Nachdem die UBS im Juni 2019 in Italien einen Vergleich \u00fcber 111 Millionen Franken wegen Steuervergehen eingehen musste und in Frankreich im Juli in erster Instanz wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Rekordbusse in der H\u00f6he von 4,5 Milliarden Euro verurteilt wurde, stellen sich folgende Fragen:
1. Wie beurteilt die Finma das Verhalten der UBS und das Vorgehen der ausl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden?
2. Verfolgt die Finma den Verlauf des Verfahrens gegen die UBS in Frankreich? Wenn ja, in welcher Form?
3. Hat die Finma eine Untersuchung in dieser Sache betreffend die Gew\u00e4hr der einwandfreien Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung eingeleitet? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wenn nein, ist eine solche Untersuchung beabsichtigt? Wenn nicht, mit welcher Begr\u00fcndung?
4. Falls die Pariser Verurteilung rechtskr\u00e4ftig wird, erachtet die Finma den Widerruf der Bankbewilligung seitens der franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden und/oder seitens der EU-Beh\u00f6rden und/oder seitens der US-Beh\u00f6rden als v\u00f6llig ausgeschlossen?
5. Welche Gegenmassnahmen m\u00fcssten schon heute getroffen werden, um negative Konsequenzen f\u00fcr die Schweiz zu vermeiden, da es sich bei der UBS um eine systemrelevante Bank handelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Aus einer zukunftsgerichteten Perspektive ist relevant, dass im Zuge von internationalen Entwicklungen - insbesondere des automatischen Informationsaustauschs - und entsprechenden Anpassungen bei den beaufsichtigten Instituten die Risiken f\u00fcr Beihilfe bei Steuervergehen heute bekannter sind und geringer sein sollten. Aufgrund fr\u00fcherer Gesch\u00e4ftsmodelle im Bereich der grenz\u00fcberschreitenden Verm\u00f6gensverwaltung bei Schweizer Finanzinstituten k\u00f6nnen Altlasten bestehen. Die Aufarbeitung hat sich entsprechend \u00fcber mehrere Jahre erstreckt. Die Situation in Frankreich beurteilt die Finma im Kontext dieser fr\u00fcheren Gesch\u00e4ftsmodelle bzw. der Aufarbeitung solcher Altlasten. Die Verfahren gegen die UBS in Frankreich und Italien sind nicht vergleichbar, da sie unterschiedliche Hintergr\u00fcnde haben. Die beiden F\u00e4lle sind daher auch unabh\u00e4ngig voneinander zu beurteilen.
2. Die Finma steht im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit zu diesem Thema seit L\u00e4ngerem in engem Kontakt mit der UBS (siehe Antworten zu den Fragen 3 und 5).
3. Im vorliegenden Fall haben die Finma und Dritte im Auftrag der Finma vor dem Verfahren der franz\u00f6sischen Strafbeh\u00f6rden schon in den Jahren 2013 und 2014 im Rahmen ihrer Aufsicht Pr\u00fcfungen zur grenz\u00fcberschreitenden und lokalen Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der UBS-Gruppe in Frankreich durchgef\u00fchrt, inklusive Vor-Ort-Kontrollen in der Schweiz und in Frankreich. Die aus Aufsichtssicht n\u00f6tigen Massnahmen wurden getroffen und deren Einhaltung kontrolliert.
4. Die Finma spekuliert nicht \u00fcber allf\u00e4llige Handlungen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden.
5. Die Finma ist im Rahmen ihrer Aufsichtst\u00e4tigkeit mit der UBS auch zum genannten Gerichtsprozess seit L\u00e4ngerem in Kontakt. Da der dem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt bereits aufsichtsrechtlich beurteilt und angegangen wurde (siehe Anwort zu Frage 3), steht angesichts der potenziellen finanziellen Auswirkungen in erster Linie die Sicherstellung einer angemessenen finanziellen Vorsorge als Teil der Kapitalplanung im Fokus.
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