Die Projekte der SRG zur Konzentration gewisser Produktionsstandorte haben bei den betroffenen Kantonen und bei Politikerinnen und Politikern Beunruhigung und viele Fragen ausgel\u00f6st. Trotzdem h\u00e4lt die SRG daran fest mit der Begr\u00fcndung, es seien Einsparungen n\u00f6tig und man m\u00fcsse sich an die neuen, digitalisierungsbedingten Produktionsmodelle anpassen.
Ich bitte den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Welches sind die m\u00f6glichen Auswirkungen des Projekts zur Anpassung der Produktionsstandorte und -prozesse der SRG auf die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrags und in Bezug auf eine potenzielle Gef\u00e4hrdung der Medienvielfalt und der Medienberichterstattung in der Deutschschweiz (Bern, Z\u00fcrich, Basel) und in der Westschweiz (Genf, Lausanne)?
2. Kann der Bundesrat gew\u00e4hrleisten, dass die Berichterstattung \u00fcber das politische Geschehen in den Kantonen, beim Bund und auf internationaler Ebene die heutige Qualit\u00e4t behalten wird?
3. Kann er Auskunft geben \u00fcber die finanziellen Folgen des Standortprojekts und \u00fcber allf\u00e4llige Einsparungen, die mit dieser Konzentration erreicht werden?
4. Kann er angeben, ob es in anderen L\u00e4ndern im Bereich des \u00f6ffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens Beispiele daf\u00fcr gibt, dass in Bezug auf die Medienkonvergenz die gleiche Logik verfolgt wurde?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Leistungsauftrag der SRG ist in der Verfassung, dem Bundesgesetz \u00fcber Radio und Fernsehen (RTVG) sowie in der Konzession festgelegt. Die SRG muss ihren Leistungsauftrag und die Vielfalt ihrer Angebote auch nach der Umsetzung des Projekts zur Anpassung der Standorte und Produktionsprozesse gew\u00e4hrleisten.
Die Konzession umfasst keine konkreten Vorgaben f\u00fcr einzelne Produktionsstandorte, sondern ausschliesslich in Bezug auf die Sprachregionen. Die SRG ist dazu verpflichtet, ihre publizistischen Angebote \u00fcberwiegend in der Sprachregion zu produzieren, f\u00fcr die sie bestimmt sind: Die Angebote f\u00fcr die franz\u00f6sischsprachige Schweiz sind in der Westschweiz zu produzieren, jene f\u00fcr die deutschsprachige Schweiz in der Deutschschweiz. Wie sich die SRG innerhalb der Sprachregionen organisiert, liegt in ihrem unternehmerischen Ermessen.
Mit dem Projekt plant die SRG eine Teilkonzentration ihrer Produktionsstandorte innerhalb der Sprachregionen. Sie bleibt aber unver\u00e4ndert an mehreren Standorten mit Regionalstudios pr\u00e4sent. Insofern wird sich das Projekt kaum auf die inhaltliche Vielfalt des gesamten publizistischen Angebots und die Erf\u00fcllung des Leistungsauftrages der SRG auswirken.
2. F\u00fcr die Berichterstattung \u00fcber das nationale und internationale Geschehen gelten unver\u00e4ndert die Qualit\u00e4tsvorgaben der SRG-Konzession. Das publizistische Angebot der SRG hat hohen qualitativen und ethischen Anforderungen zu gen\u00fcgen. Es muss sich durch Relevanz, Professionalit\u00e4t, Unabh\u00e4ngigkeit, Vielfalt und Zug\u00e4nglichkeit auszeichnen.
3. Die SRG sch\u00e4tzt ihre Einsparungen aufgrund der Standortanpassung auf mehrere Millionen Franken j\u00e4hrlich, indem sie ihre Immobilienfl\u00e4che langfristig um 25 Prozent reduzieren will. Die frei werdenden finanziellen Mittel sollen f\u00fcr die Entwicklung des Angebots eingesetzt werden und zuk\u00fcnftige Investitionen erm\u00f6glichen.
4. Die Digitalisierung, die damit einhergehende Medienkonvergenz und teilweise auch Budgetrestriktionen pr\u00e4gen bereits seit mehreren Jahren auch die Entwicklungen der Service-public-Anbieter in anderen L\u00e4ndern. Die BBC in Grossbritannien ist beispielsweise schon seit 2010 daran, ihre Angebote aus Synergie- und Effizienzgr\u00fcnden medien\u00fcbergreifend und zentralisiert zu produzieren. Der Prozess wird im n\u00e4chsten Jahr abgeschlossen sein. Weitere Beispiele finden sich in Kanada, Finnland, den Niederlanden oder Norwegen. Dort sind solche Projekte ebenfalls bereits umgesetzt. In \u00d6sterreich, beim Bayrischen Rundfunk oder dem Westdeutschen Rundfunk sind vergleichbare Zentralisierungsprojekte im Gang.
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