Die Pflanzenschutzmittelverordnung ist so zu \u00e4ndern, dass keine Pestizide mehr zugelassen werden, f\u00fcr die eine h\u00f6here Konzentration eines Metaboliten als 0,1 Mikrogramm pro Liter im Sickerwasser vorhergesagt wird. Ausgenommen sind Stoffe, die auch in der Natur vorkommen.
","ReasonText":"Die aktuellen grossen Belastungen des Trinkwassers in vielen Gemeinden mit den Metaboliten des Pilzbehandlungsmittels Chlorthalonil h\u00e4tten verhindert werden k\u00f6nnen. Denn in den Berechnungen ist vorausgesagt worden, dass diese Metaboliten in den jetzt gemessenen Konzentrationen oder noch h\u00f6her im Grundwasser vorkommen k\u00f6nnen. Es muss davon ausgegangen werden, dass das betroffene Grund- und als Folge davon auch das Trinkwasser seit der Einf\u00fchrung von Chlorthalonil Anfang der Siebzigerjahre in einem \u00e4hnlichen Ausmass verunreinigt ist. Erst die Neubeurteilung von Chlorthalonil durch die EU hat ergeben, dass die bis dahin als nicht relevant betrachteten Metaboliten neu als relevant eingestuft werden m\u00fcssen. Beinahe 50 Jahre hat man das damit verbundene Gesundheitsrisiko f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung \u00fcbersehen. Weil die Metaboliten sehr langlebig sind und ein grosser Teil des Grundwassers jahrzehntelang im Boden verbleibt, muss auch damit gerechnet werden, dass diese Verunreinigung des Trinkwassers noch lange Zeit bestehen bleibt, selbst wenn man ab sofort kein Chlorthalonil mehr verwendet. Viele Konsumentinnen und Konsumenten werden also noch \u00fcber Jahre verunreinigtes Trinkwasser erhalten, und die betroffenen Wasserversorgungen werden vor enorme Probleme gestellt. Es gibt viele weitere Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln, die heute von der Zulassungsbeh\u00f6rde als nicht relevant eingestuft sind und die in Konzentrationen von mehr als 0,1 Mikrogramm pro Liter im Grundwasser auftreten k\u00f6nnen oder bereits dementsprechend im Grundwasser gefunden werden. Auch darunter k\u00f6nnen sich solche befinden, die in Zukunft aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse ebenfalls von nicht relevant auf relevant umgestuft werden m\u00fcssen. Um eine Wiederholung des Falls \"Chlorthalonil-Sulfons\u00e4ure\" zu verhindern, muss die Zulassungsbeh\u00f6rde nur die gleichen Kriterien f\u00fcr alle Metaboliten anwenden, d. h., f\u00fcr alle Metaboliten muss gelten, dass keine berechnete oder gemessene Konzentration \u00fcber 0,1 Mikrogramm pro Liter vorkommen darf.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass die Bev\u00f6lkerung besser vor Metaboliten von Pflanzenschutzmitteln gesch\u00fctzt werden muss. Die geforderte Regelung geht aber sehr weit und w\u00fcrde die landwirtschaftliche Produktion einschr\u00e4nken.
Damit die Bev\u00f6lkerung besser gesch\u00fctzt werden kann, muss die Verwendung von Pestiziden vor allem im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen, d. h. im Einzugsgebiet, in welchem der versickernde Regen und damit auch die Metaboliten zur Trinkwasserfassung transportiert werden, eingeschr\u00e4nkt werden.
Im Falle einer Annahme der Motion beantragt der Bundesrat im Zweitrat folgende \u00c4nderung: Der Zulassungsentscheid und die Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln muss beinhalten, ob das Produkt im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen eingesetzt werden darf oder nicht. Im Zustr\u00f6mbereich von Trinkwasserfassungen d\u00fcrfen nur Pflanzenschutzmittelprodukte eingesetzt werden, welche nicht zu Metaboliten-Konzentrationen von \u00fcber 0,1 Mikrogramm pro Liter f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510063690)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft|Gesundheit"}}