Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche vorsieht, dass Personen, welchen das Pensionsalter erreicht haben, ein Abonnement des \u00f6ffentlichen Verkehrs analog der arbeitenden Bev\u00f6lkerung vollumf\u00e4nglich oder teilweise bei der direkten Bundessteuer in Abzug bringen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Personen, welche im Arbeitsprozess stehen, haben heute die M\u00f6glichkeit, ein Abonnement des \u00f6ffentlichen Verkehrs mindestens teilweise von der direkten Bundessteuer abzuziehen. Haben Personen jedoch das Pensionsalter erreicht, f\u00e4llt diese M\u00f6glichkeit vollumf\u00e4nglich weg. F\u00fcr \u00e4ltere Mitb\u00fcrger ist aber wichtig, dass sie sich am sozialen Leben ausserhalb ihrer Wohnung beteiligen k\u00f6nnen. Aus finanziellen Gr\u00fcnden liegt der Kauf eines Abonnements des \u00f6ffentlichen Verkehrs oftmals nicht mehr drin. Durch den Abzug eines solchen Abonnements bei der direkten Bundessteuer w\u00fcrde dieser Personengruppe die M\u00f6glichkeit zum Erwerb eines Abonnements erleichtert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute k\u00f6nnen Arbeitnehmende die notwendigen Fahrkosten bis zu einem Maximalbetrag von j\u00e4hrlich 3000 Franken als Berufskosten von der direkten Bundessteuer bzw. bis zu einem nach kantonalem Recht bestimmten Betrag abziehen. Beim Fahrkostenabzug handelt es sich um einen Gewinnungskostenabzug, dem ein steuerbares Erwerbseinkommen gegen\u00fcbersteht. Der Fahrkostenabzug kann auch von Personen im AHV-Alter geltend gemacht werden, wenn sie einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen.
Rund 18 Prozent der Personen im AHV-Alter m\u00fcssen heute keine direkte Bundessteuer entrichten. Diese Personen mit den niedrigsten Einkommen w\u00fcrden vom Fahrkostenabzug nicht profitieren.
Es ist davon auszugehen, dass Personen im AHV-Alter mit h\u00f6heren Einkommen und entsprechenden Mobilit\u00e4tsbed\u00fcrfnissen ein Abonnement des \u00f6ffentlichen Verkehrs losgel\u00f6st von der M\u00f6glichkeit eines Steuerabzugs kaufen. Es ist daher mit einem hohen Mitnahmeeffekt zu rechnen.
Der Fahrkostenabzug f\u00fcr Personen im AHV-Alter h\u00e4tte Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer zur Folge, die nicht gegenfinanziert sind. Unter der Annahme, dass 50 Prozent der Personen im AHV-Alter ein SBB-Generalabonnement der zweiten Klasse zum Preis von 2880 Franken (Einzelperson im AHV-Alter) bzw. 5580 Franken (Einzelperson plus Partner-GA, beide im AHV-Alter) erwerben, w\u00fcrden sich die Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer sch\u00e4tzungsweise auf 111 Millionen Franken belaufen (Grundlage: Steuerstatistik 2016). Davon w\u00fcrden 78,8 Prozent bzw. rund 88 Millionen Franken beim Bund und 21,2 Prozent bzw. rund 23 Millionen Franken bei den Kantonen anfallen.
Schliesslich w\u00fcrde der geforderte Steuerabzug zu einer verfassungsrechtlich problematischen Ungleichbehandlung zwischen Personen im AHV-Alter und anderen Nichterwerbst\u00e4tigen (z. B. IV-Rentnern) f\u00fchren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Tuena Mauro","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1632268800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|48|2446","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510713090)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Verkehr|Steuer"}}