Der Bundesrat wird aufgefordert, in einem Bericht aufzuzeigen, wie die Schweiz in Bezug auf die Umweltverschmutzung durch Einwegplastik ihre Verantwortung wahrnehmen und die Abl\u00e4ufe im Sinne der Kreislaufwirtschaft verst\u00e4rken kann.
Der Bericht soll insbesondere enthalten:
1. Eine Analyse zum Stand der Schweiz im internationalen Vergleich. Es soll dargelegt werden, wie viel Plastik in der Schweiz und in den Nachbarl\u00e4ndern pro Kopf verbraucht, stofflich und thermisch verwertet, rein stofflich rezykliert oder ins Ausland exportiert wird. Aufgrund der Zahlen soll das effektive Potenzial der Plastik-Kreislaufwirtschaft in der Schweiz dargelegt und der Bedarf an politischen Massnahmen (z. B. Sammelquoten, Ausfuhrbestimmungen, Verordnungs- und Gesetzesrevisionen usw.) abgeleitet werden.
2. Eine Analyse zum aus der Schweiz exportierten Plastik und eine Auslegeordnung dar\u00fcber, wie der Bundesrat sicherstellt, dass kein Plastik aus der Schweiz in minderwertiger Qualit\u00e4t exportiert wird, das schlussendlich in den Empf\u00e4ngerl\u00e4ndern im Meer landet.
3. Eine Strategie, wie parallel zu den laufenden Verhandlungen mit asiatischen Staaten Programme oder Projekte hin zu einer Plastik-Kreislaufwirtschaft in diesen L\u00e4ndern etabliert werden k\u00f6nnen. In die entsprechenden \u00dcberlegungen sind die Umweltprogramme von SECO und der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit einzubeziehen, welche im Bereich Plastik einen Schwerpunkt bilden sollen.
4. Ein Bericht dar\u00fcber, wie Pilotprojekte zu Plasmaverfahren des Bundesamtes f\u00fcr Energie und des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen, mit welchen aus Plastik speicherf\u00e4higes Gas und daraus Strom produziert werden kann.
","ReasonText":"Die Verwertungskette im Bereich Plastik unterliegt derzeit einer komplett absurden Situation: Westliche L\u00e4nder exportieren ihr gebrauchtes Plastik in Schwellenl\u00e4nder (China, Malaysia usw.), welche aber nicht mehr \u00fcber die Kapazit\u00e4ten verf\u00fcgen, um dieses zu verarbeiten. So landen Unmengen von Plastik in den Meeren, w\u00e4hrend hierzulande die Verwertungsm\u00f6glichkeiten von Kunststofffraktionen nicht ausgesch\u00f6pft sind. Das Postulat soll die Grundlage schaffen, damit das hochwertige, g\u00fcnstige und widerstandsf\u00e4hige Material vermehrt gesammelt und sortiert, trotzdem aber nicht exportiert, sondern im Sinne einer Kreislaufwirtschaft in der Schweiz selber wiederverwertet wird. Dadurch kann die globale Umweltbelastung reduziert und gleichzeitig die Wertsch\u00f6pfung in der Schweiz gesteigert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das vorliegende Postulat der CVP-Fraktion schliesst inhaltlich an die beiden Postulate Thorens Goumaz 18.3196, \"Wie kann k\u00fcnftig ein \u00f6kologischer, effizienter und wirtschaftliche rentabler Umgang mit Kunststoffen garantiert werden?\", und Munz 18.3496, \"Aktionsplan zur Reduzierung von Plastikeintr\u00e4gen in die Umwelt\", an, welche vom Parlament bereits angenommen wurden. Deshalb empfiehlt der Bundesrat, das vorliegende Postulat ebenfalls anzunehmen. Der Bundesrat wird die Berichterstattung zu den drei Postulaten in einem gemeinsamen Bericht zusammenfassen. Der Bericht wird bereits erfolgte und laufende Massnahmen sowie Verbesserungspotenziale aufzeigen. Dabei werden Kosten und Nutzen sowie die bew\u00e4hrten Grunds\u00e4tze der Eigenverantwortung und der verursachergerechten Finanzierung ber\u00fccksichtigt.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposal":18,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686528000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52","Category":null,"Modified":"\/Date(1750810186950)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt"}}