Der Bund hat verschiedene M\u00f6glichkeiten, Biodiversit\u00e4t auf Bundesfl\u00e4chen zu f\u00f6rdern, auf Flachd\u00e4chern, Terrassen, Arealen zwischen Bundesgeb\u00e4uden wie auch auf gewissen Fl\u00e4chen des ASTRA und des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS), welche l\u00e4ngerfristig nicht mehr genutzt werden. Der Bund hat einen verfassungsm\u00e4ssigen Auftrag (Art. 2 und 73 BV), eine Vorbildfunktion wahrzunehmen gegen\u00fcber Kantonen und Gemeinden. Der Bund kann aktiv die \u00f6kologische Infrastruktur weiter ausbauen, indem er die Biodiversit\u00e4t auf seinen eigenen Grundst\u00fccken und Arealen f\u00f6rdert und mit gutem Beispiel vorangeht.
Der Bundesrat wird zur Beantwortung folgender Fragen ersucht:
1. Welche Massnahmen unternimmt der Bundesrat, um die Biodiversit\u00e4t auf Bundesfl\u00e4chen zu f\u00f6rdern, zus\u00e4tzlich zu dem bereits laufenden Programm der Armee und dem Pilotprojekt des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz? Angesprochen sind zivile Fl\u00e4chen, Geb\u00e4ude und Anlagen in Verwaltung von Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL), ASTRA, usw. oder weiterer Bundesinstitutionen wie ETH/EPFL usw.
2. Werden derzeit die Bundesfl\u00e4chen als wertvoller Teil der \u00f6kologischen Infrastruktur anerkannt? Wenn nein, wie k\u00f6nnen diese aufgewertet werden?
3. Welche Ziele setzt sich der Bundesrat bis Ende 2020, um naturnahe Fl\u00e4chen auf seinen Immobilien bzw. Arealen zu f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die EFD-Weisungen zum nachhaltigen Immobilienmanagement f\u00fcr Mitglieder der Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der \u00f6ffentlichen Bauherren (KBOB) gelten f\u00fcr die drei Bau- und Liegenschaftsorgane des Bundes (BLO) BBL, Armasuisse Immobilien, ETH-Rat sowie f\u00fcr das ASTRA, soweit Hochbauten betroffen sind. Durch die Ber\u00fccksichtigung der entsprechenden Leits\u00e4tze und KBOB-Empfehlungen respektive \u00fcber die Umsetzung der nachhaltigen Geb\u00e4udestandards wie Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) oder Schweizer Gesellschaft f\u00fcr Nachhaltige Immobilienwirtschaft (SGNI) stellen die BLO und das ASTRA sicher, dass der schonende Umgang mit nat\u00fcrlichen Ressourcen und die F\u00f6rderung der Artenvielfalt in der gesamtheitlichen Nachhaltigkeitsbetrachtung angemessen ber\u00fccksichtigt wird.
Der gr\u00f6sste Teil der Grundst\u00fccke des BBL und des ETH-Bereichs befindet sich im Siedlungsgebiet und ist \u00fcberbaut. Das BBL setzt seit 2012 bei der Neu- und Umgestaltung von Gr\u00fcnfl\u00e4chen gezielt biodiversit\u00e4tsf\u00f6rdernde Massnahmen um und l\u00e4sst deren Wirkung - anhand von f\u00fcnf exemplarischen Arealen im Zeitraum von 2016 bis 2020 - wissenschaftlich \u00fcberpr\u00fcfen.
Der Betrieb und die Bewirtschaftung der ETH-Immobilien ist Sache der einzelnen Institutionen. Die Areale der ETH Z\u00fcrich H\u00f6nggerberg, der EPFL in Ecublens, der Eidgen\u00f6ssischen Forschungsanstalt f\u00fcr Wald, Schnee und Landschaft (WSL) in Birmensdorf, der Eidgen\u00f6ssischen Materialpr\u00fcfungs- und Forschungsanstalt (Empa) und der Eidgen\u00f6ssischen Anstalt f\u00fcr Wasserversorgung, Abwasserreinigung und Gew\u00e4sserschutz (Eawag) in D\u00fcbendorf, St. Gallen und Kastanienbaum sowie des Paul-Scherrer-Instituts (PSI) in Villigen werden naturnah gepflegt. An der EPFL beispielsweise wird der 55 Hektar grosse Campus nach den Prinzipien der extensiven Nutzung mit einheimischen Pflanzenarten, begr\u00fcnten D\u00e4chern und durchl\u00e4ssigen Fl\u00e4chen - sogar auf Parkpl\u00e4tzen - bewirtschaftet. Die EPFL, die WSL, das PSI sowie die Empa erhalten f\u00fcr ihre Leistungen in diesem Bereich seit Jahren das Qualit\u00e4tslabel der Stiftung Natur & Wirtschaft und sind der entsprechenden Pflege verpflichtet.
2. Ja. Fl\u00e4chen im Besitz des Bundes werden derzeit insbesondere bei \u00dcberlagerungen mit Biotopen von nationaler Bedeutung als Gebiete der \u00f6kologischen Infrastruktur ausgewiesen. Es gibt weitere potenziell wertvolle Fl\u00e4chen, die als Kern- und Vernetzungsgebiete der \u00f6kologischen Infrastruktur dienen k\u00f6nnten. Der Bundesrat beabsichtigt gem\u00e4ss Massnahme 4.3.6 des Aktionsplans Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz (2017), dieses Potenzial zu nutzen und die Fl\u00e4chen im Rahmen von Bundesprogrammen zu sichern sowie mittels geeigneter Instrumente aufzuwerten und zu unterhalten.
3. Die Massnahmen gem\u00e4ss Aktionsplan Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz sowie dem Programm Natur-Landschaft-Armee (NLA) des VBS werden weitergef\u00fchrt. Die Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz sieht vor, dass der Bund auf seinen Grundst\u00fccken sowie in den Bereichen seiner Bauten und Anlagen die Bed\u00fcrfnisse der Biodiversit\u00e4t ber\u00fccksichtigt. Bei anderen Fl\u00e4chen, welche zum heutigen Zeitpunkt noch keine grossen Naturwerte beinhalten, ist zu pr\u00fcfen, ob sie f\u00fcr die Vernetzung oder als Schutzgebiete f\u00fcr die Biodiversit\u00e4t zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnten. Konkrete Umsetzungsmassnahmen, insb. in den Infrastrukturbereichen Strasse und Schiene, sind im Aktionsplan zur Strategie Biodiversit\u00e4t Schweiz festgehalten.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509930030)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Raumplanung und Wohnungswesen"}}