Seit dem 1. Februar 2013 ist das revidierte Kriegsmaterialgesetz (KMG) in Kraft. Die neuen Artikel\u00a08b und 8c verbieten die direkte und die indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial, das heisst von Streumunition und von ABC-Waffen oder von Antipersonenminen.
In ihrer Interpellation vom 22. M\u00e4rz 2013 stellte Nationalr\u00e4tin Evi Allemann dem Bundesrat Fragen zur Umsetzung des revidierten Gesetzes. In seiner Antwort auf eine der Fragen schrieb der Bundesrat, dass \"zur Durchsetzung des Finanzierungsverbots gezielte Kontrollen durchgef\u00fchrt werden, wenn die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber Hinweise verf\u00fcgen, dass ein Verstoss vorliegen k\u00f6nnte\". Ich bitte den Bundesrat, zus\u00e4tzlich folgende Fragen zu beantworten:
1. Wie viele Kontrollen haben die Beh\u00f6rden seit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes durchgef\u00fchrt?
2. Wie viele Sanktionen wegen Widerhandlungen hat das Bundesstrafgericht seit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes tats\u00e4chlich ausgesprochen?
3. Verschiedene Berichte - darunter der Bericht \"Don't Bank on the Bomb\" der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 den Friedensnobelpreis erhalten hat - haben seit dem Inkrafttreten des revidierten Gesetzes festgestellt, dass Schweizer Unternehmen weiterhin an der Finanzierung von Unternehmen, die Atomwaffen herstellen, beteiligt sind. Hat der Bundesrat geeignete Massnahmen ergriffen, um die Richtigkeit dieser Informationen zu pr\u00fcfen und um sich zu vergewissern, dass diese Unternehmen sich an das Finanzierungsverbot nach den Artikeln 8b und 8c KMG halten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Artikel\u00a08b und 8c des Kriegsmaterialgesetzes (KMG, SR 514.51) verbieten neben der direkten Finanzierung (z. B. mittels Kredit) auch die indirekte Finanzierung (z. B. mittels Erwerb von Anlageprodukten), wenn damit das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Es handelt sich bei den Artikeln 8b und 8c KMG um Verbote, deren Einhaltung grunds\u00e4tzlich in der Eigenverantwortung der Wirtschaftssubjekte liegt.
1./3. Das SECO hat die Ausgabe 2015 des Berichtes \"Don't bank on the bomb - a global report on the financing of nuclear weapons producers\" zum Anlass genommen, um die Umsetzung des Finanzierungsverbots zu pr\u00fcfen. In der Folge hat das SECO alle im Bericht genannten Schweizer Banken und Bankfilialen gest\u00fctzt auf ein Pr\u00fcfprogramm, welches mithilfe einer unabh\u00e4ngigen, externen Fachexpertise entwickelt wurde, auditiert. Die 2018 abgeschlossene \u00dcberpr\u00fcfung zeigte, dass alle gepr\u00fcften Banken mit relevanten Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten \u00fcber eine wirkungsvolle Compliance verf\u00fcgen, welche dazu beitr\u00e4gt, die Einhaltung des Finanzierungsverbots in den Artikeln 8b und 8c KMG zu gew\u00e4hrleisten.
2. Artikel\u00a035b KMG stellt den Verstoss gegen die in den Artikeln 8b und 8c genannten Finanzierungsverbote unter Strafe. Es drohen Freiheits- und Geldstrafen. Dar\u00fcber hinaus k\u00f6nnen sich f\u00fcr die betroffenen Firmen Reputationssch\u00e4den ergeben. Die strafrechtliche Verfolgung eines solchen Verstosses liegt in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundes. Bislang ist jedoch kein Strafverfahren verzeichnet worden, das in einem Bezug zu dieser Strafnorm steht.
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