Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen der Genehmigung bzw. Festsetzung der ambulanten Tarifstruktur Tarmed (neu: Tardoc) auch f\u00fcr die ambulant erbrachten Leistungen eine Verg\u00fctung von notwendigen, zweckm\u00e4ssigen und wirtschaftlichen Dolmetscherkosten vorzusehen. Allenfalls k\u00f6nnen sich diese auf gewisse Leistungen oder Leistungsbereiche beschr\u00e4nken (z. B. P\u00e4diatrie, Psychiatrie, Gyn\u00e4kologie, Palliative Care).
","ReasonText":"Professionelles Dolmetschen mit transkultureller Spezialisierung ist keine Leistung, die im Sinne von Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 KVG direkt der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dient. Gef\u00e4hrden Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten jedoch den therapeutischen Erfolg oder wird die aufgekl\u00e4rte Einwilligung von versicherten Personen bei medizinischen Eingriffen ohne eine korrekte Kommunikation erschwert, hat der jeweilige Leistungserbringer diesem Aspekt Rechnung zu tragen (siehe dazu www.bag.admin.ch/interkulturellesdolmetschen).
Ist professionelles transkulturelles Dolmetschen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung einer pr\u00e4ventiven Massnahme, einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unabdingbar und kann die versicherte Person keinen Dolmetschenden zur Verf\u00fcgung stellen, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr das Dolmetschen als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden.
Damit k\u00f6nnen Dauer und Kosten der Behandlung verringert werden.
F\u00fcr den station\u00e4ren Bereich werden die Dolmetscherleistungen in diesem Sinne als KVG-pflichtig anerkannt (Faktenblatt des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) vom M\u00e4rz 2019). Im ambulanten Bereich fehlen in der geltenden Tarifstruktur Tarmed wie auch im eingereichten Gesuch Tardoc der Tarifpartner Curafutura/FMH an den Bundesrat \u00fcber eine revidierte Tarifstruktur entsprechende Regelungen. Im Sinne einer Gleichbehandlung ist deshalb tariflich f\u00fcr den ambulanten Bereich ebenfalls eine Verg\u00fctungsl\u00f6sung vorzusehen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in einem Behandlungskontext besonders herausfordernd ist, zwischen Gesundheitsfachpersonen und Patientinnen und Patienten, die keine Landessprache sprechen, eine angemessene Kommunikation aufzubauen.
Was die \u00dcbernahme von Dolmetschleistungen durch die Krankenversicherung betrifft, so ist Dolmetschen keine Leistung, die im Sinne von Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung vom 18. M\u00e4rz 1994 (KVG; SR 832.10) direkt der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dient, und professionelle transkulturell Dolmetschende gelten nicht als Leistungserbringer, die zur T\u00e4tigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind (Art. 35 KVG). Unter bestimmten Voraussetzungen k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr das Dolmetschen jedoch als integrierter Teil der Leistung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrachtet werden: wenn professionelles Dolmetschen die einzig m\u00f6gliche L\u00f6sung ist, weil es f\u00fcr die Ausf\u00fchrung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung sowie f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unabdingbar ist, wenn die Verst\u00e4ndigungsschwierigkeiten mit der versicherten Person zu gross sind, um bei einem medizinischen Eingriff deren aufgekl\u00e4rte Einwilligung einzuholen, und wenn die versicherte Person keine professionelle Dolmetscherin bzw. keinen professionellen Dolmetscher zur Verf\u00fcgung stellen kann. Dabei ist davon auszugehen, dass die in der Schweiz ans\u00e4ssigen Versicherten in der Regel \u00fcber ausreichende Kenntnisse der Ortssprache verf\u00fcgen. Zielgruppen des interkulturellen Dolmetschens sind somit insbesondere Zugewanderte am Anfang des Integrationsprozesses oder jene allophonen Personen, bei denen ein besonders komplexer medizinischer Sachverhalt besprochen werden muss.
So hat das Pilotprojekt \"Zug\u00e4nge schaffen - Dolmetschunterst\u00fctzung f\u00fcr traumatisierte Personen in der Psychotherapie\", das zwischen 2016 und 2018 vom Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) durchgef\u00fchrt und vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) inhaltlich begleitet wurde, unter anderem aufgezeigt, dass die Beratungs- und Behandlungsqualit\u00e4t durch den Dolmetscheinsatz verbessert werden konnte und dass das Dolmetschen in der Psychotherapie und insbesondere in der Traumabehandlung ein unverzichtbares Instrument ist.
Im Rahmen der Tarifautonomie k\u00f6nnen die Tarifpartner Kostenanteile f\u00fcr diesen Aufwand in die Tarife einfliessen lassen. Sowohl im ambulanten als auch im station\u00e4ren Bereich werden die Tarife in Vertr\u00e4gen zwischen Versicherern und Leistungserbringern vereinbart (Tarifautonomie). Im station\u00e4ren Bereich werden allf\u00e4llige Kosten in die Berechnung der Pauschalen einbezogen. Auch im ambulanten Bereich fliessen allf\u00e4llige Kosten in das Tarmed-Kostenmodell ein. Gem\u00e4ss der Definition im Tarmed k\u00f6nnen mit den technischen, d. h. den nicht \u00e4rztlichen Leistungen die nicht \u00e4rztlichen Personalkosten, die Sach- und Umlagekosten sowie die Anlagenutzungskosten abgegolten werden.
Der Bundesrat sieht daher keinen Anlass, die Tarmed-Tarifstruktur in eigener Kompetenz anzupassen. Das SEM und das BAG arbeiten im Bereich des interkulturellen Dolmetschens eng zusammen (Professionalisierung, Qualit\u00e4t, Information). Sie subventionieren zu diesem Zweck insbesondere Interpret - das Kompetenzzentrum f\u00fcr interkulturelles Dolmetschen. Im Rahmen der Weiterentwicklung dieses Schwerpunkts wird gepr\u00fcft, wie die Informations- und Sensibilisierungsarbeit von Gesundheitsakteuren weiter gest\u00e4rkt werden kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Arslan Sibel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"44|2831|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510628003)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569456000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Kultur|Gesundheit"}}