Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bew\u00e4ltigung von Krisen, im Katastrophenfall und zur Rettung von Menschen in Not das Low Flight Network (LFN) fertigzustellen, die geeigneten rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und die daf\u00fcr erforderliche Finanzierung, einschliesslich des Betriebs als Infrastruktur der Eidgenossenschaft, sicherzustellen.
","ReasonText":"Zur Bew\u00e4ltigung von Krisen, im Katastrophenfall und zur Rettung von Menschen in Not werden unter anderem Rettungshelikopter eingesetzt. Um eine wetterunabh\u00e4ngige Verf\u00fcgbarkeit dieser wichtigen Helikopterfl\u00fcge f\u00fcr die Schweiz zu erm\u00f6glichen, haben Rega und Luftwaffe mit Unterst\u00fctzung von Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) und Skyguide das Low Flight Network (LFN) etabliert.
\u00c4hnlich dem nationalen Autobahnnetz ist das LFN ein nationales Luftstrassennetz f\u00fcr Helikopter, das eine
\u00fcberregionale Verbindung der Schweiz auch bei schlechten Wetter- und Sichtverh\u00e4ltnissen mittels satellitengest\u00fctzter Instrumentenflugverfahren erm\u00f6glicht. Wichtige milit\u00e4rische und zivile Infrastrukturen wie Spit\u00e4ler, Waffenpl\u00e4tze, Basen der Luftrettungsorganisationen usw. sind mittels satellitengest\u00fctzter Instrumentenflugverfahren an das LFN angebunden. Das LFN soll ausschliesslich der Luftwaffe, den Luftrettungsorganisationen und den Polizeien zur Verf\u00fcgung stehen. Das LFN erm\u00f6glicht, zeitkritische Eins\u00e4tze in Metropolitan- sowie Randregionen durch moderne satellitengest\u00fctzte Instrumentenflugverfahren auch bei schlechtem Wetter sicher und zuverl\u00e4ssig auszuf\u00fchren.
Damit ist das LFN eine notwendige Infrastruktur f\u00fcr die Eidgenossenschaft zur Abwendung von Notlagen der Bev\u00f6lkerung und zur wetterunabh\u00e4ngigen Aufrechterhaltung des Sicherheitsverbundes Schweiz. Wenn der Bund die Verantwortung f\u00fcr die Fertigstellung, die Finanzierung und die Schaffung der notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen \u00fcbernimmt, k\u00f6nnen folgende Ziele erreicht werden:
- Pro Jahr k\u00f6nnen rund 600 Menschen in Not bei schlechtem Wetter gerettet werden, die heute aufgrund fehlender Instrumentenflugverfahren keine ad\u00e4quate Hilfe erhalten.
- Im Katastrophenfall oder in anderen besonderen Lagen kann die Luftwaffe auch bei schlechtem Wetter alle notwendigen Punkte in der Schweiz anfliegen, was zurzeit nicht m\u00f6glich ist.
- Die Zust\u00e4ndigkeiten k\u00f6nnen gekl\u00e4rt werden, was f\u00fcr eine z\u00fcgige Implementierung und den Betrieb notwendig ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Low Flight Network (LFN) besteht in seiner Grundstruktur bereits heute - inklusive Instrumentenflugverfahren auf verschiedene milit\u00e4rische und zivile Infrastrukturen. Die Initianten des Projekts, Rega und Luftwaffe, nutzen das LFN seit l\u00e4ngerer Zeit und m\u00f6chten es nun punktuell weiter ausbauen und optimieren.
Zu diesem Zweck startete das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (BAZL) Mitte 2018 ein entsprechendes Projekt und steuert seither die Arbeiten f\u00fcr die in der Motion verlangte Fertigstellung des LFN. Gem\u00e4ss aktueller Planung wird das BAZL das Projekt bis Ende 2020 fertigstellen.
Die Fragen zur Finanzierung und Nutzung des LFN sind derzeit Gegenstand von Abkl\u00e4rungen. Ob das System als Infrastruktur des Bundes betrieben werden kann, ist offen. Einerseits muss gekl\u00e4rt werden, ob und inwieweit das geltend gemachte \u00f6ffentliche Interesse am LFN begr\u00fcndet ist und ob daraus eine finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Bund und/oder die Kantone abgeleitet werden kann. Andererseits muss gepr\u00fcft werden, welche gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden m\u00fcssten. Diese Fragen sind unter Einbezug des Eidgen\u00f6ssischen Departementes des Innern (EDI), des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) und allenfalls der Kantone, federf\u00fchrend durch den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS), zu kl\u00e4ren. Das BAZL wird den SVS in der Beantwortung der Fragen fachlich unterst\u00fctzen.
Der Bundesrat anerkennt die Wichtigkeit des LFN und bef\u00fcrwortet die dazu laufenden Arbeiten und Abkl\u00e4rungen. Es w\u00e4re angesichts der zahlreichen noch offenen Fragen allerdings verfr\u00fcht, bereits heute einen Betrieb des LFN als nationale Infrastruktur und dessen Finanzierung durch die \u00f6ffentliche Hand zu beschliessen.
Sollte das Parlament dennoch die Annahme der Motion beschliessen, wird es aufgrund der noch offenen Fragen, insbesondere hinsichtlich einer allf\u00e4lligen finanziellen Mitbeteiligung des Bundes, nachfolgende Bedingungen ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen: Eine Finanzierung aus dem bestehenden Budget des Eidgen\u00f6ssischen Departementes f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) sowie eine Finanzierung \u00fcber die Mittel der Spezialfinanzierung Luftverkehr sind ausgeschlossen. Das VBS, das EDI und das UVEK m\u00fcssten zus\u00e4tzliche Mittel im jeweiligen Budget einstellen. Weiter wird eine allf\u00e4llige Finanzierung des LFN unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die Grunds\u00e4tze des Subventionsrechts eingehalten sind. Aus operationeller Sicht w\u00fcrde sich das LFN auf das Routennetz beschr\u00e4nken, also ohne An- und Abfl\u00fcge zu Landestellen. Zudem m\u00fcsste das LFN f\u00fcr Fl\u00fcge zur Rettung von Menschen in Not, zur Bew\u00e4ltigung von Krisen und im Katastrophenfall f\u00fcr alle Unternehmen offenstehen, sofern diese die notwendigen Sicherheitsanforderungen erf\u00fcllen.
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