Dem Bundesrat werden folgende Auftr\u00e4ge erteilt. Soweit erforderlich sind der Bundesversammlung entsprechende Gesetzentw\u00fcrfe vorzulegen:
1. Der Bund setzt sich mit konkreten Massnahmen auf internationaler Ebene daf\u00fcr ein, dass das Klimaabkommen von Paris weltweit umgesetzt wird.
2. In der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz wird der Anteil der Mittel, der f\u00fcr Projekte und Programme im Umweltbereich bestimmt ist, auf 30 Prozent erh\u00f6ht. Davon wird ein wesentlicher Anteil f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern verwendet.
3. Bei Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen, die eine Teilzweckbindung vorsehen, ist ein Teil der Einnahmen f\u00fcr wirksame und nachhaltige internationale Klimaschutzprogramme einzusetzen (Emissionsreduktions- und Senkenprogramme).
","ReasonText":"Die Schweiz will und muss dem Klimaabkommen von Paris gerecht werden. Daf\u00fcr braucht es rasch konkrete Massnahmen im Inland. Damit die Klima- und Energiewende gelingt, sind aber auch grosse Anstrengungen auf internationaler Ebene n\u00f6tig. Um diese von den anderen Akteuren glaubw\u00fcrdig einfordern zu k\u00f6nnen, muss die Schweiz nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen, sondern auch die anderen Staaten sowie die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen unterst\u00fctzen, soweit dies von den betroffenen Akteuren gew\u00fcnscht ist. So soll etwa im Rahmen von Klimaschutzprogrammen der internationale Technologie- und Know-how-Transfer f\u00fcr grossvolumige und rasche Emissionsreduktionen gef\u00f6rdert werden. Die globale Verantwortung und Positionierung der Schweiz sind zu st\u00e4rken sowie der Einsatz von Schweizer Know-how und Technologie in den internationalen M\u00e4rkten der Zukunft zu f\u00f6rdern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund setzt sich bereits heute auf internationaler Ebene mit konkreten Massnahmen daf\u00fcr ein, dass das Klima\u00fcbereinkommen von Paris weltweit umgesetzt wird: Einerseits unterst\u00fctzt die Schweiz Entwicklungsl\u00e4nder durch Projekte der bilateralen Zusammenarbeit sowie durch Beitr\u00e4ge an internationale Institutionen und Fonds bei der Umsetzung des \u00dcbereinkommens von Paris. Anderseits setzt sie sich daf\u00fcr ein, dass die internationale Gemeinschaft griffige und verbindliche Regeln f\u00fcr die Definition und Fortschreibung der Verminderungsziele sowie die Berichterstattung \u00fcber die Treibhausgasemissionen beschliesst.
Die Mittel der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz im Umweltbereich und besonders f\u00fcr Klimaschutzmassnahmen sollen gem\u00e4ss Vernehmlassungsvorlage (Erl\u00e4uternder Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024) von 300 Millionen Schweizerfranken (2017-2020) auf rund 350 Millionen Schweizerfranken (2021-2024) pro Jahr angehoben werden. Im Lichte der Stellungnahmen aus der Vernehmlassung wird eine zus\u00e4tzliche Erh\u00f6hung der j\u00e4hrlichen Mittel gepr\u00fcft. Das Parlament wird sich 2020 mit der Botschaft zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 und den dazugeh\u00f6rigen Rahmenkrediten befassen sowie sich \u00fcber den Anteil f\u00fcr Massnahmen im Umweltbereich und insbesondere zum Klimaschutz \u00e4ussern k\u00f6nnen.
Eine Teilzweckbindung der Lenkungsabgaben auf Treibhausgasen muss vom Parlament beschlossen werden. Der Bundesrat will f\u00fcr die n\u00e4chste Etappe der Klimapolitik bis 2030 wiederum einen Teil der Verminderungsleistung (maximal 40 Prozent) im Ausland erbringen. Die Durchf\u00fchrung der daf\u00fcr erforderlichen Klimaschutzprojekte soll den Importeuren fossiler Treibstoffe \u00fcbertragen werden, die einen bestimmten Anteil der CO2-Emissionen aus dem Verkehr mit Verminderungen im In- und Ausland kompensieren m\u00fcssen. Die entsprechende Totalrevision des CO2-Gesetzes ist gegenw\u00e4rtig in parlamentarischer Beratung, und das Parlament ist frei, eine vom Bundesrat abweichende Regelung zu beschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Moser Tiana Angelina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509897197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Umwelt"}}