Wenn sich Gesundheitsfachpersonen und fremdsprachige Patientinnen und Patienten nicht verstehen, kann professionelles interkulturelles Dolmetschen im station\u00e4ren Bereich von den Spit\u00e4lern finanziert werden. Gem\u00e4ss den Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren vom 1. M\u00e4rz 2018 k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr \u00dcbersetzungs- und Dolmetschleistungen, die zur Durchf\u00fchrung einer zweckm\u00e4ssigen Behandlung erforderlich sind, in die Berechnung der Fallpauschalen einfliessen, wenn die Tarifpartner dies vorsehen. Zudem h\u00e4lt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) in einem Faktenblatt fest, dass die mit dem Dolmetschen verbundenen Kosten als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden k\u00f6nnen, wenn das professionelle interkulturelle Dolmetschen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung einer medizinischen Untersuchung oder Behandlung und f\u00fcr deren therapeutischen Erfolg unerl\u00e4sslich ist. Das gegenseitige Verstehen ist insbesondere bei der Behandlung von Personen mit psychischen Problemen wie beispielsweise von traumatisierten Fl\u00fcchtlingskindern zentral.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Da die Finanzierung von interkulturellem Dolmetschen nicht nur f\u00fcr die Sicherheit der Patientinnen und Patienten und den Erfolg der Behandlung, sondern auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden unerl\u00e4sslich ist (siehe Bass-Bericht \"Kosten und Nutzen des interkulturellen \u00dcbersetzens im Gesundheitswesen\" von 2009) - dies geh\u00f6rt zu den Grundz\u00fcgen des Krankenversicherungsgesetzes -, ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass diese Massnahme der Kosten\u00fcbernahme auf Bundesebene angewendet werden sollte?
2. Da das BAG der Ansicht ist, dass die Kosten des Dolmetschens als integrierter Teil der medizinischen Leistung betrachtet werden k\u00f6nnen, ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dies f\u00fcr alle ambulanten und station\u00e4ren medizinischen Leistungen an Spit\u00e4lern gelten sollte?
3. Wie will der Bundesrat dieses Angebot auf den ambulanten Bereich ausserhalb der Spit\u00e4ler ausweiten?
4. Gilt die Regel, dass DRG die Dolmetschkosten im station\u00e4ren Bereich decken, auch im Bereich der station\u00e4ren Psychiatrie (Tarpsy)?
5. Wenn ja, erhalten Dolmetschende eine zus\u00e4tzliche Ausbildung, damit sie sich an die Interaktion mit Menschen mit schweren psychischen St\u00f6rungen, aber auch mit Kindern und Jugendlichen anpassen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass es in einem Behandlungskontext besonders herausfordernd ist, zwischen Gesundheitsfachkr\u00e4ften und Patientinnen und Patienten, die keine Landessprache sprechen, eine angemessene Kommunikation aufzubauen.
Betreffend die \u00dcbernahme der Dolmetschleistungen durch die Krankenversicherung gilt: Gem\u00e4ss Artikel\u00a025 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes vom 18. M\u00e4rz 1994 \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) sind dies keine Leistungen, die direkt der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen. Professionelle interkulturelle Dolmetscherinnen und Dolmetscher gelten nicht als Leistungserbringer, die T\u00e4tigkeiten zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen (Art. 35 KVG). Wenn jedoch professionelle Dolmetschdienste die einzige m\u00f6gliche L\u00f6sung sind, weil sie zur Durchf\u00fchrung einer Untersuchung oder einer medizinischen Behandlung sowie f\u00fcr dessen therapeutischen Erfolg unabdingbar sind, oder wenn die Kommunikation mit den Versicherten zu schwierig ist, um f\u00fcr einen medizinischen Eingriff eine aufgekl\u00e4rte Einwilligung einzuholen, und wenn die versicherte Person nicht eine professionelle Dolmetscherin oder einen professionellen Dolmetscher zur Verf\u00fcgung stellen kann, k\u00f6nnen die Kosten f\u00fcr die Dolmetschdienste als integrierter Teil der Leistung zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung betrachtet werden. Gerade im Rahmen der Gesundheitsversorgung im Asylbereich in Bundesstrukturen und kantonalen Strukturen ist die sprachliche Verst\u00e4ndigung ein wesentlicher Bestandteil f\u00fcr eine qualitativ gute medizinische Versorgung und unterst\u00fctzt auch den Integrationsprozess. Zielgruppen des interkulturellen Dolmetschens sind insbesondere Zugewanderte am Anfang des Integrationsprozesses oder jene allophonen Personen, bei denen ein besonders komplexer medizinischer Sachverhalt besprochen werden muss.
Im Rahmen der Tarifautonomie liegt es im Ermessen der Tarifpartner, die Kosten der Dolmetschdienste einzuberechnen.
3. In Zusammenarbeit mit dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) seit 2002 das interkulturelle Dolmetschen sowie dessen Qualit\u00e4tssicherung und -entwicklung. Grunds\u00e4tzlich k\u00f6nnen Dolmetschdienste von allen Leistungserbringern im Gesundheitswesen genutzt werden. Die Kosten\u00fcbernahme ist dabei unterschiedlich ausgestaltet. Wie oben erw\u00e4hnt liegt es in den H\u00e4nden der Tarifpartner, bei der Tarifierung allf\u00e4llig entstehende Kosten im ambulanten Bereich zu ber\u00fccksichtigen.
4. Ja, diese Regel gilt auch f\u00fcr den station\u00e4ren Bereich der Psychiatrie. Die Tarifpartner entscheiden eigenst\u00e4ndig dar\u00fcber, ob und wie sie - unter Einhaltung der Tarifgrunds\u00e4tze - die Kosten der Dolmetschdienste ber\u00fccksichtigen. Das Pilotprojekt \"Zug\u00e4nge schaffen - Dolmetschunterst\u00fctzung f\u00fcr traumatisierte Personen in der Psychotherapie\", das zwischen 2016 und 2018 vom SEM durchgef\u00fchrt und vom BAG inhaltlich begleitet wurde, zeigte auf, dass die Beratungs- und Behandlungsqualit\u00e4t durch den Dolmetscheinsatz verbessert werden konnte und dass das Dolmetschen in der Psychotherapie und insbesondere in der Traumabehandlung ein unverzichtbares Instrument ist.
5. Interpret, die Dachorganisation f\u00fcr das interkulturelle Dolmetschen, f\u00fchrt ein Ausbildungs- und Qualifizierungssystem, das in das schweizerische System der h\u00f6heren Berufsbildung eingebettet ist. Es f\u00fchrt zu zwei Abschl\u00fcssen, dem Zertifikat und dem eidgen\u00f6ssischen Fachausweis f\u00fcr interkulturelle Dolmetschende. Die modulartige Ausbildung enth\u00e4lt auch ein Modul \"Dolmetschen im psychotherapeutischen Bereich\". Interpret wird f\u00fcr das Qualifizierungssystem vom Bund (SEM, BAG und SBFI) unterst\u00fctzt.
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