Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament \u00c4nderungen der Bundesverfassung vorzuschlagen, dank welchen der Anspruch auf lebenslanges Lernen eingef\u00fchrt wird.
","ReasonText":"Die Halbwertszeit des Wissens nimmt ab. Aus- und Weiterbildung sind n\u00f6tig, um sich den \u00c4nderungen auf dem Arbeitsmarkt anpassen zu k\u00f6nnen und um bis zur Pensionierung ein ausreichendes Einkommen zu erzielen. Der Staat garantiert in der Bundesverfassung, Artikel\u00a019, den Anspruch auf \"ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht\". In Artikel\u00a041 Absatz\u00a01 Litera f wird als Sozialziel genannt, dass sich \"Bund und Kantone in Erg\u00e4nzung zu pers\u00f6nlicher Verantwortung und privater Initiative\" daf\u00fcr einsetzen, dass Kinder und Jugendliche sowie Personen im erwerbsf\u00e4higen Alter sich nach ihren F\u00e4higkeiten bilden, aus- und weiterbilden k\u00f6nnen. Ein Recht kann aus diesem Sozialziel nicht abgeleitet werden. Der Bund und die Kantone sollen das lebenslange Lernen aber st\u00e4rker unterst\u00fctzen und eine offensive F\u00f6rderung einf\u00fchren. Es braucht auch nach dem Grundschulunterricht weitere Ausbildungen. Der Anspruch auf Bildung soll deshalb ausgeweitet werden auf das ganze Erwerbsleben. Die staatlichen Bildungsangebote oder die von Privaten mit staatlicher Unterst\u00fctzung angebotenen Bildungsangebote sollen unter Mitwirkung der Wirtschaft daf\u00fcr sorgen, dass Menschen bis zur Pensionierung arbeitsmarktf\u00e4hig bleiben. Daf\u00fcr soll ein Anspruch abgeleitet werden k\u00f6nnen, damit Bund und Kantone hier eine stark gestaltende Rolle einnehmen. Bei dieser Gelegenheit kann der Bundesrat das breit akzeptierte Ziel, dass 95 Prozent der Jugendlichen eines Jahrgangs einen Abschluss auf Stufe Sekundarschule II erreichen, ebenfalls in der Bundesverfassung verorten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Rollen von Bund und Kantonen im Bereich der Bildung wurden 2006 in der Bundesverfassung (SR 101) verankert. So halten die Artikel\u00a061a ff. fest, dass Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten f\u00fcr ein qualitativ hochstehendes und durchl\u00e4ssiges formales Bildungssystem sorgen.
Wenn von Durchl\u00e4ssigkeit die Rede ist, so bedeutet dies, dass Bildungsangebote der formalen Bildung Personen jeglichen Alters offenstehen sollen, wenn diese die notwendigen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Es gibt beispielsweise verschiedene M\u00f6glichkeiten, als erwachsene Person einen Berufsabschluss zu erwerben. Erwachsene k\u00f6nnen auch ein Studium in Angriff nehmen oder eine h\u00f6here Berufsbildung absolvieren. Das Bildungssystem unterst\u00fctzt so das lebenslange Lernen.
Die Bundesverfassung beauftragt den Bund in Artikel\u00a064a, Grunds\u00e4tze f\u00fcr die Weiterbildung festzulegen. Diese sind im Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung (WeBiG; SR 419.1) enthalten und umfassen unter anderem einen Grundsatz zur Anrechnung von Bildungsleistungen an die formale Bildung (Art. 7 WeBiG). Mit dem Weiterbildungsgesetz hat der Gesetzgeber auch klar festgehalten, dass der einzelne Mensch die Verantwortung f\u00fcr seine Weiterbildung selbst tr\u00e4gt (Art. 5 Abs. 1 WeBiG). Bund und Kantone tragen in Erg\u00e4nzung zur individuellen Verantwortung und zum Angebot Privater dazu bei, dass sich Personen ihren F\u00e4higkeiten entsprechend weiterbilden k\u00f6nnen (Art. 5 Abs. 3 WeBiG). Ausserdem umfasst das WeBiG einen F\u00f6rdertatbestand, welcher Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen den Weg in die Bildung erm\u00f6glichen soll.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der Schweizer Bildungsraum lebenslanges Lernen erm\u00f6glicht und f\u00f6rdert. Da die Rollen von Bund und Kantonen schon jetzt in der Bundesverfassung festgehalten sind, sieht der Bundesrat keinen Mehrwert einer weitergehenden Regelung. Er lehnt es daher ab, dem Parlament eine entsprechende Verfassungs\u00e4nderung zu beantragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcthrich Adrian","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|28|32","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510581140)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Soziale Fragen|Bildung"}}