Ende August gaben die SBB und die Firma Axon Vibe bekannt, dass sie eine Mobilit\u00e4tsapp f\u00fcr die Schweiz entwickeln werden. Eine n\u00fctzliche und kundenorientierte App, welche die verschiedenen Reisebed\u00fcrfnisse umfassend abdeckt, ist zentral f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Verkehrs der Zukunft und f\u00fcr eine umweltgerechte Mobilit\u00e4t. Es ist begr\u00fcssenswert, wenn eine App in der Schweiz entwickelt wird und das Know-how und insbesondere auch die Daten in der Schweiz bleiben. Allerdings stellen sich Fragen, wenn das gr\u00f6sste Transportunternehmen diese App alleine entwickelt und weder andere Transportunternehmen noch die \u00f6ffentliche Hand als Besteller von Transportleistungen die App mitentwickeln, geht es doch auch um ihre Angebote, Leistungen und ihre Bed\u00fcrfnisse. Weiter bestehen Fragen zur Gr\u00f6ssenordnung und strategischen Ausrichtung des Projektes, gem\u00e4ss Medienberichten soll die App zum \"Amazon der Mobilit\u00e4t\" werden, respektive sie bedeute einen \"Frontalangriff auf das Silicon Valley\".
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Ist der Bund als Eigner der SBB \u00fcber diese Pl\u00e4ne informiert? Hat er einen entsprechenden Auftrag erteilt?
2. Wenn er informiert ist, wie haben sich der Bundesrat und die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter zu den Pl\u00e4nen positioniert?
3. Wie beurteilt der Bundesrat die Entwicklung einer App f\u00fcr alle Transportketten durch ein einzelnes Transportunternehmen f\u00fcr den Raum Schweiz und international?
4. Mit der Vernehmlassung zu den multimodalen Mobilit\u00e4tsangeboten hat der Bundesrat einen Grundstein gelegt f\u00fcr ein \u00fcbergeordnetes Vorgehen. Wie sind die Pl\u00e4ne der SBB in diese Strategie eingebettet?
5. Ist der Bund bereit, eine F\u00fchrungsaufgabe bei der Erarbeitung der Grundlagen und Datensammlung und -verarbeitung f\u00fcr die Entwicklung eines Angebots in diesem Bereich zu \u00fcbernehmen?
6. Wie werden die Kantone und Gemeinden in ein allf\u00e4lliges Projekt einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Entwicklung von Kundenschnittstellen (Apps) liegt grunds\u00e4tzlich im operativen Bereich der einzelnen \u00d6V-Transportunternehmen. In der Schweiz haben verschiedene \u00d6V-Unternehmen eigene Apps zum Verkauf von \u00d6V-Tickets entwickelt. Grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst der Bund als Eigner bzw. Besteller von Leistungen im \u00f6ffentlichen Verkehr, dass die \u00d6V-Unternehmen ihren Kunden ad\u00e4quate M\u00f6glichkeiten bieten, einfach und unkompliziert \u00d6V-Tickets zu kaufen.
Einige Unternehmen sind nun daran, Anwendungen zu entwickeln, die nicht mehr ausschliesslich \u00d6V-Leistungen vertreiben, sondern auch andere Verkehrsmittel einbinden. Die erw\u00e4hnte App der SBB AG f\u00e4llt darunter. Der Bund als Eigner steuert die SBB \u00fcber strategische Ziele, in operative Belange greift er nicht ein. Entsprechend hat er den SBB keinen Auftrag zur Entwicklung der erw\u00e4hnten App erteilt. Der Eigner steht jedoch in regelm\u00e4ssigem Austausch mit den SBB.
Die Vorsteherin des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat sich an einem Anlass im November dieses Jahres \u00fcber die laufenden Vorhaben der \u00d6V-Branche informieren lassen und dabei auch die Frage der brancheninternen Koordination angesprochen.
3./4. Der Bundesrat beurteilt multimodale Angebote, die verschiedene Verkehrsmittel einbinden, positiv. Solche Angebote sind im Sinne eines effizienten Gesamtverkehrssystems und einer nachhaltigen Bew\u00e4ltigung der wachsenden Mobilit\u00e4t und zielen unter anderem auf eine bessere Ausn\u00fctzung der bestehenden Infrastruktur- und Fahrzeugkapazit\u00e4ten auf Schiene und Strasse ab. Dies ist gerade mit Blick auf die Klimaziele wesentlich. Diese Angebote erm\u00f6glichen es der Bev\u00f6lkerung, ihre Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnisse \u00fcber eine Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel massgeschneidert entsprechend ihren Bed\u00fcrfnissen bez\u00fcglich Zeitbudget, Verkehrslage, Umweltbewusstsein, Wetter, Zahlungsbereitschaft usw. zu organisieren. Der \u00f6ffentliche Verkehr bildet das R\u00fcckgrat solcher multimodalen Angebote. In Bezug auf die Mobilit\u00e4tsplanung ist dem Bundesrat aber wichtig, dass der Wettbewerb auf der Stufe Mobilit\u00e4tsapp gew\u00e4hrleistet wird, z. B. durch Schnittstellen f\u00fcr konkurrierende Anbieter. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Bundesrat f\u00fcr erforderlich, bei den weiteren Arbeiten zur multimodalen Mobilit\u00e4t auch die Thematik neutraler, nicht von kommerziellen Interessen beeinflusster Daten als Basis f\u00fcr multimodale Dienstleistungen anzugehen.
Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2018 beschlossen, die Entwicklung multimodaler Mobilit\u00e4tsdienstleistungen zu f\u00f6rdern, und er hat eine entsprechende Gesetzesanpassung in die Vernehmlassung gegeben. Derzeit ist das UVEK daran, die Vernehmlassung auszuwerten.
5./6. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass der Bund bei der F\u00f6rderung der multimodalen Mobilit\u00e4t eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernimmt. Deshalb hat er am 7. Dezember 2018 dem UVEK und dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) (Swisstopo) den Auftrag erteilt, bis Ende 2021 unter anderem die Thematik \"Daten als Infrastruktur f\u00fcr multimodale Dienstleistungen\" und damit verbundene \"Governancefragen zu Mindestleistungen des Staates\" zu pr\u00fcfen. Weiter soll der Handlungsbedarf im Bereich Datenplattformen und \"Verkehrsnetz CH\" und zur Rolle der \u00f6ffentlichen Hand in Bezug auf eine Vertriebsinfrastruktur f\u00fcr Mobilit\u00e4tsangebote ausserhalb des \u00f6ffentlichen Verkehrs gekl\u00e4rt werden. Auch die Thematik des Datenschutzes ist dabei zu ber\u00fccksichtigen. Das UVEK wird dazu einen Bericht vorlegen und einen Antrag zum weiteren Vorgehen stellen. Diese Arbeiten laufen in enger Zusammenarbeit der betroffenen Bundesstellen und weiteren Akteuren, insbesondere auch den Kantonen und St\u00e4dten.
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