Das Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG) enth\u00e4lt klare Grunds\u00e4tze der Informationsbeschaffung durch den Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Insbesondere darf der NDB keine Informationen beschaffen und bearbeiten \u00fcber die politische Bet\u00e4tigung und \u00fcber die Aus\u00fcbung der Meinungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit in der Schweiz. Die T\u00e4tigkeit von Parlamentsmitgliedern ist per se eine politische Bet\u00e4tigung. K\u00fcrzliche Ausz\u00fcge zeigen, dass Treffen im Bundeshaus dem NDB gemeldet werden.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Inwiefern und in welchem Ausmass benutzt der NDB menschliche Quellen nach Artikel\u00a015 NDG, die ihn \u00fcber Treffen und Sitzungen im Parlamentsgeb\u00e4ude informieren?
2. Aufgrund welcher Kriterien sammelt und registriert der NDB Medienartikel \u00fcber die Parlamentsmitglieder und legt sie in seinen Dateien und Informationssystemen ab?
3. Ist der Bundesrat bereit, allen Parlamentsmitgliedern jeweils am ersten Tag jeder Herbstsession einen Auszug \u00fcber ihre Eintr\u00e4ge von Amtes wegen zustellen zu lassen, damit sie Transparenz erhalten?
4. Macht der NDB Gebrauch von Artikel\u00a045 Abs\u00e4tze 3 und 4 NDG?
5. Hat der NDB seit Inkrafttreten die Aufbewahrungsfristen verschiedener Informationen angepasst, d. h. verk\u00fcrzt oder verl\u00e4ngert?
6. Wie hat sich das Angebot an Daten und Akten des NDB an das Bundesarchiv gem\u00e4ss Artikel\u00a068 NDG seit Inkrafttreten quantitativ und qualitativ entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber den Nachrichtendienst (NDG; SR 121) dient der Einsatz menschlicher Quellen der Informationsbeschaffung zum Erkennen und Verhindern von Bedrohungen durch Terrorismus, Spionage, Proliferation, Angriffe auf kritische Infrastrukturen und gewaltt\u00e4tigen Extremismus sowie der Beurteilung von sicherheitspolitisch bedeutsamen Vorg\u00e4ngen im Ausland. Dieser gesetzliche Auftrag schliesst den Einsatz menschlicher Quellen bei Treffen und Sitzungen im Parlamentsgeb\u00e4ude klar aus. Es werden nie menschliche Quellen zur Informationsbeschaffung \u00fcber solche Veranstaltungen eingesetzt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPDel) kontrolliert j\u00e4hrlich die nachrichtendienstlichen Operationen und den Einsatz menschlicher Quellen anhand eines detaillierten Berichtes des NDB.
2. Der NDB beschafft keine Medienartikel \u00fcber Parlamentsmitglieder oder legt diese in seinen Informationssystemen ab. Er hat aber zur Erf\u00fcllung seines gesetzlichen Auftrags die Kompetenz, Medienartikel, die das Aufgabengebiet des NDB betreffen, zu beschaffen und im Hinblick auf die integrale Lagebeurteilung auszuwerten. Ist ein Aufgabenbezug gegeben, darf der NDB somit Medienartikel in seinen Informationssystemen ablegen, auch wenn in diesen die Namen von Parlamentsmitgliedern genannt werden. Erst wenn Medienartikel personenbezogen erfasst werden, hat der NDB die Pflicht, Anonymisierungen vorzunehmen. Dies kommt allerdings in der Praxis sehr selten vor.
3. Parlamentsmitglieder k\u00f6nnen wie alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen jederzeit ein Auskunftsgesuch an den NDB oder an eine andere Verwaltungsbeh\u00f6rde stellen. Das Auskunftsgesuch ist ein h\u00f6chstpers\u00f6nliches Recht, das nur von der betroffenen Person selber ausge\u00fcbt werden kann. Der Bundesrat kann dies nicht \u00fcbernehmen.
4. Der NDB wendet Artikel\u00a045 Abs\u00e4tze 3 und 4 NDG wie allgemein das ganze Gesetz strikte an und informiert die GPDel halbj\u00e4hrlich \u00fcber vorgenommene Erfassungskontrollen, periodische \u00dcberpr\u00fcfungen und L\u00f6schungen.
5. Der Direktor NDB hat als interne Massnahme die im Verordnungsrecht festgesetzte maximale Aufbewahrungsfrist f\u00fcr im integralen Analysesystem (IASA NDB) unstrukturiert erfasste Pressemeldungen und Presseauswertungen von 15 auf 2 Jahre verk\u00fcrzen lassen.
6. Das NDG sieht vor, dass der NDB nicht mehr ben\u00f6tigte oder zur Vernichtung bestimmte Daten und Akten dem Bundesarchiv (BAR) zur Archivierung anbietet. Infolgedessen \u00fcbermittelte der NDB dem BAR im Fr\u00fchjahr 2018 ein erstes Archivierungsangebot. Dieses umfasst die analogen und digitalen Unterlagen der Vorg\u00e4ngerorganisationen des NDB. Die Bewertung der Archivw\u00fcrdigkeit dieser Dokumente durch den NDB und das BAR ist Teil eines laufenden Prozesses.
Im Fr\u00fchjahr 2019 hat der NDB die GPDel zudem umfassend \u00fcber seine T\u00e4tigkeiten im Bereich der Archivierung von Akten ausl\u00e4ndischer Dienste informiert.
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