Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Modelle vorzustellen, mit welchen die Lebenshaltungskosten von Erwachsenen w\u00e4hrend einer l\u00e4ngeren Ausbildung oder Umschulung finanziert werden k\u00f6nnen und wie ein Bildungsurlaub von f\u00fcnf oder zehn Arbeitstagen f\u00fcr Arbeitnehmende pro Jahr finanziert und gesetzlich definiert werden kann.
","ReasonText":"Das lebenslange Lernen einerseits und die technologische Entwicklung andererseits erfordern von den Arbeitnehmenden, von den Unternehmen und vom Staat mehr Investitionen von Zeit. Zeit wird ben\u00f6tigt f\u00fcr Aus- und Weiterbildung, zum Lernen. Abwesenheiten vom Arbeitsplatz mit entsprechenden Lohneinbussen sind die Folge und erschweren gleichzeitig die M\u00f6glichkeit vieler, eine gew\u00fcnschte Weiterbildung zum Erhalt der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit in Angriff zu nehmen. Im schlimmsten Fall verlieren die Betroffenen den Job und werden arbeitslos. Eine Weiterbildung in diesem Moment muss dann unter grossem Druck absolviert werden und f\u00fchrt zu unn\u00f6tigen volkswirtschaftlichen Kosten. Es muss deshalb eine M\u00f6glichkeit geschaffen werden, um die Lebenshaltungskosten von Erwachsenen und \u00e4lteren Arbeitnehmenden w\u00e4hrend einer Ausbildungsperiode zu finanzieren. Es gibt viele Unternehmen, die den Arbeitnehmenden Arbeitszeit f\u00fcr die Weiterbildung zur Verf\u00fcgung stellen. Die Entwicklung erfordert jedoch ein grunds\u00e4tzliches Umdenken. Der Bundesrat soll aus diesem Grund m\u00f6gliche Modelle vorschlagen und die Rollen der Arbeitnehmenden, der Unternehmen und der staatlichen Stellen kl\u00e4ren. Die Schweiz kennt den Erwerbsersatz bereits bei Milit\u00e4rdienst, Zivilschutz, Mutterschaft und bald Vaterschaft. Die Finanzierung der direkten Umschulungskosten kann mitbehandelt werden, im Fokus soll die Finanzierung der Lebenshaltungskosten sein bei einem l\u00e4ngeren Arbeitsunterbruch f\u00fcr eine Bildung am St\u00fcck, f\u00fcr eine berufsbegleitende Weiterbildung \"on the job\" und f\u00fcr die regelm\u00e4ssige Weiterbildung. Dabei ist ebenfalls zu pr\u00fcfen, wie ein Anrecht auf einen bezahlten Bildungsurlaub von f\u00fcnf oder zehn Arbeitstagen pro Jahr f\u00fcr die Arbeitnehmenden gesetzlich definiert und finanziert werden kann. Damit kann lebenslanges Lernen in der Schweiz gef\u00f6rdert werden, was volkswirtschaftlich wichtig ist. Es braucht eine nationale L\u00f6sung f\u00fcr alle Unternehmen, damit alle Arbeitnehmenden die M\u00f6glichkeit erhalten, sich in Zeiten der Digitalisierung f\u00fcr ihre Arbeitsmarktf\u00e4higkeit laufend weiterbilden zu k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt einmal mehr die Wichtigkeit des lebenslangen Lernens. Er teilt auch die Ansicht des Postulanten, dass Aus- und Weiterbildung f\u00fcr den Erhalt der Arbeitsmarktf\u00e4higkeit zentral sind. Die Forderungen lehnt er jedoch aus folgenden Gr\u00fcnden ab.
Bei der Teilnahme an Weiterbildungen belegt die Schweiz im internationalen Vergleich seit vielen Jahren einen Spitzenwert. Gem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik betrug die Teilnahmequote von Erwerbst\u00e4tigen an Weiterbildungen im Jahr 2016 rund 72 Prozent. Bei \u00fcber drei Vierteln der Unternehmen (77 Prozent) hat die Aus- und Weiterbildung des Personals eine wichtige oder sehr wichtige Bedeutung f\u00fcr die Unternehmensstrategie. Dementsprechend wurden im Jahr 2016 die absolvierten berufsorientierten Weiterbildungen von den Arbeitgebern zu 86 Prozent zeitlich und sogar zu 91 Prozent finanziell unterst\u00fctzt.
Die Weiterbildung liegt grunds\u00e4tzlich in der Verantwortung jeder und jedes Einzelnen. Der Bund f\u00f6rdert jedoch aufgrund des Weiterbildungsgesetzes (WeBiG; SR 419.1) gemeinsam mit den Kantonen den Erwerb und Erhalt von Grundkompetenzen Erwachsener. Weiter werden \u00fcber die neu eingef\u00fchrte Subjektfinanzierung in der h\u00f6heren Berufsbildung seit 2018 die Teilnehmenden vorbereitender Kurse f\u00fcr eidgen\u00f6ssische Berufs- und h\u00f6here Fachpr\u00fcfungen vom Bund finanziell entlastet.
Auf der Ebene der Lebenshaltungskosten sind neben dem kantonal geregelten Stipendienwesen auch verschiedene Sozialversicherungen wie die Arbeitslosenversicherung aktiv. Mit Ausbildungszusch\u00fcssen k\u00f6nnen beispielsweise arbeitslose Personen \u00fcber 30 Jahre, welche \u00fcber keinen Berufsabschluss verf\u00fcgen oder in ihrem erlernten Beruf erhebliche Schwierigkeiten haben, eine berufliche Grundbildung nachholen.
Neben diesen staatlichen Instrumenten existieren zahlreiche Fonds zur F\u00f6rderung der Weiterbildung. Zum einen sind dies sozialpartnerschaftliche Fonds zur solidarischen Finanzierung der Weiterbildung (z. B. Kurskosten, Lohnausfall usw.) im Rahmen von Gesamtarbeitsvertr\u00e4gen. Zum anderen k\u00f6nnen Organisationen der Arbeitswelt Fonds zur F\u00f6rderung der Berufsbildung sowie der berufsorientierten Weiterbildung (z. B. Kurskosten) einsetzen, und der Bundesrat kann diese unter bestimmten Voraussetzungen allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren.
Ein gesetzlich definierter Anspruch auf Bildungsurlaub ist vor diesem Hintergrund nicht n\u00f6tig, und er w\u00e4re nach vorliegenden Untersuchungen auch nicht zielf\u00fchrend. So ergab eine Studie des Forschungsinstituts Betriebliche Bildung in Deutschland aus dem Jahre 2018, dass der gesetzlich gew\u00e4hrte Bildungsurlaub von bis zu f\u00fcnf Arbeitstagen im Jahr kaum genutzt wird. Nur gerade hochgerechnet 1,1 Prozent der Berechtigten gaben an, das Angebot in Anspruch zu nehmen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcthrich Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24|32|34|44","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510563567)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen|Bildung|Medien und Kommunikation|Besch\u00e4ftigung und Arbeit"}}