Die Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger hat um 2,4 Prozent zugenommen. Der Bundesrat wird daher beauftragt, ein Moratorium einzuf\u00fchren. W\u00e4hrend zwei Jahren m\u00fcssen Arbeitgeber, die eine Stelle besetzen wollen, eine Bewilligung beantragen. Diese wird nur erteilt, wenn nachgewiesen wird, dass in der Schweiz keine Person mit gleichwertigen Kompetenzen gefunden werden konnte.
","ReasonText":"Ende Juni 2019 z\u00e4hlte man in der Schweiz 323 000 Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Gleichzeitig gibt es \u00fcber 100 000 Arbeitslose, zu denen noch all jene stellensuchenden Personen hinzukommen, die in den Statistiken nicht erfasst sind. Trotz dieser besorgniserregenden Zahlen hat die Zahl der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger Ende des zweiten Quartals 2019 im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode um 2,4 Prozent zugenommen. F\u00fcr viele Menschen in unserem Land, die von der Arbeitswelt ausgeschlossen bleiben, ist diese Situation nachteilig, und eine Folge davon ist, dass die Sozialausgaben steigen. Dies umso mehr, als ein betr\u00e4chtlicher Teil der Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger keine Berufsausbildung hat. In den meisten F\u00e4llen ist daher die Begr\u00fcndung, in unserem Land seien keine Personen mit den passenden Kompetenzen zu finden, kein stichhaltiges Argument. Das Schweizervolk hat 2014 seinen Willen mit der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative klar zum Ausdruck gebracht. Die Resultate zeigen aber, dass diese nicht effizient umgesetzt wird, was die j\u00fcngsten Statistiken best\u00e4tigen. Angesichts dieser Zunahme f\u00fchlt sich das Volk wieder einmal verschaukelt. Daher wird der Bundesrat beauftragt, f\u00fcr die Ausstellung von G-Ausweisen (Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger) ein zweij\u00e4hriges Moratorium festzulegen, das bei Bedarf verl\u00e4ngert werden kann.
Will demnach ein Arbeitgeber eine Grenzg\u00e4ngerin oder einen Grenzg\u00e4nger einstellen, so muss er nachweisen, dass er in der Schweiz niemanden gefunden hat, der die f\u00fcr die Stelle n\u00f6tigen Kompetenzen aufweist. Dem Bundesrat obliegt es, in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Kontrollmechanismen einzurichten. Es ist zentral, dass die Interessen der Bev\u00f6lkerung h\u00f6her gewichtet werden als die Partikularinteressen einiger Arbeitgeber, die keinerlei Gemeinschaftsgef\u00fchl haben und Lohndumping betreiben.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der stetig steigenden Anzahl Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in der Schweiz bewusst. Er weiss auch um die Herausforderungen, die sich dadurch in einigen Grenzregionen ergeben. Diese Zunahme erkl\u00e4rt sich jedoch gr\u00f6sstenteils mit der wirtschaftlichen Lage. Gleichzeitig nimmt auch die Erwerbsquote der Wohnbev\u00f6lkerung zu.
Gest\u00fctzt auf das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen (FZA; SR 0.142.112.681) haben Staatsangeh\u00f6rige der Europ\u00e4ischen Union (EU) und der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (EFTA) das Recht, als Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger in unserem Land zu arbeiten, sofern sie \u00fcber einen Arbeitsvertrag mit einem Arbeitgeber in der Schweiz verf\u00fcgen und w\u00f6chentlich mindestens einmal an ihren ausl\u00e4ndischen Wohnsitz zur\u00fcckkehren.
Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger k\u00f6nnen sich auf den Grundsatz der Gleichbehandlung mit inl\u00e4ndischen Arbeitnehmenden berufen, wie dies auch f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus der EU/EFTA mit rechtm\u00e4ssigem Aufenthalt in unserem Land gilt. Eine Annahme der vorliegenden Motion w\u00fcrde die Wiedereinf\u00fchrung des Inl\u00e4ndervorrangs bedeuten. Dies entspr\u00e4che dem Zulassungssystem, welches vor dem FZA zur Anwendung kam. Eine solche Beschr\u00e4nkung bei der Zulassung zum Arbeitsmarkt st\u00fcnde den Verpflichtungen der Schweiz gegen\u00fcber der EU entgegen (vgl. Art. 2 und 7 Bst. a FZA und Art. 9 Anhang I FZA). Im Rahmen der Umsetzung von Artikel\u00a0121a der Bundesverfassung hat die EU eine Neuverhandlung des Abkommens in diesem Sinn klar abgelehnt, da diese Massnahme als diskriminierend erachtet wird.
In seiner Botschaft zur Volksinitiative \"f\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)\" legt der Bundesrat bestehende sowie neue Massnahmen dar, mit welchen den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration begegnet werden soll. Dazu geh\u00f6rt die Stellenmeldepflicht f\u00fcr Arbeitgeber, die seit dem 1. Juli 2018 in Kraft ist. Damit erhalten Stellensuchende in der Schweiz f\u00fcnf Arbeitstage vor der \u00f6ffentlichen Ausschreibung Kenntnis von offenen Stellen. Die Stellenmeldepflicht ist mit dem FZA vereinbar. Zudem k\u00f6nnen die Kantone beim Bundesrat weitere Massnahmen beantragen, falls durch die Zuwanderung insbesondere von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern erhebliche Probleme entstehen sollten (vgl. Art. 21a Abs. 8 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes; SR 142.20).
Im vergangenen Jahr hat sich gezeigt, dass die Besch\u00e4ftigung von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern im Bau- und Gastgewerbe weniger stark zugenommen hat als die gesamte grenz\u00fcberschreitende Besch\u00e4ftigung (vgl. Antwort auf die Frage Golay 19.5451, \"Immer mehr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger. Wird der Wille der Bev\u00f6lkerung missachtet?\"). Dabei sind gerade die Berufe in diesen Sektoren \u00fcberdurchschnittlich von der Stellenmeldepflicht betroffen. Es ist allerdings noch zu fr\u00fch, um konkrete Schlussfolgerungen \u00fcber die Auswirkungen dieser Massnahme zu ziehen. Dies umso mehr, als der Schwellenwert f\u00fcr die Arbeitslosenquote, ab dem die Arbeitgeber offene Stellen melden m\u00fcssen, per 1. Januar 2020 auf 5 Prozent gesenkt wird. Eine erste Evaluation wird fr\u00fchestens im Herbst 2020 vorliegen.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Golay Roger","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632960000000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|44|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1690509830460)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Migration"}}