Der Bundesrat wird beauftragt, das Finanzhaushaltgesetz dahingehend zu \u00e4ndern, dass ein langfristiger R\u00fcckgang des Zinsaufwandes im Bundesbudget direkt und gebunden in den Schuldenabbau und/oder in die AHV fliesst. Die massgeblichen Entlastungen des Bundeshaushalts durch sinkende Schuldzinss\u00e4tze der jeweils letzten zehn Jahre sollen f\u00fcr kommende Generationen investiert werden und nicht f\u00fcr h\u00f6here Bundesausgaben herhalten d\u00fcrfen. Die Schuldenbremse soll unangetastet und restriktiv bleiben.
","ReasonText":"Eine Nachfrage beim Bundesrat hat ergeben, dass es seit 2008 wegen des tiefen Zinsniveaus zu einem deutlichen R\u00fcckgang des Zinsaufwandes f\u00fcr Geld- und Kapitalmarktschulden gekommen ist. Basierend auf dem aktuellen Niveau der Schulden w\u00e4re dieser Zinsaufwand gegen\u00fcber 2008 um 1,1 Milliarden Franken h\u00f6her ausgefallen. Das anhaltende Tiefzinsniveau hat daher in den letzten zehn Jahren massgeblich die Staatshaushalte entlastet. Es ist daher angebracht, dass diese Minderausgaben direkt f\u00fcr kommende Generationen investiert werden und nicht einfach f\u00fcr h\u00f6here Staatsausgaben verwendet werden d\u00fcrfen. Das verf\u00e4lscht sonst frappant den Staatshaushalt, weil so die Aufw\u00e4nde geschm\u00e4lert werden, obwohl die Staatsausgaben eigentlich trotzdem steigen. Diese Minderausgaben sollen direkt und gebunden f\u00fcr den Schuldenabbau, in die AHV oder an beide Orte zur\u00fcckfliessen. Damit entlasten wir die kommenden Generationen entweder via Schuldenabbau (sodass auch ihre Zinsaufw\u00e4nde nicht erdr\u00fcckend werden) oder via AHV (damit wir der kommenden Generationen keine Schulden-AHV hinterlassen). Gem\u00e4ss diesem Modell w\u00fcrden heute rund 1,1 Milliarden Franken in den Schuldenabbau und/oder zur AHV fliessen. Wir sind es den zuk\u00fcnftigen Steuerzahlenden und AHV-Rentnern schuldig, dieses unverdiente Gl\u00fcck von heute (weniger Ausgaben dank tiefen Zinsen) an sie weiterzugeben, anstatt einfach mit anderen Ausgabenerh\u00f6hungen zu kompensieren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zwischen 2008 und 2018 konnte der Zinsaufwand von 3,1 Milliarden auf 1,1 Milliarden Franken reduziert werden. Mehr als die H\u00e4lfte dieser Entlastung ist auf die gesunkenen Zinsen zur\u00fcckzuf\u00fchren (inkl. Einnahmen aus Negativzinsen als Minderaufwand), der Rest auf die Schuldenreduktion. Basierend auf dem aktuellen Schuldenniveau w\u00e4re der Zinsaufwand bei einem gleich hohen Zinsniveau wie im Jahr 2008 rund 1,1 Milliarden h\u00f6her.
Die Entlastung durch das tiefe Zinsumfeld hat zum Schuldenabbau beigetragen: Seit der Einf\u00fchrung der Schuldenbremse im Jahr 2003 konnte der Bund seine Schulden von 130 Milliarden Franken im Jahr 2005 auf 99 Milliarden im Jahr 2018 abtragen. Der tiefere Schuldenstand erh\u00f6ht auch die Widerstandsf\u00e4higkeit des Bundeshaushalts f\u00fcr kommende Herausforderungen wie zum Beispiel den demografischen Wandel.
Der Bundesrat hat \u00fcberdies an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 beschlossen, auf eine Erg\u00e4nzung der Schuldenbremse zu verzichten. Die Budgetunterschreitungen fliessen somit auch k\u00fcnftig automatisch in den Schuldenabbau und reduzieren damit die Schuldenlast zuk\u00fcnftiger Generationen. National- und St\u00e4nderat haben mit der Annahme der Motion 16.3634 der FK-N, \"Keine Aufweichung der bew\u00e4hrten Schuldenbremse\", bereits zu einem fr\u00fcheren Zeitpunkt (Nationalrat: 2016, St\u00e4nderat: 2018) die Stossrichtung des Bundesrates bekr\u00e4ftigt.
Die vom Volk am 19. Mai angenommene Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der AHV. Daraus fliessen der AHV bereits ab 2020 pro Jahr zus\u00e4tzlich 2 Milliarden Franken zu. Rund 800 Millionen davon werden durch den Bundeshaushalt finanziert. Dies wird unter anderem auch durch die Haushaltentlastung infolge des tiefen Zinsaufwands erleichtert.
F\u00fcr die mittelfristige finanzielle Stabilisierung der AHV sind indes, wie bereits in der Interpellation 19.3889, \"Tiefzinsumfeld verf\u00e4lscht den Staatshaushalt\", dargelegt, Massnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite n\u00f6tig. Entsprechende Massnahmen hat der Bundesrat mit der Reformvorlage AHV 21 an das Parlament verabschiedet.
Der tiefe Zinsaufwand hilft somit bereits heute, die Schulden zu senken und die Finanzierung der AHV sicherzustellen. Aus diesem Grund erachtet der Bundesrat eine gesetzliche Zweckbindung der Zinsentlastung f\u00fcr den Schuldenabbau oder f\u00fcr die AHV-Finanzierung weder als n\u00f6tig noch als zweckm\u00e4ssig.
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