Der Schweizerische Nationalfonds (SNF) vergibt haupts\u00e4chlich Doc-Mobility-Stipendien von sechs bis achtzehn Monaten an Doktorandinnen und Doktoranden sowie Postdoc-Mobility-Stipendien von 24 Monaten f\u00fcr Postdoktorandinnen und Postdoktoranden. Diese Stipendien gehen an besonders vielversprechende junge Forscherinnen und Forscher, damit diese an ausl\u00e4ndischen wissenschaftlichen Institutionen als Gastforschende arbeiten k\u00f6nnen. Weder sind diese Personen bei ihren Gastinstitutionen angestellt, noch erhalten sie vom SNF einen Lohn. Der Stipendienbetrag schliesst keine Abgabe an AHV/IV/EO oder an eine Pensionskasse ein; die Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4nger solcher Stipendien gelten also f\u00fcr die AHV als Personen ohne Erwerbseinkommen.
Fr\u00fcher bestand f\u00fcr diese Stipendien keine Steuerpflicht. Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer sind Schenkungen sowie Unterst\u00fctzungen aus \u00f6ffentlichen oder privaten Mitteln steuerfrei (Art. 24 Bst. a und d DBG). Seit ungef\u00e4hr 2000 hat sich die Situation jedoch ver\u00e4ndert. Seither betrachten immer mehr kantonale Steuerbeh\u00f6rden solche Unterst\u00fctzungen als steuerbare Eink\u00fcnfte, was zu grossen Unterschieden zwischen den Kantonen f\u00fchrt. Das Bundesgericht hat 2014 die Steuerpflicht f\u00fcr solche Stipendien im Grundsatz bejaht, sodass sie in der ganzen Schweiz gilt. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung hat in ihrem Kreisschreiben Nr. 43 vom 26. Februar 2018 pr\u00e4zisiert, dass f\u00fcr die Steuerbefreiung drei Voraussetzungen kumulativ erf\u00fcllt sein m\u00fcssen: die Bed\u00fcrftigkeit, die Unterst\u00fctzungsfunktion und die Unentgeltlichkeit (dass also keine Gegenleistung verlangt ist). Von Ausnahmen abgesehen, scheinen die genannten Stipendien f\u00fcr Forschende damit aus dem Anwendungsbereich der Steuerbefreiung rauszufallen.
Die Besteuerung dieser Stipendien st\u00f6sst bei den Empf\u00e4ngerinnen und Empf\u00e4ngern auf Unverst\u00e4ndnis. Das hat nicht zuletzt mit einer gewissen Widerspr\u00fcchlichkeit in der Definition ihres Status zu tun: Sie haben keinen Arbeitgeber, es werden f\u00fcr sie keine Sozialabgaben bezahlt, f\u00fcr die AHV gelten sie als Nichterwerbst\u00e4tige - und doch m\u00fcssen sie Steuern bezahlen und zusehen, wie der ihnen zur Verf\u00fcgung gestellte Betrag durch die Steuern, die sie bei der R\u00fcckkehr in die Schweiz schulden, gek\u00fcrzt wird.
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass wir - im Sinne der Forschungsf\u00f6rderung und um zu vermeiden, dass \u00f6ffentliche Gelder, die f\u00fcr Forschungsstipendien bestimmt sind, besteuert werden - zur alten Ordnung einer vollst\u00e4ndigen Steuerbefreiung der Stipendien des SNF zur\u00fcckkehren sollten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Steuerrecht sieht die Besteuerung aller wiederkehrenden und einmaligen Eink\u00fcnfte vor (Grundsatz der allgemeinen Einkommenssteuer). Davon ausgenommen sind unter anderem Unterst\u00fctzungen aus \u00f6ffentlichen oder privaten Mitteln. Bei der Abgrenzung der Befreiung hat sich die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) an die Rechtsprechung zu halten. Aus diesem Grund f\u00fchrt das ESTV-Kreisschreiben Nr. 43 vom 26. Februar 2018 die drei kumulativen Kriterien des Bundesgerichts f\u00fcr die Steuerbefreiung von F\u00f6rderbeitr\u00e4gen und Stipendien auf: die Kriterien Bed\u00fcrftigkeit, Unterst\u00fctzung und Unentgeltlichkeit (BGE 137 II 328). Zwei Urteile des Bundesgerichts haben die Unentgeltlichkeit (d. h. das Fehlen einer Gegenleistung) der Unterst\u00fctzung durch den Schweizerischen Nationalfonds zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen Forschung (SNF) explizit ausgeschlossen, dies aufgrund seiner reglementarischen Bedingungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung eines Stipendiums (Bundesgerichtsurteile vom 28. April 2008, 2C_715/2007, und vom 26. Mai 2014, 2C_78/2014). Als Gegenleistung gelten beispielsweise die Abgabe periodischer Berichte oder die Publikation von Forschungsergebnissen mit Hinweis auf die F\u00f6rderung durch den SNF. Eine Praxis\u00e4nderung, wie vom Interpellanten vorgeschlagen, widerspr\u00e4che der Rechtsprechung des Bundesgerichts.
Aus Sicht des Bundesrates entspricht die Auslegung des Bundesgerichts dem Grundsatz der systematischen Besteuerung aller Eink\u00fcnfte und dem Gleichbehandlungsgebot. Im \u00dcbrigen engagiert sich der Bundesrat stark f\u00fcr die F\u00f6rderung von Bildung, Forschung und Innovation. Das Parlament hat daf\u00fcr im Zeitraum 2017-2020 einen Kredit von \u00fcber 26 Milliarden Franken gesprochen. Der Bundesrat setzt sich auch f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz an internationalen Forschungsprogrammen ein. Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung wurden vor Kurzem weitere Steuererleichterungen f\u00fcr die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung beschlossen.
Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet der Bundesrat die Steuerbefreiung der Mobilit\u00e4tsstipendien des SNF nicht als priorit\u00e4r zur F\u00f6rderung der Forschung.
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