Unter dem Thema Zukunft Mobilit\u00e4t Schweiz hat das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Blick auf das Jahr 2040 verschiedene Handlungsfelder und Zielsetzungen definiert. Auf der Seite https://www.uvek.admin.ch/zukunft-mobilitaet stipuliert das Departement als zweites Ziel im Handlungsfeld \"Rahmenbedingungen und Voraussetzungen\" eine bessere Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Staatsebenen im Verkehrsbereich. Dieses Anliegen wird von vielen Betroffenen vorgebracht und taucht in fast jeder verkehrspolitischen Diskussion auf. Oft folgt ein Appell an den Dialog, doch konkrete Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Verbesserung dieser Zusammenarbeit sind schwer erkennbar.
Wir bitten den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. In welchen Bereichen ist aus Sicht des Bundesrates die Zusammenarbeit zwischen den Staatsebenen im Verkehrsbereich mangelhaft?
2. Welche Massnahmen will der Bundesrat ergreifen, um das formulierte Ziel zu erreichen?
3. Gibt es konkrete Verbesserungsvorschl\u00e4ge aus der Behandlung der Botschaften zum Ausbauschritt f\u00fcr die Nationalstrassen und zum Agglomerationsprogramm?
4. Wie werden die Kantone und Gemeinden bei der Suche nach einer besseren Zusammenarbeit einbezogen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Obwohl in den letzten Jahren deutliche Verbesserungen erzielt werden konnten, besteht aufgrund der Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten auf alle Staatsebenen tats\u00e4chlich grosser Abstimmungsbedarf zwischen Raum- und Verkehrsplanung und an den Schnittstellen zwischen den verschiedenen Verkehrsnetzen. Diese werden bzw. wurden im Rahmen von zwei Postulatsberichten (Postulat Vogler 15.4127, \"Bessere Koordination zwischen Raum- und Verkehrsplanung\", abgeschrieben, und Postulat Burkart 18.3606, \"Die Schnittstellenproblematik zwischen Nationalstrassen und dem nachgelagerten Strassennetz l\u00f6sen\", laufend) thematisiert. In diesen beiden Bereichen wurden Verbesserungen initiiert und weitere Optimierungsm\u00f6glichkeiten identifiziert.
In einzelnen anderen Bereichen wie z. B. der gemeinsamen Bestellung und Finanzierung des Regionalverkehrs oder den Bahnausbauplanungen besteht eine enge und gute Abstimmung zwischen Bund und Kantonen.
2. Im Rahmen des Postulates Vogler 15.4127 wurden die heutigen Prozesse und die dazu vorhandenen Instrumente hinsichtlich der Abstimmung zwischen der Raum- und Verkehrsplanung zwar als ausreichend und zielf\u00fchrend erachtet. Um die angestrebte, verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende und gesamtr\u00e4umliche Betrachtung weiter zu optimieren, wurden Verbesserungsvorschl\u00e4ge formuliert:
- Die Intensivierung des Erfahrungsaustausches zwischen den fachverantwortlichen Stellen aus der Verkehrs- und Raumplanung der drei Staatsebenen. In diesem Sinne wurde 2018 ein schweizweites Netzwerk \"Mobilit\u00e4t und Raum\" ins Leben gerufen und 2019 die erste \"Nationale Mobilit\u00e4tskonferenz\" organisiert. Auch im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr (PAV) finden regelm\u00e4ssige Erfahrungsaustausche statt.
- Die St\u00e4rkung des Sachplans Verkehr als Instrument zur Gesamtverkehrskoordination und zur Abstimmung zwischen Raum und Verkehr. Im Rahmen der laufenden \u00dcberarbeitung des Programmteils des Sachplans Verkehr werden f\u00fcr die im Raumkonzept Schweiz definierten Handlungsr\u00e4ume im Austausch mit Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden verkehrstr\u00e4ger\u00fcbergreifende Strategien und Massnahmen erarbeitet, die auf einer gemeinsamen Vision f\u00fcr diese R\u00e4ume basieren.
Als zus\u00e4tzliches gutes Beispiel einer fr\u00fchen Einbindung der Kantone kann die gemeinsame Erarbeitung der Vernehmlassungsvorlage zur Reform des regionalen Personenverkehrs in Erf\u00fcllung der Motion 13.3663 erw\u00e4hnt werden.
3. Die Abstimmung zwischen den Strategischen Entwicklungsprogrammen (Step) Schiene und Nationalstrassen sowie dem PAV soll weiter optimiert werden. Der sich in \u00dcberarbeitung befindende Programmteil des Sachplans Verkehr wird daf\u00fcr eine zentrale Grundlage sein. Eine gewisse Herausforderung f\u00fcr eine bessere Abstimmung sind die unterschiedlichen Planungsrhythmen von Step Strasse und Step Schiene sowie des PAV. Die Bearbeitung und Umsetzung der Handlungsraumstrategien im Rahmen des Programmteils des Sachplans Verkehr soll zu einer Verbesserung der Koordination der Programme beitragen.
4. Der Prozess zur Beantwortung der Postulate Vogler und Burkart erfolgt bzw. erfolgte unter starkem Einbezug der Kantone, Agglomerationen, St\u00e4dte und Gemeinden sowie der Dachverb\u00e4nde in mehreren Workshops. Auch bei der Bearbeitung der Handlungsraumstrategie im Rahmen der \u00dcberarbeitung des Programmteils des Sachplans Verkehr werden die Kantone und Gemeinden in verschiedenen Stadien im Sinne einer gemeinsamen Entwicklung beteiligt. Dies entspricht auch der in Artikel\u00a018 RPV formulierten Vorgabe eines m\u00f6glichst fr\u00fchzeitigen Einbezuges durch die zust\u00e4ndige Bundesstelle. Das PAV wird laufend unter Einbezug der Tr\u00e4gerschaften der Agglomerationsprogramme optimiert.
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