Die zust\u00e4ndige Europ\u00e4ische Kommission kam in ihrem finalen Report vom M\u00e4rz 2019 zum Schluss, dass die Zulassung des Wirkstoffes Chlorothalonil nicht erneuert werden soll, weil seine Metaboliten im Grundwasser in Konzentrationen von \u00fcber 0,1 Mikrogramm pro Liter zu erwarten seien und weil \"erhebliche Bedenken\" bestehen betreffend seine Wirkung auf das genetische Material von Zellen (Genotoxizit\u00e4t), seine krebserzeugende Wirkung (Kanzerogenit\u00e4t) und seine hohen Risiken f\u00fcr Fische und Amphibien. Das Dokument ist im Internet zug\u00e4nglich.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Vor acht Jahren wurde in der Motion 11.3238 darauf hingewiesen, dass das giftige und vermutlich krebserregende Pestizid Chlorotal, mit dem Wirkstoff Chlorothalonil, in Schweizer Rebbergen per Helikopter verspr\u00fcht wird. Wie die Zeitung \"24 heures\" berichtete, wies die Stadt Lausanne den Kanton offenbar bereits 2013 auf die Chlorothalonil-Metaboliten hin und ersuchte via Kanton beim Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und beim Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen um eine Stellungnahme zu diesen Stoffen. Hat der Bund diese Informationen damals nachweislich verfolgt? Wenn ja, in welcher Weise, und welche Erkenntnisse konnten damals gewonnen werden?
2. Ist die Anwendung von Chlorotal bzw. anderen chlorothalonilhaltigen Produkten seither eingeschr\u00e4nkt worden? Ist die Verkaufsmenge dieser Produkte zur\u00fcckgegangen?
3. Seit wann genau verf\u00fcgt der Bund \u00fcber die Information, dass Chlorothalonil kanzerogen bzw. genotoxisch wirkt? Wo und seit wann weist er diese Information aus?
4. Ist das Zulassungssystem f\u00fcr Pestizide so ausgestaltet, dass aufgrund von neuen Informationen aus Forschung und Praxis die Zulassung des entsprechenden Wirkstoffes automatisch \u00fcberpr\u00fcft wird?
5. In seiner Antwort auf meine Interpellation 19.3101 schrieb der Bundesrat zum Thema Luftverfrachtung, in der Zulassung w\u00fcrden die damit verbundenen Risiken f\u00fcr Mensch und Umwelt bewertet. Nachdem 2018 bekannt wurde, dass Wirkstoffe \u00fcber weit gr\u00f6ssere Distanzen verfrachtet werden als bisher angenommen: Wurde die Zulassung von Chlorothalonil automatisch \u00fcberpr\u00fcft, insbesondere f\u00fcr die Ausbringung per Helikopter?
6. Wird im Schweizer Zulassungssystem die Wirkung von Pestiziden auf Fische und Amphibien evaluiert? Wenn ja, wie genau? Wenn nein, warum nicht und wann wird das Zulassungssystem entsprechend angepasst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) hat im Mai 2014 aufgrund von R\u00fcckstandsbefunden von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser des Kantonslabors Waadt diese Metaboliten vorsorglich als relevant eingestuft. Diese Einstufung wurde ohne toxikologische Beurteilung der Metaboliten aufgrund der gesundheitssch\u00e4digenden Eigenschaften der Muttersubstanz durchgef\u00fchrt. Der Verband der Kantonschemiker der Schweiz wurde ebenfalls in Kenntnis gesetzt. Es wurden daraufhin entsprechende regionale Massnahmen zur Risikominderung im Kanton Waadt getroffen.
2. Die Verkaufsmenge von chlorothalonilhaltigen Produkten lag im Jahr 2013 bei rund 60 Tonnen und ist seitdem zur\u00fcckgegangen auf 45 Tonnen im Jahr 2017.
3. Der Wirkstoff Chlorothalonil ist bereits l\u00e4nger durch die EU als vermutlich kanzerogen eingestuft. Diese Information \u00fcber die potenzielle Toxizit\u00e4t wurde ber\u00fccksichtigt, um das Risiko sowie die n\u00f6tigen Massnahmen f\u00fcr den Schutz der menschlichen Gesundheit zu bestimmen.
Seit dem 30. Januar 2018 wurde durch eine Publikation der Europ\u00e4ischen Lebensmittelbeh\u00f6rde (EFSA) bekannt, dass bei einzelnen Metaboliten eine genotoxische Wirkung nicht auszuschliessen ist.
4. Gem\u00e4ss den Artikeln 29 und 29a PSMV kann die Bewilligung von Pflanzenschutzmitteln jederzeit \u00fcberpr\u00fcft werden, wenn Anzeichen daf\u00fcr vorliegen, dass die Anforderungen nicht mehr erf\u00fcllt werden. Die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt nicht automatisch. Aus Effizienzgr\u00fcnden basiert sie vor allem auf den Ergebnissen des Verfahrens zur Erneuerung der Genehmigung von Wirkstoffen in der EU.
5. Eine gezielte \u00dcberpr\u00fcfung aller chlorothalonilhaltigen Produkte wurde im Dezember 2018 hinsichtlich der Gef\u00e4hrdung des Grundwassers gestartet. Weil die Bewilligung f\u00fcr chlorothalonilhaltige Produkte, die per Helikopter ausgebracht werden, bereits im Jahr 2015 zur\u00fcckgezogen wurde, war eine \u00dcberpr\u00fcfung dieser Ausbringungsart nicht mehr n\u00f6tig.
6. Im Rahmen der Zulassung ist die \u00f6kotoxikologische Beurteilung ein wichtiger Aspekt. Dabei werden insbesondere auch m\u00f6gliche \u00f6kotoxische Wirkungen auf Wasserorganismen beurteilt und m\u00f6gliche Konzentrationen in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern aufgrund der Anwendung eines Pflanzenschutzmittels berechnet. Basierend darauf kann beurteilt werden, ob es durch die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels zu unannehmbaren Risiken f\u00fcr Wasserorganismen kommt.
Gem\u00e4ss internationalen Beurteilungsmethoden sind toxikologische Untersuchungen an Amphibien nur selten erforderlich. In einer Risikobewertung ist es nie m\u00f6glich, alle potenziell durch eine Pflanzenschutzmittel-Anwendung betroffenen Nichtzielarten zu testen. Aus diesem Grund werden Standard-Testorganismen wie die Regenbogenforelle oder die Wasserfl\u00f6he verwendet, die als Stellvertreterarten fungieren. Dieser Ansatz begrenzt die Anzahl der an Tieren durchgef\u00fchrten Tests.
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