Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorzulegen, damit die \u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tten in unserem Land verpflichtet werden, in ihrem Weinangebot mindestens 50 Prozent Schweizer Wein zu f\u00fchren.
","ReasonText":"Viel zu oft werden in den \u00f6ffentlichen Gastst\u00e4tten unseres Landes ausl\u00e4ndische Weine angeboten.
Dabei haben unsere inl\u00e4ndischen Weinproduzenten, zumindest in gewissen Jahren, grosse M\u00fche, die einheimische Weinproduktion abzusetzen.
Um diese f\u00fcr unsere Wirtschaft wichtige Branche zu unterst\u00fctzen, sollen die n\u00f6tigen Massnahmen getroffen werden, beispielsweise indem f\u00fcr die Erteilung eines Wirtepatents die Anforderung aufgestellt wird, dass ein ausreichendes Angebot an Schweizer Weinen auf der Getr\u00e4nkekarte steht.
Dass Schweizer Wein die H\u00e4lfte des Weinangebots ausmachen muss, scheint im Interesse unseres Landes ein Minimalziel.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Marktanteil der Schweizer Weine belief sich 2018 auf 36,6 Prozent (plus 1,6 Prozent gegen\u00fcber 2017). Er hat sich seit 2005 zwischen 35 Prozent und 38 Prozent eingependelt. Seit \u00fcber 25 Jahren geht der Weinkonsum in der Schweiz insgesamt zur\u00fcck, wobei diese Abnahme nicht mehr mehrheitlich zulasten der Schweizer Weine geht, wie es vor 2005 der Fall war. Gem\u00e4ss der Demoscope-Studie \"Herkunft Schweizer Landwirtschaftsprodukte\" aus dem Jahr 2019 ist f\u00fcr 75 Prozent der Befragten die Herkunft des Weins wichtig, aber nur 33 Prozent bevorzugen beim Kauf immer oder meistens Schweizer Wein gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischem. Eine Studie der M.I.S. Trend aus dem Jahr 2017 zeigt, dass 53 Prozent des Weins zuhause, 25 Prozent bei Freunden und 22 Prozent in Horeca-Gastbetrieben (Hotels, Restaurants und Caf\u00e9s) konsumiert werden. 48 Prozent der Befragten gaben an, im Restaurant ausschliesslich oder eher Schweizer Wein zu konsumieren, und 29 Prozent der Befragten konsumieren ausschliesslich oder eher ausl\u00e4ndischen Wein; die anderen konsumieren sowohl Schweizer als auch ausl\u00e4ndischen Wein.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass ein allgemeines Potenzial zur Steigerung des Marktanteils von Schweizer Weinen vorhanden ist, das besser ausgesch\u00f6pft werden kann, insbesondere durch die Horeca-Branche. Die Vermarktung der Schweizer Weine ist jedoch von der unternehmerischen Initiative der Branchenakteure abh\u00e4ngig. Der Bund unterst\u00fctzt subsidi\u00e4r die Finanzierung von Massnahmen der Weinbranche zur F\u00f6rderung des Verkaufs von Schweizer Weinen. Zu diesem Zweck wurde ein Betrag in H\u00f6he von 3,2 Millionen Franken f\u00fcr das Jahr 2019 festgesetzt.
Die vom Motion\u00e4r vorgeschlagene Massnahme stellt eine Einschr\u00e4nkung der durch die Verfassung garantierten Wirtschaftsfreiheit dar.
Der Bundesrat sieht weder eine ausreichende Verfassungsgrundlage noch ein \u00fcbergeordnetes \u00f6ffentliches Interesse, die es erlauben w\u00fcrden, im vorliegenden Fall vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen. Die vorgeschlagene Massnahme sollte auch mit dem internationalen Handelsrecht vereinbar sein. Insbesondere ist daran zu erinnern, dass die Schweiz nach dem Grundsatz der Inl\u00e4nderbehandlung im Rahmen der WTO-Verpflichtungen und der Freihandelsabkommen dazu angehalten ist, Erzeugnisse einer anderen Vertragspartei nicht weniger g\u00fcnstig zu behandeln als gleichartige Erzeugnisse nationalen Ursprungs. Dar\u00fcber hinaus unterliegen die Bewilligungen f\u00fcr Betriebe mit Alkoholausschank haupts\u00e4chlich den kantonalen Gesetzgebungen. Die Einhaltung von Vorgaben bez\u00fcglich der Wahl von Weinen, die f\u00fcr eine Bewilligungserteilung Voraussetzung ist, m\u00fcsste kontrolliert werden, was zu einem erheblichen b\u00fcrokratischen Aufwand und hohen Kosten f\u00fcr Kantone und Betriebe f\u00fchren w\u00fcrde.
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