Synthetische Pflanzenschutzmittel stehen heute stark in der Kritik: Durch sie nimmt die Artenvielfalt ab, Insekten und Bienen sterben, nachweisbare R\u00fcckst\u00e4nde in Fliessgew\u00e4ssern und Grundwasser nehmen zu. In B\u00e4chen werden die zugelassenen H\u00f6chstwerte immer wieder deutlich \u00fcberschritten. Und auch im Grundwasser k\u00f6nnen an einigen Orten bereits m\u00f6glicherweise krebserregende Substanzen nachgewiesen werden. Einige Gemeinden m\u00fcssen deshalb das Trinkwasser aus anderen Gemeinden einkaufen.
Es gibt Alternativen zu den synthetischen Pestiziden: nat\u00fcrliche Pflanzenschutzmittel, welche weit geringere Auswirkungen auf Anwenderinnen und Anwender, Umwelt und Konsumentinnen und Konsumenten aufweisen. Im Bereich nat\u00fcrlicher Pflanzenschutzmittel gibt es sehr viel Innovation, vor allem auch in der Schweiz. Die Zulassungspraxis von Pflanzenschutzmitteln in der Schweiz und Europa verlangt jedoch, dass alle Wirkstoffe einzeln \u00fcberpr\u00fcft werden. Dies macht bei synthetischen Wirkstoffen Sinn. Bei pflanzlichen Extrakten ist es jedoch h\u00e4ufig schwierig bis unm\u00f6glich, einen einzelnen Wirkstoff zu definieren und zu testen.
","ReasonText":"1. Wie viele Tonnen Pflanzenschutzmittel werden j\u00e4hrlich eingesetzt? Wie gross ist der Anteil an Mitteln nat\u00fcrlichen Ursprungs?
2. K\u00f6nnte das Potenzial der Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs vergr\u00f6ssert werden?
3. Trifft es zu, dass Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs wegen unangepassten, aufwendigen Risikobewertungsstudien in der Schweiz und der EU nicht oder erst sp\u00e4t auf den Markt kommen?
4. Gibt es Bestrebungen, das Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs vom Verfahren f\u00fcr synthetische Mittel abzukoppeln und sachgerecht anzupassen?
5. K\u00f6nnte die Bewilligungspraxis in der Schweiz unabh\u00e4ngig von der EU angepasst werden, falls von dort keine Bereitschaft bestehen w\u00fcrde, mitzumachen?
6. Kann ein neues Bewilligungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs innerhalb der bestehenden Vorschriften entwickelt werden, oder braucht es dazu einen eigenen Rechtsrahmen?
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Begriff \"Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs\" ist in der Gesetzgebung nicht definiert. Als Ann\u00e4herung an die Frage nach dem Anteil an Pflanzenschutzmitteln nat\u00fcrlichen Ursprungs wird die Verkaufsstatistik der Pflanzenschutzmittel verwendet, die auch im biologischen Landbau eingesetzt werden d\u00fcrfen. Im Jahr 2017 wurden insgesamt 2030 Tonnen Pflanzenschutzmittel in Verkehr gebracht, davon waren 840 Tonnen Pflanzenschutzmittel, die auch im biologischen Landbau eingesetzt werden d\u00fcrfen.
2. Der Anteil der Pflanzenschutzmittel, die auch im biologischen Landbau eingesetzt werden d\u00fcrfen, steigt (Zunahme von 40 Prozent zwischen 2008 und 2017). Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz sollen die Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gef\u00f6rdert werden. Agroscope fokussiert seine Forschung auf die Pr\u00e4vention, die Prognosen und die nicht chemische Bek\u00e4mpfung. Es ist zu erwarten, dass in Zukunft weitere praxisf\u00e4hige M\u00f6glichkeiten, Pflanzenschutzmittel nat\u00fcrlichen Ursprungs einzusetzen, erarbeitet werden.
3. Pflanzenschutzmittel sind per Definition biologisch aktiv, um Schadorganismen zu bek\u00e4mpfen. Unabh\u00e4ngig davon, ob sie nat\u00fcrlichen oder synthetischen Ursprungs sind, k\u00f6nnen sie ein Risiko f\u00fcr Mensch und Umwelt darstellen und m\u00fcssen daher das Zulassungsverfahren durchlaufen. F\u00fcr unbedenkliche Pflanzenschutzmittel besteht die M\u00f6glichkeit, ein Begehren f\u00fcr die Genehmigung als Grundstoff zu stellen. Bei diesem Verfahren werden normalerweise keine Risikostudien verlangt, die Datenanforderungen f\u00fcr ein Grundstoffbegehren sind deutlich geringer als bei einem Gesuch f\u00fcr ein herk\u00f6mmliches Pflanzenschutzmittel. Um die Genehmigung solcher Stoffe in der Schweiz zu beschleunigen, werden seit 1. Januar 2019 genehmigte Grundstoffe aus der EU in der Schweiz ohne zus\u00e4tzliche Pr\u00fcfung \u00fcbernommen. Die Anzahl genehmigter Grundstoffe ist somit in den letzten zw\u00f6lf Monaten von 7 auf 21 gestiegen.
4./6. Das Ziel des Zulassungsverfahrens ist es sicherzustellen, dass die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln kein unannehmbares Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit oder die Umwelt darstellt. Die Anforderungen sind in der Pflanzenschutzmittelverordnung (SR 916.161) festgehalten und sind mit jenen der EU harmonisiert. Die Anforderungen an Pflanzenschutzmittel aus Mikroorganismen unterscheiden sich von denen f\u00fcr chemische Produkte. Schweizer Experten sind aktiv an den Arbeiten im Rahmen der OECD beteiligt, die darauf abzielen, die Anforderungen an diese Art von Pflanzenschutzmittel besser zu spezifizieren.
5. Die Schweiz ist nicht an ein Abkommen mit der EU im Bereich der Pflanzenschutzmittel gebunden. Eine abweichende Praxis k\u00f6nnte daher theoretisch eingef\u00fchrt werden. Die Harmonisierung der Zulassungsanforderungen mit denen der EU erm\u00f6glicht es jedoch, die Ergebnisse der in der EU durchgef\u00fchrten Risikobewertung zu ber\u00fccksichtigen. Dies w\u00e4re nicht mehr der Fall, wenn die Praxis in der Schweiz und damit die Anforderungen von denen der EU abweichen w\u00fcrden. Eine engere Zusammenarbeit mit der EU bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist Gegenstand der Verhandlungen \u00fcber ein Abkommen im Bereich der Lebensmittelsicherheit.
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