Die riesigen Br\u00e4nde im Amazonasgebiet sind f\u00fcr die Erde eine Katastrophe gr\u00f6ssten Ausmasses. Sie bewegen die Menschen weltweit, auch in der Schweiz. Die gr\u00fcne Lunge der Welt ist stark gef\u00e4hrdet, die damit zusammenh\u00e4ngenden Probleme, z. B. die Auswirkungen auf die betroffene Bev\u00f6lkerung, auf die Biodiversit\u00e4t in der Region oder auf das Klima weltweit, sind verheerend.
Der Bund hat als Sofortmassnahme vier Deza-Experten in das Amazonasgebiet entsandt. Das ist l\u00f6blich, angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen der sich stellenden Herausforderungen aber eine verschwindend kleine und \u00fcberdies kurzfristige Hilfe.
In dieser komplexen Krise, von der mehrere L\u00e4nder direkt betroffen sind und in der zahlreiche weitere ihre Hilfe anbieten, k\u00f6nnte die Schweiz stattdessen ihre guten Dienste anbieten, denn sie geniesst im In- und im Ausland den Ruf als vertrauensw\u00fcrdige Vermittlerin und effiziente Koordinatorin. Ihre Neutralit\u00e4t ohne koloniale Vergangenheit, ihr demokratisches System, welches auf Austausch, Ausgleich und Kompromiss aufbaut, sowie ihre Erfahrung mit kultureller Vielfalt schaffen Vertrauen und sind hierf\u00fcr zentrale Eigenschaften, wie auch der Bundesrat in einem Bericht k\u00fcrzlich festhielt.
Folgende Fragen stellen sich:
1. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit den verschiedenen Regierungen der von den Br\u00e4nden betroffenen L\u00e4nder?
2. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Regierungen der verschiedenen L\u00e4nder, die in dieser Krise ihre Unterst\u00fctzung angeboten haben?
3. Wie steht es um die Zusammenarbeit der Schweiz mit regionalen und lokalen Organisationen, die sich f\u00fcr den Schutz der indigenen Bev\u00f6lkerung bzw. des Regenwaldes engagieren?
4. Ist der Bundesrat bereit zu pr\u00fcfen, ob es sich hier um eine komplexe Krise mit internationalen Dimensionen handelt, in der die Schweiz ihre guten Dienste anbieten kann?
5. Falls nein, wo will der Bundesrat in seinem Engagement die Schwerpunkte setzen, erg\u00e4nzend zur Soforthilfe betreffend Brandbek\u00e4mpfung?
6. Wie setzt er sich insbesondere ein zum nachhaltigen Schutze der Ureinwohner im Amazonasgebiet sowie der Biodiversit\u00e4t in dieser Region?
7. Ist der Bundesrat bereit, die Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zu unterbrechen, solange Brasilien den Urwald nicht aktiv sch\u00fctzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Die Schweiz unterh\u00e4lt bilaterale Kontakte mit den von den j\u00fcngsten Amazonasbr\u00e4nden betroffenen L\u00e4ndern, mit welchen diese Problematik k\u00fcnftig vertiefter und auch strategischer angesprochen werden soll. Ihren Fokus legte die Schweiz bei den Br\u00e4nden im Jahr 2019 auf Bolivien, ein Schwerpunktland ihrer internationalen Zusammenarbeit, das ein Hilfsgesuch gestellt hatte. Die humanit\u00e4re Hilfe der Schweiz entsandte u. a. peruanische Fachleute aus ihrem Soforthilfe-Pool in Lateinamerika nach Bolivien und entwickelte ein satellitengest\u00fctztes Analysetool f\u00fcr die Planung der L\u00f6scheins\u00e4tze. Die Hilfsteams der Vereinigten Staaten, von Argentinien und der EU hatten Zugang zum Analysetool, um ihre Operationen zu planen.
3./6. Die Schweiz leistet Beitr\u00e4ge an multilaterale Organisationen und Fonds, welche Initiativen im Amazonasgebiet unterst\u00fctzen, namentlich die Globale Umweltfazilit\u00e4t (GEF) und der Gr\u00fcne Klimafonds. Die GEF hat im Juni 2019 ein Programm zum Schutz des Amazonasgebiets beschlossen und daf\u00fcr 98 Millionen US-Dollar bewilligt. Das Programm soll nicht nur der Umwelt zugutekommen, sondern u. a. auch die Situation der indigenen Bev\u00f6lkerung verbessern. F\u00fcr alle Projekte des GEF gelten Richtlinien, wie die indigene Bev\u00f6lkerung einzubeziehen ist.
Die Schweiz setzt sich zudem in multilateralen Verhandlungen und Gremien f\u00fcr den Schutz und die nachhaltige Nutzung der nat\u00fcrlichen Ressourcen, einschliesslich der Biodiversit\u00e4t, und entsprechende robuste internationale Regeln ein.
4./5. Das Angebot der Schweiz an guten Diensten ist dauerhaft, und das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) pr\u00fcft stets alle diesbez\u00fcglich eingegangenen Gesuche, wobei das klassische Instrument der guten Dienste (wie Mediation, Fazilitation und Schutzmachtmandate) in der vorliegenden Problematik eher ungeeignet sein d\u00fcrfte. Die Schweiz pr\u00fcft derzeit mit den Beh\u00f6rden in Bolivien, ob von Waldbr\u00e4nden betroffene L\u00e4nder in der Region das satellitengest\u00fctzte Analysetool aus der Schweiz institutionalisieren und somit nachhaltig f\u00fcr die \u00dcberwachung und Bek\u00e4mpfung von Waldbr\u00e4nden einsetzen k\u00f6nnten.
7. Das von den EFTA-Staaten mit den Mercosur-L\u00e4ndern in der Substanz ausgehandelte Freihandelsabkommen sieht konkrete Verpflichtungen hinsichtlich der wirksamen Umsetzung der nationalen Umweltschutzgesetze und Arbeitsnormen sowie der Aufrechterhaltung des bestehenden Schutzniveaus vor. Die Frage der Rechte der indigenen V\u00f6lker ist Teil des Abkommens, insbesondere im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der W\u00e4lder. Zus\u00e4tzliche, spezifische Bestimmungen zum Schutz der Biodiversit\u00e4t und zur Bek\u00e4mpfung des Klimawandels wurden im Abkommen erg\u00e4nzt, einschliesslich der Bekr\u00e4ftigung der wirksamen Umsetzung der Verpflichtungen der Vertragsparteien aus dem Pariser Klimaschutzabkommen. Solche Bestimmungen erm\u00f6glichen es der Schweiz, eine zus\u00e4tzliche Plattform zu schaffen, um Themen wie die nachhaltige Bewirtschaftung der Waldressourcen, die \u00c4nderung der Landnutzung und den illegalen Holzschlag im Zusammenhang mit dem grenz\u00fcberschreitenden Handel direkt mit den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden der Partnerstaaten anzugehen. Damit soll mit diesem Abkommen auch ein Mehrwert im Hinblick auf die F\u00f6rderung der Nachhaltigkeit geschaffen werden.
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