Der Bundesrat soll pr\u00fcfen und L\u00f6sungen vorschlagen, wie die Finanzhilfen des Bundes f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung in Zukunft direkt f\u00fcr die Verbilligung von Kita-Tarifen erwerbst\u00e4tiger Eltern verwendet werden k\u00f6nnen, wie das bei den erfolgreichen Gutscheinsystemen in den St\u00e4dten Bern und Luzern der Fall ist.
","ReasonText":"Der Bund leistet heute \u00fcber ein Impulsprogramm Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung. Diese fliessen zu einem massgeblichen Teil direkt an Kindertagesst\u00e4tten (Objektfinanzierung) oder an Kantone und Gemeinden. Das ist mit einem hohen b\u00fcrokratischen Aufwand verbunden. Viele Kantone und Gemeinden verzichten deshalb sogar darauf, die Unterst\u00fctzung in Anspruch zu nehmen. Auch weil das heutige System des Bundes dem f\u00f6deralistischen System der Schweiz nicht gerecht wird (vgl. bspw. \"Tages-Anzeiger\" vom 27. August 2019: \"100 Millionen sind f\u00fcr Krippen bereit - und fast niemand holt sie ab\").
Dabei liegen effizientere Alternativen auf dem Tisch. Die St\u00e4dte Luzern und Bern haben bspw. bereits vor Jahren von einer Objekt- zu einer Subjektfinanzierung gewechselt. Das heisst, nicht mehr Kindertagesst\u00e4tten, sondern die Eltern erhalten direkt Unterst\u00fctzungsbeitr\u00e4ge. Das erm\u00f6glicht eine gezieltere, effizientere und transparentere Unterst\u00fctzung der Familien. Gleichzeitig schafft es einen fairen Wettbewerb zwischen den Kindertagesst\u00e4tten, da nicht mehr der Staat, sondern die Eltern als Kundinnen und Kunden entscheiden, welche Kitas unterst\u00fctzt werden sollen.
Der Erfolg in der Stadt Bern belegt den Erfolg dieses Systems eindr\u00fccklich. Schon kurz nach der Einf\u00fchrung des neuen Systems sind mehr Kindertagesst\u00e4tten entstanden, es wurden mehr Pl\u00e4tze angeboten, und mehr Eltern k\u00f6nnen von Verg\u00fcnstigungen profitieren. Die Zeiten der riesigen Wartelisten sind endlich vorbei. Aus diesem Grund wechselt nun der ganze Kanton Bern das System.
Statt in ein b\u00fcrokratisches System sollte auch der Bund die Gelder f\u00fcr die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung so effizient wie m\u00f6glich einsetzen - und diese wenn immer m\u00f6glich direkt den Eltern zukommen lassen. Selbstverst\u00e4ndlich stellen sich dabei Fragen, insbesondere wie man der Kantons- und Gemeindeautonomie dabei Rechnung tragen kann (was beim heutigen System offensichtlich nicht der Fall ist). Genau dies soll der Bundesrat in einem Bericht mit konkreten L\u00f6sungsvorschl\u00e4gen darlegen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Zust\u00e4ndigkeit im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung liegt in erster Linie bei den Kantonen und Gemeinden, dem Bund kommt lediglich eine subsidi\u00e4re Rolle zu. Der Bund betreibt gest\u00fctzt auf die geltende Kompetenzordnung zwei befristete Programme zur F\u00f6rderung der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbst\u00e4tigkeit, die der Bundesrat als priorit\u00e4re Aufgabe seiner Familienpolitik erachtet.
Mit dem Impulsprogramm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung verfolgt der Bund die Zielsetzung, dass in der Schweiz ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot aufgebaut wird. Das Parlament hat 2018 das erfolgreiche F\u00f6rderprogramm ein drittes Mal um vier Jahre verl\u00e4ngert (Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, \u00c4nderung vom 28. September 2018, AS 2019349). Bis Oktober 2019 konnten mit dem Programm 61 400 Pl\u00e4tze (35 800 in Kindertagesst\u00e4tten und 25 600 in schulerg\u00e4nzenden Einrichtungen) geschaffen werden. Basierend auf dem Artikel zur Innovationsf\u00f6rderung unterst\u00fctzte der Bund die Pilotprojekte der Stadt Luzern und der Gemeinden Horw und Hochdorf, mit denen erstmals in der Schweiz Betreuungsgutscheinsysteme eingef\u00fchrt wurden.
Mit einem neuen Programm zur F\u00f6rderung der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung (Bundesgesetz \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung, \u00c4nderung vom 16. Juni 2017, AS 20182247) verfolgt der Bund die Zielsetzung, dass in der Schweiz Drittbetreuungskosten der Eltern gesenkt und die Betreuungsangebote besser auf die Bed\u00fcrfnisse erwerbst\u00e4tiger Eltern angepasst werden. Das Programm, das seit dem 1. Juli 2018 in Kraft ist und auf f\u00fcnf Jahre befristet ist, setzt Anreize f\u00fcr Kantone und Gemeinden, ihre Subventionen zur Verbilligung der Elterntarife zu erh\u00f6hen, und f\u00fcr innovative Projekte, welche die Betreuungsangebote besser auf die Bed\u00fcrfnisse berufst\u00e4tiger Eltern ausrichten. Das Programm mit einem Verpflichtungskredit von insgesamt 96,8 Millionen Franken ist - entgegen den von der Postulantin genannten Medienberichten - erfolgreich gestartet. So konnten innerhalb eines Jahres Gesuche von drei Kantonen im Umfang von rund 20 Millionen Franken bewilligt werden. Es ist den Kantonen und Gemeinden \u00fcberlassen, wie sie ihre Subventionen zugunsten der Eltern ausrichten, ob in Form von Gutscheinsystemen oder an die Tr\u00e4gerschaften.
Eine direkte Auszahlung der Bundesgelder an die Eltern in der ganzen Schweiz w\u00fcrde nicht nur dem Subsidiarit\u00e4tsprinzip widersprechen, sondern w\u00e4re durchf\u00fchrungstechnisch ineffizient und nicht zweckm\u00e4ssig. Demgegen\u00fcber erachtet der Bundesrat die laufenden F\u00f6rdermassnahmen des Bundes als zielf\u00fchrend und angemessen. Er sieht deshalb keinen Anlass f\u00fcr die Erstellung eines Berichtes im Sinne der Postulantin.
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