Der Bundesrat wird beauftragt, auf der Basis der Strategie Digitale Schweiz und der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 konkrete Massnahmen zur effektiven Bek\u00e4mpfung der sich rasant verbreitenden p\u00e4dosexuellen Gewalt im Internet f\u00fcr die Schweiz auszuarbeiten. Dies muss selbstredend in Zusammenarbeit mit den Kantonen und unter Einbezug der zust\u00e4ndigen Fachorganisationen im Kindes- und Jugendschutz und Branchenvertretungen geschehen.
","ReasonText":"P\u00e4dosexuelle Internetkriminalit\u00e4t basiert auf einem bereits geschehenen oder live miterlebten sexuellen Missbrauch eines Kindes oder bezweckt, das Kind in der realen Welt zu missbrauchen. Durch die Digitalisierung erf\u00e4hrt diese Form von Kindsmissbrauch eine Hochbl\u00fcte und vervielfacht auf tragische Weise das Leid der kindlichen Opfer. Gleichzeitig zeichnet eine interne Analyse des Fedpol ein erschreckendes Bild: Die Schweizer Polizeiarbeit ist aufgrund von f\u00f6deralistischem Denken und fehlenden personellen und technischen Ressourcen sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene dem kriminellen Ph\u00e4nomen nicht gewachsen.
So ist es verst\u00f6rend zu lesen, dass die Schweizer Polizeikorps im Schnitt 15 Stellenprozente f\u00fcr die p\u00e4dosexuelle Internetkriminalit\u00e4t einsetzen und dass etliche kantonale Polizeikorps \"aufgrund der lokalen Priorit\u00e4tensetzung \u00fcber mehrere Jahre s\u00e4mtliche p\u00e4dokriminellen Internetf\u00e4lle zur\u00fcckstellen mussten\". Solche besorgniserregende Vers\u00e4umnisse zeigen, dass die p\u00e4dosexuelle Internetkriminalit\u00e4t nicht prim\u00e4r auf Kantonsebene bek\u00e4mpft werden kann. Gleichzeitig wird auch klar, dass die p\u00e4dosexuelle Gewalt im Internet nicht von allen zust\u00e4ndigen Stellen auf Bundes- und Kantonsebene in ihrer verheerenden Tragweite erkannt wird. Denn gleichzeitig zeigen aktuelle Studien, dass immer mehr Schweizer Kinder und Jugendliche im Internet sexuell bel\u00e4stigt werden und die Verdachtsmeldungen von ausl\u00e4ndischen Diensten zu p\u00e4dosexueller Gewalt im Internet, welche in der Schweiz hergestellt, konsumiert und verbreitet wird, exponentiell ansteigen. Die heutigen Strategien und die damit verbundene Umsetzung lassen konkrete Massnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor p\u00e4dosexueller Gewalt im Internet vermissen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dies zu \u00e4ndern.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich der Gefahren durch P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet bewusst. Die Strafverfolgung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t (auch online) ist Aufgabe der Kantone. Gem\u00e4ss Zentralstellengesetz (SR 360) nimmt das Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) bei der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t jedoch die sogenannten Zentralstellenaufgaben wahr, wozu auch die Koordination zwischen ausl\u00e4ndischen Polizeibeh\u00f6rden, dem Fedpol und den kantonalen Polizeikorps z\u00e4hlt. Das Fedpol gew\u00e4hrleistet den kriminalpolizeilichen Informationsaustausch mit Interpol und Europol, den Betrieb des 24/7 Single Point of Contact (SPOC) nach Budapest-Konvention des Europarates, die Entsendung eines Cyberpolizeiattach\u00e9s ans Liaison Bureau von Europol wie auch den Betrieb der nationalen Kontaktstelle f\u00fcr die Zusammenarbeit mit dem National Center for Missing and Exploited Children aus den USA. Das Fedpol entlastet die Kantone durch die Triage und direkte Zuteilung an den oder die betroffenen Kantone und durch die operative Koordination nationaler und interkantonaler Fallkomplexe \u00fcber das Netzwerk Ermittlungsunterst\u00fctzung digitale Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung (Nedik) der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten. Das Fedpol fungiert bei all diesen Aufgaben als nationales Kompetenzzentrum f\u00fcr digitale Kriminalit\u00e4t. Zudem vertritt das Fedpol die Schweiz in diversen internationalen Expertengruppen von Europol und Interpol und sorgt gemeinsam mit den Spezialisten der grossen kantonalen Polizeikorps innerhalb des Nedik f\u00fcr die Verbreitung des Expertenwissens und f\u00fcr den Austausch von Best Practices. Eine zus\u00e4tzliche wichtige Zusammenarbeits- und Informationsplattform bietet das gemeinsam von Staatsanwaltschaften und Polizeien von Bund und Kantonen betriebene Cyberboard.
Die rechtlichen, technischen, strukturellen wie auch personellen Rahmenbedingungen f\u00fcr die Strafverfolgung im Bereich P\u00e4dokriminalit\u00e4t werden kontinuierlich \u00fcberpr\u00fcft und wo n\u00f6tig den sich ver\u00e4ndernden Herausforderungen angepasst.
Aus den genannten Gr\u00fcnden ist der Bundesrat der Ansicht, dass die getroffenen Massnahmen und laufenden Arbeiten ausreichend sind, um dem Ph\u00e4nomen der P\u00e4dokriminalit\u00e4t wirksam entgegentreten zu k\u00f6nnen.
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