Der Bundesrat schreibt in der Botschaft zum Kostend\u00e4mpfungspaket 1, dass ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der Massnahme der Tarifpartner zur Steuerung der Kosten mit der Massnahme 1 aus dem Expertenbericht (Zielvor-gabe f\u00fcr das OKP-Kostenwachstum) bestehe. Und er pr\u00e4zisiert in der Botschaft weiter, dass die von den Tarifpartnern vereinbarten Massnahmen zur Steuerung der Kosten dazu dienen w\u00fcrden, die Zielvorgabe zu erreichen. Der Bundesrat ist eingeladen, folgende Fragen zu beantworten:
1. Warum entscheidet sich der Bundesrat daf\u00fcr, dem Parlament ein Umsetzungsinstrument vorzuschlagen, obschon die Massnahme, welche umgesetzt werden soll, noch nicht beschlossen ist und erst im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspaket 2 in die Vernehmlassung gegeben werden soll?
2. Wie kommt es, dass f\u00fcr eine Massnahme (Zielvorgabe f\u00fcr das OKP-Kostenwachstum), welche gem\u00e4ss Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 19.3798 noch auf ihre Verfassungskonformit\u00e4t hin zu beurteilen ist, dem Parlament im Rahmen des Kostend\u00e4mpfungspaket 1 bereits ein Umsetzungsinstrument (Massnahmen der Tarifpartner zur Steuerung der Kosten) vorgelegt wird?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bei der erw\u00e4hnten Massnahme des Kostend\u00e4mpfungspakets 1, mit welcher die Tarifpartner verpflichtet werden, Massnahmen zur Steuerung der Kosten zu vereinbaren, handelt es sich um eine eigenst\u00e4ndige und auch unabh\u00e4ngig von einer Zielvorgabe sinnvolle und notwendige Massnahme.
Die Tarifpartner m\u00fcssen die \u00dcberwachung der Mengen- und Kostenentwicklung vorsehen sowie Regeln definieren, wie vorgegangen wird, wenn eine Mengen- oder Kostenerh\u00f6hung vorliegt, welche oberhalb dessen liegt, was von den Tarifpartnern als akzeptabel definiert wurde. Die Wahl der Korrekturmechanismen, welche in diesem Fall zur Anwendung kommen, ist den Tarifpartnern \u00fcberlassen. Die Korrektur von ungerechtfertigten Mengen- und Kostenerh\u00f6hungen muss allerdings grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Anpassung der Verg\u00fctung erfolgen und nicht \u00fcber mengenm\u00e4ssige Beschr\u00e4nkungen der Leistungen.
Bei der im Paket 1 vorgeschlagenen Massnahme liegt die Verantwortung zur Steuerung der Kosten prim\u00e4r bei den Tarifpartnern und nur subsidi\u00e4r beim Bundesrat. Die Tarifpartner haben einen grossen Verhandlungsspielraum, wodurch das Erreichen einer vertraglichen L\u00f6sung f\u00fcr die Leistungs- und Kostensteuerung gef\u00f6rdert werden soll. Der Bundesrat genehmigt die Vertr\u00e4ge und legt nur dann subsidi\u00e4r Massnahmen zur Kostensteuerung fest, wenn sich die Tarifpartner nicht einigen k\u00f6nnen.
Die Zielvorgabe sieht hingegen vor, dass Bund und Kantone zur Erh\u00f6hung der Transparenz und Verbindlichkeit einen Rahmen definieren f\u00fcr eine Kostenentwicklung, welche mit Blick auf Kriterien wie Demografie und Morbidit\u00e4t und den technischen Fortschritt gerechtfertigt erscheint. Wird dieser Rahmen \u00fcberschritten, k\u00f6nnen die Kantone Korrekturmassnahmen ergreifen.
Der inhaltliche Zusammenhang der beiden Massnahmen ergibt sich daraus, dass die Massnahme des Kostend\u00e4mpfungspakets 1 den Tarifpartnern zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten gibt, von sich aus auf eine gerechtfertigte Kostenentwicklung hinzuwirken, welche allf\u00e4llige Zielvorgaben nicht \u00fcberschreitet und damit das Ergreifen von Korrekturmassnahmen durch die Kantone im Rahmen einer Zielvorgabe unn\u00f6tig macht.
2. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Interpellation Hess Lorenz 19.3798, \"Zielvorgabe f\u00fcr das Wachstum in der OKP. Beschlossene Sache?\", festgehalten hat, kann erst ein konkreter Regelungsentwurf umfassend auf seine Verfassungskonformit\u00e4t hin beurteilt werden. Diese \u00dcberpr\u00fcfung geschieht f\u00fcr die Zielvorgabe im Rahmen der Erarbeitung des Paketes 2 von Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen. Die Kostend\u00e4mpfungsmassnahme aus Paket 1 ist hingegen eine eigenst\u00e4ndige Massnahme, die zudem bereits rechtlich gepr\u00fcft wurde. Entsprechend ergeben sich aus der Pr\u00fcfung der Verfassungskonformit\u00e4t der Zielvorgabe keine Auswirkungen auf die Massnahme des Kostend\u00e4mpfungspakets 1.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Hess Lorenz","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1576800000000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690510463987)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Gesundheit"}}