Die Krankenpflege zuhause bekommt die \"Kostenneutralit\u00e4t\" zu sp\u00fcren - aber um welche Kosten geht es?
Im Juli 2019 hat das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) entschieden, die den Organisationen der Krankenpflege zuhause verg\u00fcteten Tarife drastisch zu senken und jene f\u00fcr Alters- und Pflegeheime zu erh\u00f6hen. Es verschanzt sich hinter dem Argument, dass es bei der Anpassung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) die \"Kostenneutralit\u00e4t\" ber\u00fccksichtigt habe.
Die Statistiken, auf die sich das EDI gest\u00fctzt hat, um diese \"Kostenneutralit\u00e4t\" zu berechnen, wurden w\u00e4hrend der Vernehmlassung von allen Seiten kritisiert. Das Departement hat diese Einw\u00e4nde ignoriert und die Anpassungen beschlossen.
Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat in seiner Stellungnahme zu dieser Vernehmlassung eine Liste mit sechs umfassend ausgef\u00fchrten Punkten aufgestellt, die die Unzuverl\u00e4ssigkeit der Daten aufzeigt. Darunter fallen der in den Statistiken nicht ber\u00fccksichtigte Anstieg der Koordinationsmassnahmen, die Kritik an der Annahme eines Nullwachstums der L\u00f6hne und die Tatsache, dass die Kostenverschiebung von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hin zu den Kantonen und den Gemeinden nicht nur eine Folge der Neuordnung der Pflegefinanzierung ist.
Der Entscheid steht zudem in v\u00f6lligem Widerspruch zum Willen des EDI, das \"ambulant vor station\u00e4r\" f\u00f6rdern will, um angesichts eines starken Wachstums der \u00e4lteren Bev\u00f6lkerung Einsparungen zu erreichen.
Ich bitte den Bundesrat, auf folgende Fragen zu antworten:
1. Warum hat das Departement einen solchen Entscheid trotz der Ablehnung getroffen, die im gr\u00f6ssten Teil der Stellungnahmen auf die Vernehmlassung zum Ausdruck kam?
2. Wie rechtfertigt das Departement grunds\u00e4tzlich, dass es einen so bestimmten Entscheid auf einer so unsicheren Datenbasis getroffen hat?
3. Welche Massnahmen hat das Departement ergriffen, um die Datenqualit\u00e4t zu verbessern?
4. Wann gedenkt es diese Anpassung zu \u00fcberpr\u00fcfen?
5. In seiner Antwort auf die Frage 19.5532 hat Bundesrat Alain Berset erw\u00e4hnt, dass es m\u00f6glich sei, auf Gesetzesstufe etwas zu ver\u00e4ndern. Da er \"ambulant vor station\u00e4r\" begr\u00fcsst: Wie gedenkt er die Umsetzung dieses Prinzips in die Wege zu leiten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.-3. F\u00fcr die Umsetzung der Neuordnung der Pflegefinanzierung sah der Gesetzgeber vor, dass die Verg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) infolge des \u00dcbergangs von den fr\u00fcher geltenden Tarifen zu den neu vom Bund festgesetzten Beitr\u00e4gen nicht steigen sollte. Das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) hat die Beitr\u00e4ge in diesem Sinne \u00fcberpr\u00fcft und dabei festgestellt, dass die Pflegeheime von der OKP 115 Millionen Franken zu wenig, die Krankenpflege zuhause 32 Millionen Franken zu viel pro Jahr erh\u00e4lt. Entsprechend m\u00fcssen die Beitr\u00e4ge an die Pflegeheime um 6,7 Prozent erh\u00f6ht und diejenigen der Pflege zuhause um 3,6 Prozent gesenkt werden. Insgesamt wird sich die OKP in Zukunft somit st\u00e4rker an der Finanzierung der Pflegekosten beteiligen. Im Rahmen der Vernehmlassung zur \u00c4nderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) wurde Kritik an der Anpassung der Beitr\u00e4ge ge\u00e4ussert. Diese Kritik wurde jedoch nicht mit Zahlen unterlegt, welche der vorgenommenen Berechnung widersprechen. F\u00fcr die Berechnung der Anpassung der Beitr\u00e4ge der OKP f\u00fcr die Pflege zuhause hat das EDI die Angaben der Statistik der Hilfe und Pflege zuhause des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) verwendet. Diese Angaben erlauben es, die \u00dcberpr\u00fcfung im Sinne des gesetzlichen Auftrags durchzuf\u00fchren. Der Bundesrat weist zudem darauf hin, dass die Anpassung der Beitr\u00e4ge bei der Verg\u00fctung der Leistungen der Krankenpflege zuhause nicht zu einem Ausfall von 32 Millionen Franken f\u00fcr die Leistungserbringer f\u00fchrt. Dies, weil sich aus der gesetzlichen Regelung ergibt, dass die Kantone f\u00fcr die ungedeckten Kosten bei den Pflegeleistungen nach Krankenversicherungsgesetz (KVG; SR 832.10) verantwortlich sind. Bei gleichen Kosten ist daher grunds\u00e4tzlich davon auszugehen, dass eine Senkung der OKP-Beitr\u00e4ge eine gleiche Erh\u00f6hung der Restfinanzierung durch die Kantone oder Gemeinden, welche daf\u00fcr bei der Verg\u00fctung der Pflegeheime um 115 Millionen Franken entlastet werden, zur Folge hat.
4. Im Rahmen des Berichtes zum Postulat SGK-N 16.3352, \"Gleichm\u00e4ssige Finanzierung der Kostensteigerung bei den Pflegeleistungen durch alle Kostentr\u00e4ger\", wird gepr\u00fcft, ob und wie bei den OKP-Beitr\u00e4gen an die Pflegeleistungen der Kostenentwicklung Rechnung getragen werden kann.
5. Die Pflegefinanzierung ist mit der Restfinanzierung durch die Kantone so geregelt, dass die Deckung der Kosten der Pflegeleistungen gew\u00e4hrleistet ist. Mit der Korrektur der Pflegebeitr\u00e4ge aufgrund des Grundsatzes der Kostenneutralit\u00e4t wird somit die Umsetzung des Prinzips \"ambulant vor station\u00e4r\" nicht behindert. Das EDI sieht allerdings einen Handlungsbedarf auf Gesetzesebene in Bezug auf die Verg\u00fctung des Materials, welches vom Pflegepersonal angewendet wird. Dieses Material wird heute gem\u00e4ss der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht separat verg\u00fctet. Das EDI ist deshalb daran, eine Gesetzes\u00e4nderung vorzubereiten, welche eine separate Verg\u00fctung des angewendeten Pflegematerials erm\u00f6glicht.
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