Der Bundesrat wird beauftragt, die Strassenverbindung von Frutigen nach Kandersteg mit der heutigen Kapazit\u00e4t dauerhaft sicherzustellen. Dies insbesondere f\u00fcr den Fall eines Spontanereignisses beim Munitionslager Mitholz und w\u00e4hrend der R\u00e4umungsarbeiten der alten Munition. Dazu ist so rasch als m\u00f6glich eine zweispurige neue Strasse zur Umfahrung des Gefahrengebiets zu erstellen.
","ReasonText":"Die vom alten Munitionsdepot der Armee in Mitholz ausgehenden Gefahren beinhalten sowohl die Gef\u00e4hrdung von Menschenleben als auch die Entstehung wirtschaftlichen Schadens, einerseits durch das direkte Zerst\u00f6rungspotenzial von Infrastrukturen vor Ort und andererseits durch die Unterbrechung der gesamten Verkehrserschliessung zwischen Frutigen und Kandersteg bzw. dem Kanton Wallis.
Mit der vom Nationalrat verabschiedeten Motion Grossen J\u00fcrg 18.3798 wird der Abwehr der Gef\u00e4hrdung von Menschenleben bestm\u00f6glich Rechnung getragen, indem vom Bundesrat verlangt wird, das ehemalige Munitionslager Mitholz rasch komplett gefahrlos zu machen. In der Stellungnahme zur Interpellation Ruppen 19.3846 geht der Bundesrat davon aus, dass bei einem Ereignis und bei der R\u00e4umung \"die Verkehrsverbindungen einige Wochen unterbrochen bzw. je nach getroffenen Schutzmassnahmen w\u00e4hrend der Arbeiten \u00fcber eine l\u00e4ngere Zeit gesperrt werden\". Wenn dabei auch die Strasse zum Zugangsstollen des L\u00f6tschberg-Basistunnels nicht passierbar ist, wird auch der L\u00f6tschberg-Basistunnel gesperrt. Damit w\u00e4ren das Wallis und Kandersteg nur noch vom S\u00fcden her erreichbar. In einem solchen Fall w\u00fcrde nicht nur der Nord-S\u00fcd-Transitverkehr erheblich gest\u00f6rt. Gleichzeitig w\u00e4re mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten f\u00fcr die Regionen Kandersteg, L\u00f6tschental und Oberwallis zu rechnen.
Dieser drohende Schaden in unbestimmter Millionenh\u00f6he ist unbedingt zu vermeiden. Dies ist nur m\u00f6glich, wenn der Bundesrat rasch klare Auftr\u00e4ge zur Erstellung einer doppelspurigen Ersatzstrasse, die der Kapazit\u00e4t der heutigen Strasse entspricht, erteilt. Dies d\u00fcrfte auch die vorgesehenen R\u00e4umungsarbeiten wesentlich vereinfachen. F\u00fcr die Bewilligung und Planung ist das schnellstm\u00f6gliche Verfahren anzuwenden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Grossen J\u00fcrg 18.3798 und in seiner Antwort auf die Interpellation Ruppen 19.3846 dargelegt hat, ist er sich des Stellenwerts der Verkehrsverbindung im Kandertal und ins Wallis bewusst. Er nimmt deshalb die aktuelle, durch das ehemalige Munitionslager bedingte Situation und die m\u00f6glichen Auswirkungen auf die Strassenverbindung ernst.
Der Bundesrat hat daher das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, Massnahmen zur Senkung des Risikos zu erarbeiten. Das VBS hat hierzu eine breit abgest\u00fctzte Arbeitsgruppe eingesetzt.
Diese Arbeitsgruppe erarbeitet Massnahmen, welche die Risiken, die vom ehemaligen Munitionslager Mitholz ausgehen, beseitigen oder dauerhaft senken. Ein zentrales Element ist die Sicherheit f\u00fcr Strasse und Schiene. Im Rahmen der Arbeitsgruppe pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Strassen mit dem VBS, wie die Verf\u00fcgbarkeit der Strasse w\u00e4hrend der R\u00e4umungsarbeiten zur Entsorgung der Munition bzw. nach einem Ereignisfall gew\u00e4hrleistet werden kann, um l\u00e4ngere Unterbr\u00fcche der Strassenverbindung m\u00f6glichst auszuschliessen. Zudem plant der Kanton Bern eine Notumfahrung, welche im Ereignisfall den Zugang nach Kandersteg und die Verbindung ins Wallis gew\u00e4hrleisten w\u00fcrde. Der Bundesrat erachtet es daher nicht als notwendig, unverz\u00fcglich eine doppelspurige Ersatzstrasse zu realisieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Ruppen Franz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1622678400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|48|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510168607)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Verkehr|Umwelt"}}