Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit f\u00fcr eine nat\u00fcrliche Person, welche ihren einwohnerrechtlichen Meldeort \u00e4ndert, am neuen Meldeort die bisherigen betreibungsregisterrechtlichen Daten \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Stimmt sodann der einwohnerrechtliche Meldeort nicht mit dem tats\u00e4chlichen Wohnort (Betreibungsort) \u00fcberein, so hat das am Betreibungsort zust\u00e4ndige Betreibungsamt vom Amt am einwohnerrechtlichen Meldeort die dort vorliegenden Betreibungsregisterdaten zu \u00fcbernehmen.
","ReasonText":"Betreibungsregisterdaten eines ehemaligen einwohnerrechtlichen Meldeortes erscheinen heute am aktuellen Meldeort nicht. Dieser unbefriedigende Umstand f\u00f6rdert nicht nur Missbrauch, sondern f\u00fchrt dazu, dass durch einen Umzug ein (einstweilen) sauberer Betreibungsregisterauszug resultiert, was einen potenziellen Vertragspartner rasch einmal dazu verleitet, einen Vertrag abzuschliessen, obwohl er dies bei voller Kenntnis der Bonit\u00e4tslage des Vertragspartners unterlassen h\u00e4tte. Dies k\u00f6nnte unterbunden werden, wenn bei einem jeden Umzug beziehungsweise bei einer Ver\u00e4nderung des einwohnerrechtlichen Meldeortes die bisherigen Daten der umziehenden Person dem neu zust\u00e4ndigen Betreibungsamt automatisch mitgeteilt werden m\u00fcssen.
Im Falle, dass der Meldeort nicht mit dem Betreibungsort \u00fcbereinstimmen sollte, hat das Betreibungsamt am tats\u00e4chlichen Wohnort (Betreibungsort) die Registerdaten desjenigen des Meldeortes zu \u00fcbernehmen - letzteres erteilt keine Registerausk\u00fcnfte mehr. Bez\u00fcglich Heim-, Heil- oder Gef\u00e4ngnisaufenthalten usw. hingegen w\u00e4re Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (ordentlicher Betreibungsort) dem Wohnsitzbegriff von Artikel\u00a023 Absatz\u00a01 des Zivilgesetzbuches anzugleichen. Ausnahmef\u00e4lle w\u00e4ren mit entsprechenden Vorbehalten auf der Registerauskunft aufzufangen.
Die Rechtssicherheit erfordert, dass das neu zust\u00e4ndige Betreibungsamt erst dann einen Auszug erteilen darf, wenn gew\u00e4hrleistet ist, dass die Registerdaten des bislang zust\u00e4ndigen Betreibungsamtes ins neue Register \u00fcbernommen wurden. F\u00fcr maximal f\u00fcnf Jahre m\u00fcsste auf einem Betreibungsregisterauszug am neuen Ort ein Vorbehalt angebracht werden, dass dieser auf Daten aus dem betreffenden Betreibungskreis basiere.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in seinem Bericht \"Schweizweite Betreibungsauskunft\" vom 4. Juli 2018 zum Postulat Candinas 12.3957, \"Dem Schuldnertourismus einen Riegel schieben\", die Voraussetzungen zur Schaffung einer schweizweiten Betreibungsauskunft umfassend untersucht. Es hat sich gezeigt, dass eine l\u00fcckenlose schweizweite Betreibungsauskunft heute nicht mit vertretbarem Aufwand umsetzbar ist. Der Bundesrat hat sich damals folglich gegen die Schaffung einer solchen Auskunft ausgesprochen.
Zur Verbesserung des geltenden Systems hat das Parlament jedoch zwischenzeitlich die Motion Candinas 16.3335, \"Missbrauch von Betreibungsregisterausz\u00fcgen stoppen\", angenommen, die auch der Bundesrat entgegen seinem urspr\u00fcnglichen Antrag gest\u00fctzt auf die zwischenzeitlichen Erkenntnisse zur Annahme empfohlen hat (vgl. Frage Candinas 18.5640, \"Betreibungsausz\u00fcge. Wie wird nun Missbrauch gestoppt?\"). Demnach sollen die Betreibungs\u00e4mter verpflichtet werden, vor der Ausfertigung einer Betreibungsauskunft abzukl\u00e4ren, ob, und wenn ja, seit wann der betreffende Schuldner im Einwohnerregister im Betreibungskreis des angefragten Amtes verzeichnet ist, und dies auf der Betreibungsauskunft festzuhalten. F\u00e4llt diese Abkl\u00e4rung negativ aus oder ist der Schuldner erst seit Kurzem am betreffenden Ort angemeldet, so ist dies ein starkes Warnsignal f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger. Dieser k\u00f6nnte dann vom Schuldner weitere Informationen zu seinem tats\u00e4chlichen beziehungsweise seinem fr\u00fcheren Wohnsitz verlangen. Auf diese Weise kann auch das in der vorliegenden Motion angestrebte Ergebnis mit einem nur geringf\u00fcgigen administrativen Zusatzaufwand weitgehend erreicht werden. Die von der Motion vorgeschlagene L\u00f6sung w\u00fcrde demgegen\u00fcber aus Sicht des Bundesrates keine zus\u00e4tzlichen Vorteile bringen, sondern zu einem erheblichen administrativen Zusatzaufwand f\u00fcr die betroffenen \u00c4mter f\u00fchren.
Zudem hat der Bundesrat am 16. August 2019 die Vernehmlassung zu einem neuen Adressdienstgesetz er\u00f6ffnet. Damit soll die Grundlage geschaffen werden, dass das Bundesamt f\u00fcr Statistik einen nationalen Adressdienst bereitstellen kann. Dies w\u00fcrde es den Betreibungs\u00e4mtern erm\u00f6glichen, zuverl\u00e4ssig auf aktuelle und fr\u00fchere Wohnadressen der Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz zuzugreifen. In diesem Kontext wird auch zu pr\u00fcfen sein, inwieweit und in welchen F\u00e4llen dies die Eruierung des aktuellen sowie fr\u00fcheren Meldeorts eines Schuldners erleichtern kann.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Candinas Martin","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1780906825000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"1211","Category":null,"Modified":"\/Date(1780993241590)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Zivilrecht"}}