonnen Plastik in der Natur ansammeln, wobei diese Zahl nur Plastikprodukte des allt\u00e4glichen Gebrauchs ber\u00fccksichtigt. Der Genfersee, an dessen Oberfl\u00e4che 14 Millionen Mikroplastik-Partikel treiben, w\u00e4re demzufolge nicht weniger verschmutzt als die Weltmeere. Mindestens 23 Prozent dieser R\u00fcckst\u00e4nde stammen von Verpackungen. In besonderem Masse von \u00fcberm\u00e4ssiger Verpackung betroffen sind Bioprodukte, obwohl die Konsumentinnen und Konsumenten auf Umweltfragen sensibilisiert sind und sich insbesondere in Bezug auf Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse regelm\u00e4ssig \u00fcber diese Inkoh\u00e4renz beschweren. Zudem erlaubt es die Verpackung von Fr\u00fcchten und Gem\u00fcsen nicht, genau die gew\u00fcnschte Menge einzukaufen. Dies f\u00f6rdert die Lebensmittelverschwendung, die in der Schweiz anerkanntermassen ein gewichtiges Problem darstellt. Gleichzeitig verlangt die Bio-Verordnung in keiner Weise, dass diese Produkte zus\u00e4tzlich zu verpacken sind.
1. Betrachtet der Bundesrat die \u00fcberm\u00e4ssige Verpackung als Umweltproblem?
2. In seiner Stellungnahme zur Interpellation K\u00e4lin 19.3484 h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass Verpackungen lediglich 1 Prozent zur gesamten Umweltbelastung des Konsums in der Schweiz beitragen. Ber\u00fccksichtigt diese Aussage den Abbau dieser Materialien, der f\u00fcr einen Plastiksack bis 400 Jahre und f\u00fcr eine Plastikflasche bis 1000 Jahre dauern kann?
3. Der Bundesrat h\u00e4lt zudem fest, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt im Rahmen der Abfallvermeidungsstrategie Massnahmen im Bereich der Verpackungen ausarbeitet. Um welche Massnahmen handelt es sich konkret, und wurden die Konsumentinnen- und Konsumentenorganisationen bei den entsprechenden \u00dcberlegungen beigezogen?
4. Sieht der Bundesrat vor, mit den Detailh\u00e4ndlern zusammenzuarbeiten, um Alternativen zu den Plastikverpackungen zu finden, insbesondere betreffend die Bioprodukte (z. B. lasergravierte Labels auf Fr\u00fcchten und Gem\u00fcsen oder die Verwendung von Aufklebern)?
5. Sind Massnahmen geplant, um die Verminderung der Verpackungen von Bioprodukten zu unterst\u00fctzen, beispielsweise indem die Verordnung festh\u00e4lt, dass diese Produkte wenn immer m\u00f6glich im Offenverkauf anzubieten sind?
6. Gedenkt der Bundesrat, die Gepflogenheiten durch politischen Druck zu \u00e4ndern, dies vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Kostenpflicht f\u00fcr Einweg-Plastiks\u00e4cke?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Verpackungen sch\u00fctzen das Produkt vor Verderb oder Besch\u00e4digung. \u00dcberverpackung f\u00fchrt jedoch zu einer unn\u00f6tigen Umweltbelastung. Verpackungen sollten deshalb laufend optimiert und sparsam eingesetzt werden. Verdirbt das Produkt oder wird es besch\u00e4digt und muss neu angebaut oder hergestellt werden, ist die Umweltbelastung allerdings um ein Vielfaches gr\u00f6sser als die Umweltbelastung der Verpackung. Sinnvolle Verpackungen helfen also auch, die Umwelt m\u00f6glichst wenig zu belasten. Dank des bestehenden Abfallsystems in der Schweiz werden die Verpackungsabf\u00e4lle nach Gebrauch stofflich verwertet oder thermisch genutzt. Umweltsch\u00e4den durch Littering werden zurzeit bei der Berechnung der Umweltbelastung noch nicht vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt - auch weil die Auswirkungen auf die Umwelt noch zu wenig bekannt sind. Das Bundesamt f\u00fcr Umwelt pr\u00fcft, wie die langfristigen Folgen von Littering bei der Berechnung der Umweltbelastung ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen.
3. Der Bund erarbeitet zurzeit eine Abfallvermeidungsstrategie. Die Publikation ist auf Ende 2020 geplant. Mit Experten und Anspruchsgruppen wurden im Zuge der laufenden Arbeiten vier Handlungsfelder festgelegt, von denen eines den Bereich \"Verpackungen\" (Kunststoffe, Karton, Papier) thematisiert. Konkrete Massnahmen werden mit den Konsumentenorganisationen und allen anderen Anspruchsgruppen erarbeitet und auf ihre Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und Umsetzbarkeit \u00fcberpr\u00fcft.
4.-6. Die Bio-Verordnung (SR 910.18) sieht die Kennzeichnung biologisch produzierter Erzeugnisse vor, um eine Verwechslung, Vermischung und Verunreinigung von biologischen mit konventionellen Produkten zu verhindern. Eine allf\u00e4llige Vorgabe, dass Bioprodukte und insbesondere Gem\u00fcse und Fr\u00fcchte im Offenverkauf angeboten werden m\u00fcssen, w\u00fcrde einem Verbot von Verpackungen bei Bio-Produkten gleichkommen. Die Vorgabe zum Offenverkauf k\u00f6nnte bei importierten Lebensmitteln zudem auch zu einem Handelshemmnis f\u00fchren, wenn diese f\u00fcr die Vermarktung in der Schweiz ausgepackt werden m\u00fcssen. Jedoch besteht schon heute die M\u00f6glichkeit, Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse unverpackt in L\u00e4den (z. B. in Biol\u00e4den, aber auch in grossen Filialen im Detailhandel) zu kaufen. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Interpellation H\u00f6sli 18.4273 dargelegt hat, sind verschiedene alternative Kennzeichnungen denkbar. Der Bundesrat erachtet ein Verbot von Verpackungen f\u00fcr Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse zum jetzigen Zeitpunkt als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Die Situation bei Verpackungen von Bioprodukten ist nicht vergleichbar mit der Situation bei den frei w\u00e4hlbaren Tragtaschen aus Kunststoff f\u00fcr den einmaligen Gebrauch. Der Bundesrat setzt in der aktuellen Phase auf eigenverantwortliche Massnahmen der Branche und des Detailhandels im Rahmen der Produzentenverantwortung und auf Kooperation. Falls aus der aktuellen Phase keine erkennbaren sinnvollen Massnahmen hervorgehen, ist der Bundesrat gem\u00e4ss Artikel\u00a030a des Bundesgesetzes \u00fcber den Umweltschutz (USG; SR 814.01) dazu berechtigt, das Inverkehrbringen von Produkten zu verbieten, wenn deren Nutzung die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Dazu geh\u00f6ren auch Verpackungen, die f\u00fcr eine einmalige und kurzfristige Verwendung bestimmt sind.
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