In der Landwirtschaft werden j\u00e4hrlich Millionenbetr\u00e4ge als Investitionshilfen (A-Fonds-perdu-Beitr\u00e4ge und Kredite in Form von zinslosen Darlehen) gew\u00e4hrt. Sie werden f\u00fcr einzelbetriebliche und f\u00fcr gemeinschaftliche Massnahmen gew\u00e4hrt und sollen Projekte erm\u00f6glichen helfen, ohne dass sich ein Betrieb daf\u00fcr untragbar verschulden muss. Zur Beitragsgew\u00e4hrung und zur Berechnung der H\u00f6he der staatlichen Finanzhilfen reichen die Landwirte bei den kantonalen \u00c4mtern Tragbarkeitsrechnungen ein. Bei der genaueren Analyse dieser \"Tragbarkeitsrechnungen\" f\u00e4llt auf, dass diese nicht geeignet sind, die \u00f6konomische oder die \u00f6kologische Tragbarkeit zu beurteilen. Im Gegenteil: Die Rechnungsmodelle suggerieren aufgrund von irrelevanten Bezugsvariablen eine Tragbarkeit, wo gar keine vorhanden ist. Das veraltete Rechnungsmodell ber\u00fccksichtigt z. B. das (betrieblich nicht relevante) Nebeneinkommen der Partnerin: Je h\u00f6her dieses ausf\u00e4llt, umso besser f\u00e4llt die angebliche \"Tragbarkeit\" einer Investition aus - und werden staatliche Beitr\u00e4ge gew\u00e4hrt, selbst wenn diese nicht rentieren und zu hohe Produktionskosten zur Folge haben, welche eine angemessene Entsch\u00e4digung der b\u00e4uerlichen Arbeit nicht erm\u00f6glichen werden. So fliessen staatliche Finanzhilfen in unrentable Unternehmen, die oftmals nicht einmal \u00f6kologisch nachhaltig sind - und noch schlimmer: Die Finanzhilfen sind sogar erst die Ursache f\u00fcr wirtschaftlich und \u00f6kologisch nicht tragbare Strukturen. Unter dieser Misswirtschaft leiden Landwirte, \u00d6kologie und Steuerzahlende. Profit f\u00e4llt einzig beim Ersteller der Bauten an.
Fragen:
1. Ist sich der Bundesrat der heutigen wirtschaftlichen und \u00f6kologischen Fehlanreize in den Tragbarkeitsrechnungen bewusst?
2. Wann und wie gedenkt er diese zu korrigieren und sicherzustellen, dass in Zukunft bei der Gew\u00e4hrung von Investitionskrediten und A-Fonds-perdu-Zahlungen sowohl eine wirtschaftliche Verbesserung der Betriebsstruktur stattfindet wie auch eine \u00f6kologisch nachhaltigere Bewirtschaftung zwingend einzuhalten ist und die Betriebe weder den Umweltzielen Landwirtschaft widersprechen noch in eine Unrentabilit\u00e4t getrieben werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Strukturverbesserungshilfen unterst\u00fctzen die Anpassung der landwirtschaftlichen Betriebe und Infrastrukturen an die sich \u00e4ndernden Rahmenbedingungen und Anforderungen. Das \u00fcbergeordnete Ziel ist, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer leistungsf\u00e4higen, nachhaltig produzierenden und wertsch\u00f6pfenden Landwirtschaft zu st\u00e4rken. Dabei wird insbesondere auch den h\u00f6heren Investitionskosten im Berg- und H\u00fcgelgebiet Rechnung getragen. Nur Betriebe mit einer Mindestgr\u00f6sse von einer Standardarbeitskraft k\u00f6nnen Strukturverbesserungshilfen in Anspruch nehmen. Im Jahr 2018 erreichten ungef\u00e4hr 60 Prozent der Betriebe diese Mindestgr\u00f6sse. Im Jahr 2018 machten die Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft mehr als 34 Prozent des Gesamteinkommens der Betriebe in der Bergregion aus.
1. F\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Strukturverbesserungshilfen wird eine l\u00e4ngerfristige Existenz des Betriebes vorausgesetzt (Art. 89 Abs. 1 Bst. a des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft, LwG; SR 910.1). F\u00fcr die Beurteilung der Tragbarkeit einer Verschuldung kann auch das Einkommen ausserhalb der Landwirtschaft einbezogen werden. Jeder Fall wird dabei unter Ber\u00fccksichtigung der k\u00fcnftigen Rahmenbedingungen spezifisch abgekl\u00e4rt. Erwerbskombinationen sind in der Schweiz besonders im Berggebiet \u00fcblich. Sie st\u00e4rken die Familienbetriebe in ihrer Existenz, indem diese nicht nur von einem landwirtschaftlichen Einkommen abh\u00e4ngig sind. Wenn das ausserbetriebliche Einkommen nicht ber\u00fccksichtigt w\u00fcrde, k\u00f6nnten nur sehr grosse oder sehr intensive Betriebe von Strukturverbesserungshilfen profitieren. Insbesondere im Berggebiet k\u00f6nnte die Erneuerung der Geb\u00e4ude und Infrastrukturen nicht mehr finanziert werden. Langfristig w\u00fcrden periphere Regionen geschw\u00e4cht, was den Zielen der dezentralen Besiedlung und der Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen widersprechen w\u00fcrde (Art. 104 BV).
2. Im erl\u00e4uternden Bericht der Vernehmlassung zur Agrarpolitik ab 2022 (AP 22 plus) schl\u00e4gt der Bundesrat eine Versch\u00e4rfung der Eintretenskriterien betreffend Strukturverbesserungshilfen vor. Ein Betrieb soll k\u00fcnftig wirtschaftlich gef\u00fchrt werden. Die damit geforderte Rentabilit\u00e4t setzt voraus, dass die Investitionen noch st\u00e4rker auf die Verbesserung der Wirtschaftsleistung ausgerichtet werden. Die Betriebsleiterfamilie muss k\u00fcnftig nachweisen, dass die erwirtschafteten Mittel ausreichen, die Gesamtschulden des Betriebs innerhalb n\u00fctzlicher Frist zur\u00fcckzuzahlen. Die Betriebe, die Strukturverbesserungshilfen beantragen, m\u00fcssen ausserdem den \u00f6kologischen Leistungsnachweis (\u00d6LN) erf\u00fcllen. Der \u00d6LN soll mit der AP 22 plus weiterentwickelt werden. Unter anderem soll der \u00d6LN st\u00e4rker auf die \u00f6kologische Tragf\u00e4higkeit der \u00d6kosysteme ausgerichtet werden und die Erreichung der Umweltziele Landwirtschaft verbessern.
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