Das Europ\u00e4ische Parlament hat im November 2017 die Dublin-IV-Verordnung zuhanden des EU-Ministerrates verabschiedet. Die Revision des Dubliner Abkommens ist die Folge der grossen Migrationsstr\u00f6me von 2015. Der bis dahin g\u00fcltige Grundsatz, dass f\u00fcr das Asylverfahren das Erstankunftsland zust\u00e4ndig ist, erwies sich als nicht mehr anwendbar, und seither ist die Dublin-III-Verordnung obsolet.
Mit der Einf\u00fchrung von Dublin IV werden die Asylsuchenden das Recht haben, sich in das Land zu begeben, in welchem sich bereits Familienangeh\u00f6rige oder Verwandte aufhalten, wobei diese Begriffe sehr grossz\u00fcgig ausgelegt werden, unter Ber\u00fccksichtigung der Gepflogenheiten in den Herkunftsl\u00e4ndern. Zust\u00e4ndig f\u00fcr das Asylverfahren wird das Land sein, in dem die Verwandtschaft der Gesuchsteller wohnt. Zudem werden auch Familien kollektiv ein Asylgesuch stellen k\u00f6nnen, ohne dass eine individuelle Fallpr\u00fcfung stattfindet.
Als ein an das Dublin-Abkommen assoziierter Staat ist die Schweiz verpflichtet, die k\u00fcnftigen Weiterentwicklungen zu \u00fcbernehmen.
Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:
1. Verf\u00fcgt der Bundesrat \u00fcber Informationen in Bezug auf den Zeitplan der Beratung der Dublin-IV-Verordnung durch den EU-Ministerrat?
2. Hat sich die Schweiz gegen\u00fcber der EU bereits zur neuen Verordnung ge\u00e4ussert, und wenn ja, welche Stellungnahme hat die Schweiz abgegeben?
3. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, die \u00dcbernahme der geplanten neuen Verordnung w\u00fcrde zu einer problematischen Konzentration von Personen aus den gleichen Herkunftsl\u00e4ndern f\u00fchren und dadurch deren Integration erschweren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Am 4. Mai 2016 publizierte die Europ\u00e4ische Kommission Revisionsvorschl\u00e4ge f\u00fcr die Dublin-III- und die Eurodac-Verordnung. Darin wurde auch ein Vorschlag zur Ausgestaltung eines Korrekturmechanismus vorgelegt, der dazu dienen soll, eine \u00fcberm\u00e4ssige Belastung einzelner Dublin-Staaten auszugleichen. Der Vorschlag hat f\u00fcr grosse Kontroversen unter den Dublin-Staaten gesorgt, sodass die Beratungen auf Expertenstufe ab Herbst 2016 sistiert wurden und sich bis heute kein Konsens in dieser Frage abzeichnet. Dar\u00fcber hinaus ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar, ob die neu gew\u00e4hlte Europ\u00e4ische Kommission die bisherigen Revisionsarbeiten fortf\u00fchren oder allenfalls neue Legislativvorschl\u00e4ge pr\u00e4sentieren wird. Es liegt somit kein Zeitplan f\u00fcr die Beratung der revidierten Dublin-IV-Verordnung vor. Bis zu einer allf\u00e4lligen Verabschiedung einer Revision wird die geltende Dublin-III-Verordnung angewendet.
2. Als assoziierter Staat ist die Schweiz gem\u00e4ss Artikel\u00a02 des Dublin-Assoziierungsabkommens an der Weiterentwicklung des Dublin-Besitzstands im Rahmen eines st\u00e4ndigen Informations- und Konsultationsprozesses im Gemeinsamen Ausschuss beteiligt. Die Schweiz hat sich in diesem Rahmen sowie in anderen Foren auf europ\u00e4ischer Ebene regelm\u00e4ssig zu den Revisionsvorschl\u00e4gen der Dublin-III-Verordnung ge\u00e4ussert.
In seinen Stellungnahmen hat der Bundesrat eine Revision der Dublin-Verordnung bislang stets begr\u00fcsst und sich insbesondere f\u00fcr eine Verteilung der Verantwortung f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Asylverfahren ausgesprochen. Zusammen mit der Angleichung der materiellen Standards im Asylbereich (z. B. im Bereich der Unterbringung) k\u00f6nnte so am besten sichergestellt werden, dass die Verteilung der Schutzsuchenden zwischen den Dublin-Staaten ausgeglichen, deren Rechte gewahrt und Sekund\u00e4rmigration innerhalb von Europa verhindert werden.
Der Bundesrat hat auch deutlich gemacht, dass er die von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgeschlagene Ausdehnung des Familienbegriffs kritisch sieht, weil sie eine weitergehende Regelung der Familienzusammenf\u00fchrung von Asylsuchenden zur Folge h\u00e4tte. Dies wiederum w\u00fcrde zu aufwendigen Abkl\u00e4rungen f\u00fchren. Grunds\u00e4tzlich ist die \u00dcberpr\u00fcfung einer famili\u00e4ren Bindung umso schwieriger, je weiter entfernt der Verwandtschaftsgrad ist. Andere Dublin-Staaten haben \u00e4hnliche Vorbehalte angebracht. Der Bundesrat teilt jedoch nicht die Einsch\u00e4tzung des Interpellanten, dass der ge\u00e4nderte Familienbegriff - sollte er eine Mehrheit finden - zu einem faktischen Wahlrecht von Asylsuchenden bez\u00fcglich des Wohnorts f\u00fchren w\u00fcrde, da weiterhin eine Einzelfallpr\u00fcfung stattf\u00e4nde.
3. Bereits heute sieht die Dublin-III-Verordnung vor, dass bei Dublin-Verfahren gepr\u00fcft wird, ob sich Familienangeh\u00f6rige oder Angeh\u00f6rige einer asylsuchenden Person in einem Dublin-Staat aufhalten und deshalb eine Familienzusammenf\u00fchrung in dieses Land m\u00f6glich ist. Sie entspricht damit dem v\u00f6lkerrechtlichen Grundsatz, dass die Einheit der Familie zu sch\u00fctzen ist. Aus Sicht des Bundesrates besteht kein direkter kausaler Zusammenhang zwischen der Anwesenheit von Personen aus demselben Herkunftsstaat und deren Grad an Integration.
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