Der Bundesrat wird beauftragt, die heutige Praxis des Bundesamtes f\u00fcr Energie (BFE) betreffend Thesaurierung der Marktpr\u00e4mie f\u00fcr die Grosswasserkraft zu \u00e4ndern. Nicht beanspruchte Mittel sollen nicht als \u00dcbertrag auf das Folgejahr, sondern direkt den freien Mitteln im Netzzuschlagsfonds gutgeschrieben werden.
","ReasonText":"In der Antwort auf die Interpellation 19.3820 best\u00e4tigt der Bundesrat, dass der Entscheid zur Thesaurierung im Ermessensspielraum des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) liegt. In den Erl\u00e4uterungen zur Energief\u00f6rderungsverordnung aus der Vernehmlassung von Ende 2017 steht: \"Der Marktpr\u00e4mie werden j\u00e4hrlich fix 0,2 Rappen pro Kilowattstunde des Netzzuschlags zugewiesen (vgl. Art. 36 Abs. 2 EnV). So stehen j\u00e4hrlich 100 bis 120 Millionen Franken zur Verf\u00fcgung. \u00dcbertr\u00e4ge auf die Folgejahre sind m\u00f6glich.\" Umgekehrt ist es auch m\u00f6glich, auf \u00dcbertr\u00e4ge zu verzichten und die nicht f\u00fcr die Wasserkraft abgeholten Mittel direkt f\u00fcr andere F\u00f6rderzwecke einzusetzen. So ist ein rascherer Abbau der Wartelisten m\u00f6glich. Im Sinne der Ziele der Energiestrategie 2050 und angesichts der seit den Beratungen zur Energiestrategie stark verbesserten finanziellen Situation der Grosswasserkraft muss die Priorisierung klar auf den Ausbau gelegt werden. Der Grosswasserkraft stehen nach wie vor die vorgesehenen 0,2 Rappen pro Kilowattstunde zur Verf\u00fcgung. Wenn diese nicht ben\u00f6tigt werden, soll das Geld priorit\u00e4r f\u00fcr den Ausbau der Fotovoltaik eingesetzt werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Gesetzgeber sieht im Energiegesetz vom 30. September 2016 (EnG, SR 730.0) f\u00fcr die verschiedenen F\u00f6rderinstrumente, die \u00fcber den Netzzuschlag finanziert werden, H\u00f6chstbetr\u00e4ge vor. Die Grosswasserkraft soll dabei \u00fcber die Investitionsbeitr\u00e4ge und die Marktpr\u00e4mie mit maximal 0,3 Rappen pro Kilowattstunde pro Jahr unterst\u00fctzt werden. Neben der F\u00f6rderung des Zubaus von Grosswasserkraft ist dem Gesetzgeber auch die Unterst\u00fctzung der bestehenden Grosswasserkraft wichtig, damit die bereits vorhandene Infrastruktur f\u00fcr erneuerbare Energien weiter genutzt wird und auch k\u00fcnftig Investitionen f\u00fcr Unterhalt und Erneuerungen get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen.
Aufgrund der volatilen Strommarktpreise kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine zuverl\u00e4ssige Aussage gemacht werden, ob \u00fcber die gesamten f\u00fcnf Jahre Laufzeit gen\u00fcgend Mittel f\u00fcr das F\u00f6rderinstrument Marktpr\u00e4mie vorhanden sein werden. Deshalb sollen die f\u00fcr die Marktpr\u00e4mie vorgesehenen Mittel vorerst f\u00fcr diese Verwendung reserviert bleiben. Falls das BFE feststellen sollte, dass nicht alle Mittel ben\u00f6tigt werden, k\u00f6nnten diese bereits fr\u00fcher f\u00fcr andere Verwendungsarten, wie beispielsweise die F\u00f6rderung von Fotovoltaikanlagen, freigegeben werden.
Der Bundesrat hat am 27. September 2019 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des EnG auszuarbeiten, welche die Investitionsanreize in die einheimischen erneuerbaren Energien verbessern soll. Mit der geplanten Vernehmlassungsvorlage im n\u00e4chsten Fr\u00fchling werden entsprechend Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine Weiterf\u00fchrung der F\u00f6rderinstrumente und den Abbau der Wartelisten f\u00fcr Fotovoltaikanlagen vorgelegt.
Unabh\u00e4ngig von der geplanten Gesetzesrevision stehen 2020 alleine f\u00fcr die Einmalverg\u00fctungen f\u00fcr Fotovoltaikanlagen rund 330 Millionen Franken F\u00f6rdermittel zur Verf\u00fcgung, was die Wartezeit sowohl f\u00fcr grosse als auch f\u00fcr kleine Anlagen auf unter ein Jahr verk\u00fcrzt. Das ist m\u00f6glich, auch ohne daf\u00fcr die Reserven aus der Marktpr\u00e4mie einzusetzen.
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