Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit Versicherte ihre AHV-Rente f\u00fcr Erwerbsunterbr\u00fcche wie Weiterbildungen oder famili\u00e4re Betreuungsaufgaben f\u00fcr bis zu 18 Monate vorbeziehen k\u00f6nnen. Zur Kompensation soll sich die Arbeitszeit individuell bis zum Bezug der regul\u00e4ren Altersrente um die vorbezogene Periode verl\u00e4ngern.
Der Bundesrat regelt die Bedingungen f\u00fcr den Vorbezug und die Bemessung der H\u00f6he der ausbezahlten Rente. Er kann zudem im Sinne eines Anreizes Bedingungen erlassen, unter welchen eine Teil- statt Vollkompensation erforderlich sei. Dabei bezieht er \u00dcberlegungen zur Arbeitsmarktf\u00e4higkeit von \u00e4lteren Arbeitnehmenden sowie die Chancengerechtigkeit von Mann und Frau im Beruf mit ein.
","ReasonText":"Viele Menschen reduzieren oder unterbrechen ihre Berufst\u00e4tigkeit f\u00fcr Weiterbildungen oder aus famili\u00e4ren Gr\u00fcnden und m\u00fcssen daf\u00fcr Erwerbsausf\u00e4lle in Kauf nehmen. Die zunehmend partnerschaftliche Aufteilung von Betreuungsaufgaben in der Familie verlangt nach mehr Flexibilit\u00e4t. Zudem werden durch die Digitalisierung vieler Berufsfelder Weiterbildungen oder Umschulungen f\u00fcr die meisten Arbeitnehmer unausweichlich, um w\u00e4hrend des gesamten Erwerbslebens f\u00fcr den Arbeitsmarkt attraktiv zu bleiben.
Gerade Arbeitnehmer ohne h\u00f6here fachliche oder akademische Grundbildung m\u00fcssen ihre Weiterbildungen oft selber bezahlen und verf\u00fcgen \u00fcber weniger angespartes Verm\u00f6gen, auf das sie zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen. Mit einem flexiblen Vorbezug der AHV k\u00f6nnten diese zunehmend wichtigen Berufspausen f\u00fcr Weiterbildungen und Umschulungen oder famili\u00e4re Care-Aufgaben finanziell abgefedert werden. Ausserdem k\u00f6nnte durch die sp\u00e4tere Kompensation der vorbezogenen Rente das System nahezu kostenneutral flexibilisiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit von Weiterbildungen w\u00e4hrend des Erwerbslebens. Das Ziel der AHV ist jedoch die Existenzsicherung im Alter und die Absicherung der Hinterbliebenen im Todesfall. Die Finanzierung von Berufspausen w\u00e4hrend der Erwerbskarriere durch die Ausrichtung einer AHV-Rente, wie es die Motion verlangt, ist mit dem Verfassungsauftrag der AHV nicht vereinbar. Nach der Intention der Motion k\u00f6nnte die Altersrente in jedem Alter f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Zeit bezogen werden. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die Personen, die von einer solchen M\u00f6glichkeit Gebrauch machen, einen Aufschub des Rentenbezugs zur Folge. Es besteht jedoch keine Sicherheit, dass eine Person, die beispielsweise mit 30 Jahren die Rente vorbezieht, auch tats\u00e4chlich bis zum Zeitpunkt des Rentenbezugs weiterarbeiten kann, ein zumindest gleich hohes Erwerbseinkommen erwirtschaften und die vorbezogenen Rentenleistungen zur\u00fcckerstatten wird (z. B. im Fall von Invalidit\u00e4t, Arbeitslosigkeit). Die Umsetzung der Motion w\u00e4re auch deshalb problematisch, da der anspruchsberechtigte Personenkreis sowie die Bedingungen f\u00fcr den Bezug definiert werden m\u00fcssten, was bei einer Versicherung, die die ganze Bev\u00f6lkerung abdecken soll, nicht einfach ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Flach Beat","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"32|44|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1776240647170)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Bildung|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Sozialer Schutz"}}