National- und St\u00e4nderat haben beim Bundesbeschluss \"Rahmenkredit Koh\u00e4sion\" und beim Bundesbeschluss \"Rahmenkredit Migration\" im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft 18.067, \"Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgew\u00e4hlte EU-Staaten\", beschlossen, folgenden Passus unter Artikel\u00a01 Absatz\u00a01bis einzuf\u00fcgen:
\"Verpflichtungen auf der Grundlage dieses Rahmenkredits werden nicht eingegangen, wenn und solange die EU diskriminierende Massnahmen gegen die Schweiz erl\u00e4sst.\"
In diesem Zusammenhang wird der Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
1. Was versteht der Bundesrat unter \"diskriminierenden Massnahmen\"?
2. Sollte der Bundesbeschluss mit der oben zitierten Erg\u00e4nzung von beiden R\u00e4ten angenommen werden, heisst das dann f\u00fcr den Bundesrat:
a. dass keine Zahlungen erfolgen, solange die EU der Schweiz die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz nicht gew\u00e4hrt?
b. dass die Nichtanpassung bestehender bilateraler Abkommen durch die EU ebenfalls diskriminierende Massnahmen sind?
c. dass weitere Massnahmen der EU gegen\u00fcber der Schweiz (unter anderem betreffend Horizon-Programme, MRA, Datenschutzstandards usw.) ebenfalls eine Zahlung verhindern?
","ReasonText":"Es ist anzunehmen, dass das Parlament dem angepassten Bundesbeschluss nur dann zustimmen wird, wenn der Bundesrat unmissverst\u00e4ndlich klar Position bezieht, wie er den eingef\u00fcgten Passus \"diskriminierende Massnahmen\" versteht und umsetzt. Deshalb ist die Antwort des Bundesrates eine entscheidende Grundlage f\u00fcr diesen Beschluss des Parlamentes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Verschiedene Formen von Ungleichbehandlungen werden umgangssprachlich oftmals als \"Diskriminierung\" bezeichnet. Als das Parlament die beiden Bundesbeschlussentw\u00fcrfe mit genanntem Passus erg\u00e4nzte, wurde betreffend die \"diskriminierenden Massnahmen\" von einem rechtlichen Konzept gesprochen. Rechtlich gesehen ist eine Diskriminierung das Resultat einer (qualifizierten) Ungleichbehandlung vergleichbarer Situationen. In den Beziehungen zwischen Staaten gibt es allerdings kein allgemeines Diskriminierungsverbot. Ein solches muss vielmehr in einer spezifischen v\u00f6lkerrechtlichen Norm vorgesehen werden. So sehen beispielsweise die WTO-Abkommen Diskriminierungsverbote im Handelsbereich vor.
Daher kann sich die Schweiz auch in ihren Beziehungen mit der EU nicht auf ein allgemeines Diskriminierungsverbot berufen. Sie kann dort eine Diskriminierung geltend machen, wo ein spezifisches Diskriminierungsverbot verletzt wird. Dieses Kriterium w\u00e4re f\u00fcr den Bundesrat auch wegleitend bei der Auslegung des genannten Passus.
2. Rechtliche Verpflichtungen geht die Schweiz erst mit dem Abschluss der bilateralen Abkommen mit den Partnerl\u00e4ndern zur Umsetzung des zweiten Beitrags ein, welche die Grundlage f\u00fcr Zahlungen bilden. Sollte das Parlament die beiden Bundesbeschl\u00fcsse mit erw\u00e4hntem Passus verabschieden, m\u00fcsste vor der Unterzeichnung dieser bilateralen Abkommen beurteilt werden, ob eine diskriminierende Massnahme der EU vorliegt. Falls ja, w\u00fcrde der Bundesrat diese Abkommen nicht unterzeichnen. Daneben w\u00fcrde der Bundesrat beim Entscheid \u00fcber die Unterzeichnung auch den allgemeinen europapolitischen Kontext ber\u00fccksichtigen und diesen Entscheid nach Konsultation der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen treffen.
a.-c. Die Weigerung der EU, die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz zu verl\u00e4ngern, ist aus Sicht des Bundesrates als diskriminierende Massnahme zu werten. Es gibt gute Gr\u00fcnde, dass dies eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots der WTO darstellen k\u00f6nnte. Der Bundesrat hat noch nicht entschieden, ob im konkreten Fall die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens angezeigt ist.
Hingegen k\u00f6nnten Massnahmen wie die Verweigerung der Aktualisierung der bilateralen Abkommen, welche statischer Natur sind (bspw. Abkommen \u00fcber die gegenseitige Anerkennung von Konformit\u00e4tsbewertungen, MRA), oder des Abschlusses neuer bilateraler Abkommen aus rechtlicher Sicht nicht als diskriminierend qualifiziert werden. Es besteht keine spezifische Verpflichtung der EU diesbez\u00fcglich, weder im allgemeinen V\u00f6lkerrecht noch in den betreffenden bilateralen Vertr\u00e4gen. Dessen ungeachtet erwartet der Bundesrat weiterhin von der EU, dass die Arbeiten im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen und Verhandlungsdossiers weitergef\u00fchrt werden, und weist sachfremde politische Verkn\u00fcpfungen als kontraproduktiv zur\u00fcck. Eine rechtliche Verpflichtung zur Aktualisierung der Marktzugangsabkommen w\u00fcrde aber erst mit dem Abschluss des institutionellen Abkommens geschaffen (vgl. Art. 5 des Abkommensentwurfs).
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