Ich ersuche den Bundesrat, im Zusammenhang mit den j\u00fcngsten Beschl\u00fcssen des Weltpostvereins folgende Fragen zu beantworten:
1. Erreicht die Post die formulierte Mengenvorgabe von 75 000 Tonnen Briefimporten pro Jahr, um die Preise selber deklarieren oder festlegen zu k\u00f6nnen?
2. Welche Auswirkungen hat das neue Preismodell konkret f\u00fcr die Schweizer Post f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre?
3. Wie interpretiert der Bundesrat das Ergebnis des neuen Tarifrahmens?
","ReasonText":"In den Medien war zu vernehmen, dass die UPU an ihrem Kongress vom 24./25. September 2019 in Genf ein neues Preismodell f\u00fcr den internationalen Briefverkehr beschlossen hat. Beim Weltpostverein, der seinen Sitz in Bern hat, herrscht Erleichterung aufgrund der Einigung der Delegierten der 192 Mitgliedstaaten auf einen neuen Tarifrahmen. Doch die getroffene L\u00f6sung ist vor allem ein Kniefall vor den USA.
Wer als Land sehr viele Briefe und Pakete unter zwei Kilogramm importiert, der darf in Zukunft die Transportgeb\u00fchren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Absender eigenm\u00e4chtig erh\u00f6hen. Wer als Land wenig Pakete kriegt, bei dem bleibt - vermutlich - das meiste beim Alten. Das ist das Fazit des Kompromisses, der in Genf an der Konferenz des Weltpostvereins getroffen wurde. An den Details wird allerdings noch gefeilt. Und vieles wird bilateral entschieden werden.
Steigen in der Schweiz nun die Versandkosten, oder was f\u00fcr Auswirkungen sind zu erwarten? Diese Antworten sind offen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Gem\u00e4ss Angabe der Schweizerischen Post erreicht sie die Mengenvorgabe nicht, um bereits ab Juli 2020 die Verg\u00fctungen zwischen den Postanbieterinnen f\u00fcr die inl\u00e4ndische Zustellung von Kleinwarensendungen selbst festzulegen. Die Post kann jedoch im Rahmen der am ausserordentlichen Kongress des Weltpostvereins (UPU) in Genf vereinbarten Konditionen - wie alle \u00fcbrigen L\u00e4nder auch - ab Januar 2021 auch ohne Erreichen der erw\u00e4hnten Menge die H\u00f6he der Verg\u00fctungen selbst bestimmen.
2. Die Neuerungen betreffen die Verg\u00fctungen, die jeweils von der Anbieterin des Absenderlandes an die Anbieterin des Empf\u00e4ngerlandes f\u00fcr die Zustellung auf der letzten Meile verrechnet werden. Grunds\u00e4tzlich ist davon auszugehen, dass der Systemwechsel zu selbst deklarierten Kosten f\u00fcr die Anbieterinnen in den industrialisierten L\u00e4ndern und damit auch f\u00fcr die Post tendenziell zu h\u00f6heren Verg\u00fctungen f\u00fchrt und so die Kostendeckung verbessert wird.
Unklar ist derzeit noch, inwiefern die zwischen vielen L\u00e4ndern bestehenden bilateralen Tarifvereinbarungen von den Ergebnissen in Genf betroffen sein werden.
3. Der Bundesrat begr\u00fcsst das Fortbestehen des multilateralen Verg\u00fctungssystems. Er erachtet die bereits anl\u00e4sslich des UPU-Kongresses in Istanbul 2016 beschlossene schrittweise Erh\u00f6hung der Endkostenverg\u00fctungen f\u00fcr Kleinwarensendungen als unabdingbar, um das gute Funktionieren des weltweiten Postverkehrs auch in Zukunft sicherzustellen. Mit den neusten Beschl\u00fcssen werden die in Istanbul beschlossenen Massnahmen zur schrittweisen Erh\u00f6hung der Endkostenverg\u00fctungen fortgesetzt und beschleunigt. Die Post wird die Verg\u00fctungen in dem vereinbarten Rahmen selbst festlegen und so auf eine bessere Kostendeckung hinwirken k\u00f6nnen. Wie sich die Neuerungen letztlich auf die inl\u00e4ndischen Konsumentenpreise und den grenz\u00fcberschreitenden Versandhandel auswirken werden, kann noch nicht abgesch\u00e4tzt werden.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574812800000)\/","SubmittedBy":"Ammann Thomas","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1575504000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1763103111277)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Medien und Kommunikation"}}