Gem\u00e4ss Wikipedia ist Lauterbrunnen ein Anziehungspunkt f\u00fcr Basejumper aus aller Welt, die von den umliegenden 400 bis 730 Meter hohen, steilen Felsw\u00e4nden abspringen. So gibt es j\u00e4hrlich 18 000 bis 30 000 Spr\u00fcnge. Gem\u00e4ss einer Erhebung von 2013 geschahen 15 Prozent aller bis dahin t\u00f6dlichen Basejump-Unf\u00e4lle weltweit im Lauterbrunnental. Bis 30. Juli 2019 waren allein im Lauterbrunnental 59 tote Basejumper zu beklagen. Die Reputation des Tourismuslandes Schweiz und des Berner Oberlands leidet weltweit darunter. Zudem wird dadurch die Erinnerung an die zahlreichen Toten des Saxetbachungl\u00fccks vor 20 Jahren immer wieder wachgerufen.
In der Schweiz regelt das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt alle Luftfahrtsportarten. Basejumping und Wingsuit-Fliegen gelten rechtlich als Sonderformen des Fallschirmspringens. Daf\u00fcr ben\u00f6tigt man in der Schweiz einfach eine Lizenz. In den meisten EU-L\u00e4ndern muss dagegen jeder einzelne Sprung genehmigt werden.
Die rechtliche Lage von Basejumping und Wingsuit-Fliegen ist abh\u00e4ngig vom Absprungland. Von den 16 Sprungstellen im Lauterbrunnental darf zurzeit ohne Genehmigung gesprungen werden.
Die Tourismusorganisation des Berner Oberlands bewirbt diese Sportart nicht. Um das Jahr 2006 war vor\u00fcbergehend ein Verbot diskutiert worden, um G\u00e4sten, Anwohnerinnen und Anwohnern des Berner Oberlands diese Unf\u00e4lle und den Anblick der Todesopfer zu ersparen. Besonders tragisch ist, dass Kinder und Jugendliche aus dem Lauterbrunnental regelm\u00e4ssig auf ihrem Schulweg mit dem Anblick von toten oder verunfallten Menschen aus Basejump-Unf\u00e4llen konfrontiert werden.
Daher bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Erachtet der Bundesrat aufgrund der Unfallbilanz sowie der regelm\u00e4ssigen t\u00f6dlichen Unf\u00e4lle ein schweizweites Verbot nicht als angemessen?
2. W\u00e4re mindestens eine Genehmigungspflicht analog den anderen Alpen- und EU-L\u00e4ndern nicht auch f\u00fcr die Schweiz eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssige und taugliche L\u00f6sung?
3. K\u00f6nnten die kantonalen Beh\u00f6rden mit dem Gesetzesvollzug beauftragt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unter \"Basejumping\" werden verschiedene Formen des Fallschirmspringens von festen Objekten verstanden. Der Sprung erfolgt von Geb\u00e4uden (Buildings), Antennen (Antenna), Br\u00fccken (Span) oder von Felsvorspr\u00fcngen (Earth). Dabei wird h\u00e4ufig ein Anzug verwendet, welcher den Springerinnen und Springern Auftrieb sowie Steuerf\u00e4higkeiten verleiht.
Rechtlich wird das Basejumping in der Schweiz als Unterart des Fallschirmspringens qualifiziert. Fallschirmwesen und Basejumping sind in der luftrechtlichen Gesetzgebung nur rudiment\u00e4r geregelt; eine Lizenz ist gesetzlich nicht gefordert. In vergangenen Jahren hat das Basejumping aufgrund von Unf\u00e4llen und Nutzungskonflikten mit anderen Luftraumbenutzern verschiedentlich zu Kontroversen gef\u00fchrt. Seit sich aber Verbandsstrukturen gebildet haben und diese zusammen mit lokalen (Tourismus-)Organisationen Aufkl\u00e4rungsarbeit leisten (Beschreibung der Eigenheiten von Sprungstellen, Information \u00fcber andere Luftraumnutzer), Sperrzeiten f\u00fcr einzelne Absprungstellen propagieren, Absprungstellen unterhalten und die Grundeigent\u00fcmer h\u00e4ufig benutzter Landestellen entsch\u00e4digen, haben sich die Konflikte mit Anwohnenden und anderen Luftraumnutzern merklich verringert.
Genaue Angaben \u00fcber die Anzahl durchgef\u00fchrter Spr\u00fcnge und (t\u00f6dlicher) Unf\u00e4lle liegen nicht vor.
1. Der Bundesrat erachtet es nicht als angezeigt, das Basejumping zu verbieten: Absolut betrachtet ist die Anzahl der beim Basejumping t\u00f6dlich verunfallten Personen im Vergleich zu anderen Freizeitaktivit\u00e4ten, beispielsweise dem Bergsport, gering. Die meisten Unf\u00e4lle ereignen sich in unwegsamem Gel\u00e4nde und damit weitab von Verkehrswegen oder Siedlungen und unbeteiligten Personen. Die Drittgef\u00e4hrdung, welche vom Basejumping ausgeht, ist somit marginal.
2. Ebenfalls erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Genehmigungspflicht als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig bzw. nicht sinnvoll: Aufbau und Unterhalt eines Genehmigungswesens w\u00fcrden einen nicht unerheblichen Aufwand bei der Zulassungsbeh\u00f6rde ausl\u00f6sen. Besonders ressourcenintensiv w\u00e4re zudem Kontrolle und \u00dcberwachung im Gel\u00e4nde. Dar\u00fcber hinaus zeigen Erfahrungen in anderen Gebieten (z. B. Nationalparks in den USA), dass zur Umgehung der Kontrollen vermehrt Spr\u00fcnge in den Morgen- und Abendstunden oder von \"inoffiziellen\" Sprungstellen durchgef\u00fchrt werden. Dies erh\u00f6ht aufgrund der beeintr\u00e4chtigten Sichtverh\u00e4ltnisse bzw. der weniger idealen Sprungstellen den Schwierigkeitsgrad der Spr\u00fcnge und damit die Unfallwahrscheinlichkeit.
3. Die Frage nach einem m\u00f6glichen kantonalen Gesetzesvollzug stellt sich somit nicht.
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