Bis jetzt konnten sich die Kantone am Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien beteiligen, indem sie ausreichend Informationen vom Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) erhalten haben. Diese Informationen sind wichtig, damit jeder Schweizer Kanton \u00fcberpr\u00fcfen kann, dass seine Versicherten nicht f\u00fcr Versicherte aus anderen Kantonen zahlen, wie es zum Beispiel f\u00fcr Versicherte des Kantons Waadt in der Vergangenheit bereits der Fall war.
Gem\u00e4ss einem Artikel der Tageszeitung \"24 heures\" vom 25. Juli 2019 hat das BAG seine Praxis in diesem Bereich anscheinend ge\u00e4ndert.
Ich bitte den Bundesrat, dazu folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Unterlagen und Zahlen hat das BAG in der Vergangenheit den Kantonen zur Verf\u00fcgung gestellt, damit sie sich im Rahmen des Verfahrens zur Pr\u00e4miengenehmigung \u00e4ussern konnten?
- Hat das BAG seine Praxis ge\u00e4ndert?
- Wenn ja, aus welchem Grund?
- Welche Unterlagen und Zahlen werden fortan vom BAG an die Kantone abgegeben?
- Wurden die Kantone im Voraus \u00fcber diese Praxis\u00e4nderung informiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bis 2017 stellte das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) den Kantonen folgende Unterlagen zur Verf\u00fcgung, damit sie sich im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung der Krankenkassenpr\u00e4mien \u00e4ussern konnten:
- die kantonale Erfolgsrechnung (einschliesslich der Konten 3, \"Pr\u00e4mien\", und 4, \"Leistungsaufwand\");
- die Standardpr\u00e4mien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung des Kantons \u00fcber drei Jahre;
- s\u00e4mtliche Pr\u00e4mien des Kantons f\u00fcr das betreffende Jahr;
- die detaillierten Versichertenbest\u00e4nde;
- die Stammdaten der Versicherer;
- die Zeitreihe der Durchschnittspr\u00e4mie (mit Franchise 300 [Kinder Franchise 0] mit Unfall) und die kantonalen Versichertenbest\u00e4nde nach Region und Altersgruppe;
- eine \u00dcbersicht \u00fcber die schweizweiten Reserven der Versicherer (vorl\u00e4ufige Werte, da die Pr\u00fcfung der Daten der Versicherer f\u00fcr den KVG-Solvenztest zu diesem Zeitpunkt jeweils noch nicht abgeschlossen war);
- das Antwortformular f\u00fcr die Stellungnahme der Kantone.
2./3. Dass den Kantonen im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens weniger Unterlagen zur Verf\u00fcgung gestellt werden, ist im Wesentlichen die Folge einer Gesetzes\u00e4nderung. Mit Inkrafttreten des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes am 1. Januar 2016 (SR 832.12) wurden die Artikel\u00a021a und 61 Absatz\u00a05 des Krankenversicherungsgesetzes (KVG; SR 832.10) aufgehoben. Diese Artikel sahen vor, dass die Kantone bei den Versicherern die gleichen amtlichen Dokumente einholen konnten, auf die sich die Bundesbeh\u00f6rde f\u00fcr die Genehmigung der Pr\u00e4mientarife st\u00fctzte. Zudem konnten die Kantone zu den f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerung vorgesehenen Pr\u00e4mientarifen Stellung nehmen.
Die Kantone haben ein Interesse daran, dass die Pr\u00e4mien in ihrem Gebiet m\u00f6glichst tief sind, damit sie weniger f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung aufwenden m\u00fcssen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde hat im Rahmen des Pr\u00e4miengenehmigungsverfahrens daf\u00fcr zu sorgen, dass die Pr\u00e4mien in jedem Kanton den Kosten dieses Kantons entsprechen. Dar\u00fcber hinaus muss sie im Rahmen dieses Verfahrens sicherstellen, dass einheitliche Bedingungen von allen Versicherern erf\u00fcllt werden.
Aus diesen Gr\u00fcnden sieht Artikel\u00a016 Absatz\u00a06 KVG nun vor, dass die Kantone vor der Genehmigung der Pr\u00e4mientarife zu den f\u00fcr ihren Kanton gesch\u00e4tzten Kosten gegen\u00fcber den Versicherern und der Aufsichtsbeh\u00f6rde Stellung nehmen k\u00f6nnen. Sie k\u00f6nnen nicht mehr zu den eigentlichen Pr\u00e4mientarifen Stellung nehmen, sondern nur noch zu den gesch\u00e4tzten Kosten. Dies ist die Frage, welche die Kantone konkret betrifft, und in diesem Bereich verf\u00fcgen sie \u00fcber die besten Kenntnisse. Nach dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip (Art. 4 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes; SR 235.1) d\u00fcrfen die Pr\u00e4mientarife den Kantonen vor der Genehmigung weder von der Aufsichtsbeh\u00f6rde noch von den Versicherern bekannt gegeben werden. Es ist nicht notwendig, dass die Kantone die Pr\u00e4mien kennen, um zur Kostensch\u00e4tzung der Versicherer Stellung zu nehmen.
Das BAG hat die Kantone mit Schreiben vom 18. Mai 2018 dar\u00fcber informiert, dass ihnen die Pr\u00e4mien pro Versicherer nicht mehr mitgeteilt werden.
4. Seit 2019 (Genehmigung der Pr\u00e4mien 2020) erhalten die Kantone folgende Unterlagen, die einige Informationen zu den Pr\u00e4mien in ihrem Gebiet umfassen:
- die kantonale Erfolgsrechnung mit folgenden Kontengruppen: Leistungsaufwand (4), Betriebsaufwand schweizweit (5), \u00fcbriger betrieblicher Erfolg und Kapitalertrag schweizweit (7), betriebsfremder und ausserordentlicher Erfolg (8) und Bilanzposition 210 (R\u00fcckstellungen);
- die Durchschnittspr\u00e4mien des Kantons nach Region und Altersgruppe;
- die Zeitreihe der Durchschnittspr\u00e4mie (mit Franchise 300 [Kinder Franchise 0] mit Unfall) und die kantonalen Versichertenbest\u00e4nde nach Region und Altersgruppe;
- die detaillierten Versichertenbest\u00e4nde;
- die Stammdaten der Versicherer;
- eine \u00dcbersicht \u00fcber die schweizweiten Reserven der Versicherer (vorl\u00e4ufige Werte);
- das Antwortformular f\u00fcr die Stellungnahme der Kantone.
5. Wie bereits erw\u00e4hnt, hat das BAG die Kantone mit Schreiben vom 18. Mai 2018 dar\u00fcber informiert, dass ihnen die Pr\u00e4mien pro Versicherer nicht mehr mitgeteilt werden. Mit Schreiben vom 29. Mai 2019 hat das BAG die Kantone dar\u00fcber informiert, welche Unterlagen ihnen im Rahmen des Verfahrens zur Genehmigung der Pr\u00e4mien 2020 abgegeben werden. Diese sind unter Punkt 4 aufgef\u00fchrt.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Moret Isabelle","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509987373)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Gesundheit"}}