Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Metaboliten entstehen aus in der Schweiz zugelassenen Pestizidwirkstoffen?
2. Kommt es vor, dass nach der Zulassung neue Metaboliten gefunden werden? Wie oft und was f\u00fchrt zu ihrer Entdeckung?
3. Ein Metabolit kann laut Bundesrat \"beispielsweise toxischer als seine Muttersubstanz\" sein (19.5457). Welchen Einfluss haben Neuentdeckungen von Metaboliten auf die Zulassung der Muttersubstanz?
4. Wie viele der heute bekannten \"nicht relevanten\" Metaboliten wurden im Schweizer Grundwasser bereits gesucht und bestimmt? Gilt f\u00fcr sie ein Summengrenzwert?
5. Wie viele der heute als nicht relevant geltenden Metaboliten k\u00f6nnten aufgrund einer Neubeurteilung k\u00fcnftig als \"relevant\" eingestuft werden?
6. Welche Folgen k\u00f6nnte es f\u00fcr Mensch, Umwelt und Volkswirtschaft haben, wenn \"nicht relevante\" Metaboliten im Grund- und Trinkwasser weiterhin ignoriert werden?
7. Was kostet es heute pro Jahr, die zugelassenen Pestizidwirkstoffe und ihre \"relevanten\" Metaboliten im Grund- und Trinkwasser zu \u00fcberwachen, und wer bezahlt diese \u00dcberwachung? Was w\u00fcrde es kosten, alle nicht relevanten Metaboliten zu \u00fcberwachen?
8. In der Schweiz gilt ein Summenwert von 0,5 Mikrogramm pro Liter Trinkwasser, f\u00fcr alle Pestizidwirkstoffe und deren \"relevante\" Metaboliten. Indirekt gilt der Wert auch f\u00fcr Grundwasser. Wurde er durch die Neueinsch\u00e4tzung der Chlorothalonil-Metaboliten irgendwo \u00fcberschritten?
","ReasonText":"Wegen Bedenken gegen\u00fcber der gesundheitsgef\u00e4hrdenden Wirkung von Chlorothalonil-Metaboliten im Grundwasser entschied die EU-Kommission, die Metaboliten R417888, R419492, R471811, SYN507900, M3, M11, M2, M7 und M10 umgehend als \"relevant\" einzustufen. Die Schweiz folgte diesem Entscheid teilweise.
Da \"nicht relevante\" Metaboliten von Bund und Kantonen nicht systematisch beobachtet werden, besteht weitgehende Unkenntnis bez\u00fcglich ihres Vorkommens, ihrer Verbreitung und ihrer Konzentration in Grund- und Trinkwasser. Wird ein \"nicht relevanter\" Metabolit wegen neuen Erkenntnissen als \"relevant\" eingestuft, kann er - wie bei Chlorothalonil - bereits seit Jahren in weit h\u00f6heren Konzentrationen in Grund- und Trinkwasser vorkommen, als dies aufgrund seiner Neueinstufung gesetzlich zul\u00e4ssig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Metaboliten sind Abbauprodukte von Pflanzenschutzmitteln, die im Wasser auftreten k\u00f6nnen. Mit Blick auf den Gesundheitsschutz werden \"relevante\" und \"nicht relevante\" Metaboliten unterschieden. Bei ersteren gilt f\u00fcr das Grund- und Trinkwasser ein zul\u00e4ssiger H\u00f6chstwert von 0,1 und f\u00fcr letztere ein solcher von 10 Mikrogramm pro Liter. Die beiden H\u00f6chstwerte sind unterschiedlich, weil \"nicht relevante\" Metaboliten nach aktuellem Wissensstand f\u00fcr Mensch und Tier nachweislich nicht gesundheitsgef\u00e4hrdend sind. Bei den \"relevanten\" Metaboliten von Chlorothalonil ist zwar nicht belegt, dass sie gesundheitsgef\u00e4hrdend sind. Dennoch gilt in der Schweiz und in der EU der tiefe H\u00f6chstwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter, um eine Gef\u00e4hrdung von Mensch und Tier auszuschliessen.
1. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Risikobewertung von Pflanzenmittelwirkstoffen ist das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV), w\u00e4hrend das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) \u00fcber die Zulassung entscheidet. Auf der Internetseite des BLW ist eine Liste verf\u00fcgbar zu allen Pflanzenschutzmitteln und ihren Abbauprodukten, die vom BLV schon auf ihre Relevanz hin beurteilt wurden (www.blw.admin.ch > Nachhaltige Produktion > Pflanzenschutzmittel > Nachhaltige Anwendung und Risikoreduktion > Schutz des Grundwassers > Dokument \"Relevanz von Pflanzenschutzmittel-Metaboliten im Grund- und Trinkwasser\"). Diese Liste enth\u00e4lt aktuell 183 Metaboliten; sie wird laufend anhand neuer Erkenntnisse erweitert.
2. Die Beurteilung der Toxizit\u00e4t der Metaboliten war fr\u00fcher kein Kriterium f\u00fcr die Zulassung. Dies gilt auch f\u00fcr den Wirkstoff Chlorothalonil, der in den Siebzigerjahren zugelassen wurde. Im Rahmen einer gezielten \u00dcberpr\u00fcfung werden daher in der Schweiz \u00e4ltere Pflanzenschutzmittel seit 2010 reevaluiert. Dabei werden auch die Metaboliten eines Wirkstoffes zum ersten Mal beurteilt. So ist es m\u00f6glich, dass bei bereits zugelassenen Wirkstoffen noch nicht bekannte Metaboliten gefunden werden. Abh\u00e4ngig vom Pr\u00fcfungsergebnis wird eine Bewilligung f\u00fcr ein Pflanzenschutzmittel entweder unver\u00e4ndert oder mit Anpassungen erteilt bzw. entzogen.
