Mit L\u00e4ndern, welche Brandrodungen nicht wirksam bek\u00e4mpfen, soll die Schweiz keine Landwirtschafts-Freihandelsabkommen abschliessen respektive bestehende - m\u00f6glichst bald - k\u00fcndigen.
","ReasonText":"Der Sommer 2018 hat gezeigt, wie verheerend in diversen Gebieten auf der Welt Waldbr\u00e4nde w\u00fcten. Im Amazonasgebiet wurde gar geltend gemacht, Brandrodungen w\u00fcrden gef\u00f6rdert - durch wen auch immer. Wie dem auch sei: Da diese Brandrodungen dazu ben\u00fctzt werden, landwirtschaftliche Anbaufl\u00e4che zu gewinnen, ist es gerechtfertigt, dass die Schweiz gegen\u00fcber diesen L\u00e4ndern Freihandel verweigert, wenn die Brandrodungen von den entsprechenden Regierungen nicht wirksam bek\u00e4mpft werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen einer koh\u00e4renten Aussenpolitik setzt der Bundesrat die verschiedenen verf\u00fcgbaren Instrumente parallel ein, um die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung sowohl in der Schweiz als auch im Ausland zu f\u00f6rdern.
Grunds\u00e4tzlich ist festzuhalten, dass die Freihandelsabkommen (FHA) der Schweiz keinen Agrarfreihandel erm\u00f6glichen, sondern f\u00fcr Landwirtschaftsprodukte lediglich gezielte Konzessionen gew\u00e4hren. Der Bundesrat stellt dabei sicher, dass die gew\u00e4hrten Konzessionen f\u00fcr die Schweizer Landwirtschaft verkraftbar sind.
Als Wirtschaftsabkommen tragen FHA prim\u00e4r zur wirtschaftlichen Entwicklung bei. Dabei werden auch die sozialen und \u00f6kologischen Konsequenzen des Handels in diesen Abkommen ber\u00fccksichtigt. Die neueren FHA enthalten ein umfassendes Kapitel \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung, das unter anderem Verpflichtungen hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Umweltschutzgesetze und Arbeitsnormen sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus umfasst. Andere Bestimmungen betreffen die nachhaltige Bewirtschaftung der Wald- und Fischereiressourcen sowie die F\u00f6rderung von Investitionen und Handel mit G\u00fctern und Dienstleistungen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Zudem setzt sich die Schweiz in den neueren FHA-Verhandlungen f\u00fcr die Etablierung eines bilateralen Dialogs \u00fcber eine nachhaltige Landwirtschaft ein.
FHA mit solchen Bestimmungen schaffen eine zus\u00e4tzliche Plattform, die es der Schweiz erm\u00f6glicht, Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen, die \u00c4nderung der Landnutzung und den illegalen Holzschlag im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden Handel direkt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Partnerstaaten anzugehen. Damit soll mit diesen Abkommen auch ein Mehrwert im Hinblick auf die F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit geschaffen werden.
Die Schweiz setzt sich vor allem auch in den entsprechenden multilateralen Verhandlungen und Gremien f\u00fcr den Schutz und die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen und entsprechende robuste internationale Regeln ein. Im Rahmen des Uno-Waldforums, der Klimarahmenkonvention, der Konvention f\u00fcr biologische Vielfalt und des \u00dcbereinkommens zur Bek\u00e4mpfung der W\u00fcstenbildung setzt sich die Schweiz f\u00fcr m\u00f6glichst verbindliche Rahmenbedingungen zur nachhaltigen Bewirtschaftung von W\u00e4ldern, inklusive der tropischen Regenw\u00e4lder, ein. Schwerpunkte der Schweiz sind dabei Gouvernanzfragen, der Schutz der Biodiversit\u00e4t, klare Nutzungsrechte und die Partizipation aller Akteure, insbesondere der Lokalbev\u00f6lkerung und indigener Gemeinschaften, an Entscheidungsprozessen, die den Wald betreffen.
Letztlich ist die Nachfrage nach einer nachhaltigen Produktion vonseiten der Konsumenten entscheidend daf\u00fcr, dass die Importeure ihre Verantwortung wahrnehmen und auch entsprechende Produkte importieren. Bei Soja z. B. verpflichtet sich die Branche bereits zum Import von verantwortungsbewusster Produktion (Soja-Netzwerk). Der Importanteil verantwortungsbewusster Soja im Gesamtmarkt lag damit im Jahr 2018 bei mindestens 90 Prozent. Verantwortungsbewusst im Sinne dieses Netzwerks heisst, dass Soja GVO-frei angebaut wurde und aus Gebieten ohne Abholzung stammt, wo die Rechte der indigenen und lokalen Bev\u00f6lkerung ber\u00fccksichtigt werden.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Schweiz sich auf internationaler Ebene aktiv f\u00fcr die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, insbesondere der W\u00e4lder, einsetzt, diese Anliegen auch in die von ihr ausgehandelten FHA integriert und relevante privatwirtschaftliche Initiativen diese ebenfalls umsetzen.
Der Bundesrat h\u00e4lt es nicht f\u00fcr zweckm\u00e4ssig, L\u00e4ndern, die mit Herausforderungen bei der nachhaltigen Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen konfrontiert sind, den pr\u00e4ferenziellen Handel mit der Schweiz vorzuenthalten. Vielmehr versucht er, solche L\u00e4nder umfassend in die internationalen Bem\u00fchungen im jeweiligen Bereich einzubeziehen und Wirtschaftsbeziehungen zu ihnen aufzubauen, die zur nachhaltigen Entwicklung beitragen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1573603200000)\/","SubmittedBy":"Stamm Luzi","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509796523)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Landwirtschaft"}}