3. Die Zulassung f\u00fcr einen Pflanzenschutzmittelwirkstoff wird nur erteilt, wenn Eintr\u00e4ge des Wirkstoffes und seiner \"relevanten\" Metaboliten in das Grund- und Trinkwasser von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Kommt ein solcher Stoff in einer geringeren Menge vor, kann nach international anerkannten Standards (\"Threshold of Toxicological Concern\"-Konzept) davon ausgegangen werden, dass er kein nennenswertes Risiko f\u00fcr die menschliche Gesundheit darstellt. Ergibt die Reevaluation zugelassener Pflanzenschutzmittel, dass dies nicht erf\u00fcllt ist, werden die Anwendungsvorschriften aktualisiert oder die Bewilligung entzogen.
4. \"Nicht relevante\" Metaboliten von Pflanzenschutzmittelwirkstoffen wurden u. a. in Untersuchungsprogrammen des Bundes und der Kantone gemessen. Dem Bundesrat liegen einzig die Zahlen zur nationalen Grundwasserbeobachtung (Naqua) des Bundesamts f\u00fcr Umwelt (BAFU) vor. Dort wurden 2017 Spuren von 19 \"nicht relevanten\" Metaboliten verschiedener Wirkstoffe gefunden. Bewilligungen von neuen Pflanzenschutzmitteln werden nicht erteilt, wenn einzelne \"nicht relevante\" Metaboliten des Wirkstoffes in Konzentrationen von \u00fcber 10 Mikrogramm pro Liter erwartet werden.
5. Die Problematik bei den Metaboliten ist nicht eine Umstufung von \"nicht relevant\" zu \"relevant\", sondern dass bei \u00e4lteren Pflanzenschutzmitteln die Metaboliten erstmals in der seit 2010 stattfindenden gezielten \u00dcberpr\u00fcfung toxikologisch beurteilt wurden (so bei Chlorothalonil im Jahr 2018). Dabei werden sie je nach Risikobewertung als \"relevant\" oder \"nicht relevant\" eingestuft. Aktuell sind noch 30 Pflanzenschutzmittel in \u00dcberpr\u00fcfung. Seit Beginn der \u00dcberpr\u00fcfung wurden fast hundert Wirkstoffe \u00fcberpr\u00fcft. Es ist das erste Mal mit Chlorothalonil, dass diese Situation eintritt.
6. Obwohl bei \"nicht relevanten\" Metaboliten nach dem aktuellen Wissensstand eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung f\u00fcr Mensch und Tier ausgeschlossen werden kann, gilt f\u00fcr sie ein H\u00f6chstwert. Damit wird das Ziel verfolgt, das Grundwasser aus \u00f6kologischen Gr\u00fcnden m\u00f6glichst frei von k\u00fcnstlichen, langlebigen Stoffen (u. a. Metaboliten) zu halten. Daher werden \"nicht relevante\" Metaboliten denn auch im Zulassungsverfahren, im Rahmen der gezielten \u00dcberpr\u00fcfung wie auch in \u00dcberwachungs- und Monitoringkampagnen ber\u00fccksichtigt. Das bedeutet u. a., dass sich ihr Vorkommen auf die Zulassung eines Pflanzenschutzmittelwirkstoffes auswirken kann (vgl. Ziff. 4). Eine Unterscheidung zwischen \"relevanten\" und \"nicht relevanten\" Metaboliten analog zur EU ist weiterhin notwendig, um bei der Zulassung und im Vollzug verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Auflagen und risikobasierte Massnahmen festlegen zu k\u00f6nnen.
7. Die Analytik von Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nden im Grundwasser kostet im Langzeitmonitoring pro Jahr rund 800 000 Franken. Diese Kosten tragen BAFU und kantonale Fachstellen gemeinsam. Um die Grundwasserqualit\u00e4t im Detail vor Ort zu \u00fcberwachen, betreiben die kantonalen Fachstellen dar\u00fcber hinaus meist ein detailliertes kantonales Messnetz. Dort fallen f\u00fcr die Analytik von Pflanzenschutzmittelr\u00fcckst\u00e4nden im Grundwasser ebenfalls Kosten an, wobei dabei gleichzeitig auch noch andere Stoffe untersucht werden. Die Kontrolle des Trinkwassers liegt bei den Wasserversorgern, die auch die Kosten daf\u00fcr tragen. - Eine Ausweitung der Grund- und Trinkwasserbeobachtung auf alle \"nicht relevanten\" Metaboliten erscheint aufgrund der fehlenden Gesundheitsgef\u00e4hrdung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sie w\u00e4re zudem eine grosse Herausforderung, da Referenzstandards f\u00fcr jede zus\u00e4tzliche Substanz ben\u00f6tigt und auch spezifische analytische Verfahren entwickelt werden m\u00fcssten. Daher ist es zentral, mithilfe der Informationen aus dem Zulassungsverfahren die wichtigsten Substanzen im Monitoring zu priorisieren.
8. Ausgew\u00e4hlte Chlorothalonil-Metaboliten werden in gr\u00f6sserem Massstab erst seit 2019 analysiert. Ein vollst\u00e4ndiger und statistisch belastbarer Datensatz dazu wird daher erst ab 2020 zur Verf\u00fcgung stehen. Soweit eine Gesundheitsgef\u00e4hrdung nicht ausgeschlossen werden kann, sind die Wasserversorger angewiesen, m\u00f6gliche Massnahmen zur Einhaltung der H\u00f6chstwerte zu treffen.
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