Zurzeit dauert die Nachtflugsperre in Z\u00fcrich mit Versp\u00e4tungsabbau von 23.30 bis 6 Uhr, in Genf von 24 bis 6 Uhr, aber in Basel nur von 24 bis 5 Uhr. Die Passagierzahlen des Flughafens Basel-Mulhouse (EAP) wachsen seit 10 Jahren jedes Jahr um 8 bis 10 Prozent. Der Flugl\u00e4rm w\u00e4chst stetig, vor allem in der Nacht. In Allschwil (BL) hat sich der Flugl\u00e4rm zwischen 23 und 24 Uhr seit 2012 mehr als verdoppelt, von 37,3 auf 51,5 Leq. Die Zahl lauter \u00dcberfl\u00fcge zwischen 22 und 6 Uhr mit mehr als 70 Dezibel hat sich im gleichen Zeitraum verachtfacht, von 196 auf 1654 pro Jahr. Das ergibt im Mittel jede Nacht vier bis f\u00fcnf Weckfl\u00fcge, die mittlere Aufwachschwelle liegt bei 55 Dezibel. Die L\u00e4rmgrenzwerte von 22 bis 23 und 23 bis 24 Uhr wurden laut Messung des EAP \u00fcberschritten. Zwar seien gem\u00e4ss Berechnung des L\u00e4rms laut Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt die Grenzwerte nicht \u00fcberschritten worden, aber es gibt keine international anerkannte Berechnungsmethode, die Resultate differieren um mehrere Dezibel.
Die urs\u00e4chliche Beziehung zwischen Flugl\u00e4rm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen wurde vom Bundesrat anerkannt. F\u00fcr den Flugl\u00e4rm von Allschwil hat die Herzinfarktstudie des Nationalfonds von 2010 14 Prozent mehr t\u00f6dliche Herzinfarkte nachgewiesen.
Um Kloten ist die Wahrscheinlichkeit, an einem Herzinfarkt zu sterben, sogar bis zu 48 Prozent h\u00f6her als anderswo in der Schweiz. Nach dieser Studie wurde die Nachtflugsperre in Z\u00fcrich auf 23 bis 6 Uhr verl\u00e4ngert, am EAP Basel-Mulhouse jedoch nicht. Laut Nationalfondsstudien ist vor allem der Nachtflugl\u00e4rm f\u00fcr die Gesundheitssch\u00e4den verantwortlich.
Leider ist der Bundesrat auf die entsprechenden Fragen in meiner Interpellation 19.3861, \"Nachtflugl\u00e4rm um den Flughafen Basel-Mulhouse und gesundheitliche Sch\u00e4den\", nicht eingegangen. Und er findet es auch nicht angezeigt, sich f\u00fcr verl\u00e4ngerte Nachtruhezeiten auf europ\u00e4ischer Ebene zugunsten des EAP Basel-Mulhouse einzusetzen. Das muss sich \u00e4ndern. Die Gesundheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung muss bei unseren Landesflugh\u00e4fen erste Priorit\u00e4t haben. L\u00e4ngere Nachtflugsperren k\u00f6nnen dazu einen wichtigen Beitrag leisten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Nachtruhezeiten der Flugh\u00e4fen in der Schweiz sind f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung vor Belastungen durch Flugl\u00e4rm w\u00e4hrend des Schlafens zentral. Die aktuellsten Studien zur Wirkung von Verkehrsl\u00e4rm auf die Gesundheit sind die Sirene-Studie, die vom Schweizerischen Nationalfonds und vom Bundesamt f\u00fcr Umwelt finanziert wurde, die Sapaldia-Studie wie auch die breit angelegte deutsche Norah-Verkehrsl\u00e4rmstudie. In den letzten Jahren wurden zudem die f\u00fcr die Entwicklung der Environmental Noise Guidelines der WHO durchgef\u00fchrten \u00dcbersichtsarbeiten publiziert. Die gesundheitlichen Auswirkungen der Belastung durch L\u00e4rm werden darin differenziert untersucht.
Diese Erkenntnisse stehen auch der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr L\u00e4rmbek\u00e4mpfung zur Verf\u00fcgung. Sie wird diese in ihren Empfehlungen zur \u00dcberarbeitung der L\u00e4rm-Belastungsgrenzwerte ber\u00fccksichtigen. Ein entsprechender Bericht ist gegenw\u00e4rtig in Arbeit.
Die Verordnung \u00fcber die Infrastruktur der Luftfahrt untersagt deshalb in der Schweiz aus L\u00e4rmschutzgr\u00fcnden Starts und Landungen zwischen 24 und 5 Uhr. Die aus der Schweiz operierenden Gesellschaften sind auf Infrastrukturen angewiesen, die einen verl\u00e4sslichen Betrieb garantieren. Sowohl die Swiss (Drehkreuz-System) in Z\u00fcrich als auch die Easyjet und die Expressfrachtgesellschaften, am Flughafen Basel-M\u00fclhausen operieren, ben\u00f6tigen Betriebszeiten, die es erlauben, ihre Systeme rentabel zu betreiben. In der Zeit zwischen 5 und 6 Uhr landen am Flughafen Basel-M\u00fclhausen vier Fracht-, Expressfracht- und Postflugzeuge, der Grossteil dieser Bewegungen f\u00fchrt nicht \u00fcber die Schweizer Gemeinden. Auch in der letzten Nachtstunde finden neben Linien- auch etwa zur H\u00e4lfte Frachtfl\u00fcge statt. Die Luftfracht tr\u00e4gt zur Anbindung der Schweiz an die globalen Warenstr\u00f6me bei und nimmt eine besondere Rolle f\u00fcr den Transport von hochwertigen, temperatursensitiven und dringlichen G\u00fctern ein. Der Bundesrat hielt im Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 fest, dass die Luftfracht auf konkurrenzf\u00e4hige Rahmenbedingungen an den Landesflugh\u00e4fen angewiesen ist. Hierzu geh\u00f6ren auch die Betriebszeiten. Im Unterschied zu den anderen Landesflugh\u00e4fen ist der Einfluss der Schweiz auf den Betrieb des Flughafens Basel-M\u00fclhausen beschr\u00e4nkt. Die Genehmigung von Infrastrukturbauten und des Betriebsreglements obliegt den franz\u00f6sischen Beh\u00f6rden bzw. dem Flughafen selbst.
Die unterschiedlichen Betriebszeiten der drei Landesflugh\u00e4fen sind vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Ausrichtungen der Flugh\u00e4fen zu beurteilen. W\u00e4hrend die aktuellen Betriebszeiten in Z\u00fcrich den Hubbetrieb erm\u00f6glichen, w\u00e4re die Frachtabwicklung und der heutige Flugbetrieb der Easyjet in Basel bei einer Verk\u00fcrzung der Betriebszeiten nicht mehr in der heutigen Form m\u00f6glich. Zudem werden auf Schweizer Gebiet um den Flughafen Basel heute keine Immissionsgrenzwerte gem\u00e4ss L\u00e4rmschutzverordnung (SR 841.41) \u00fcberschritten. Dies ist ein entscheidender Unterschied zu den Flugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf, wo nachts zusammengefasst 75 000 Personen von Grenzwert\u00fcberschreitungen betroffen sind. Die Flugl\u00e4rmbelastung wird anhand international anerkannter Berechnungsmethoden ermittelt.
Wie bereits in der Antwort auf die Interpellation 19.3854 festgehalten, l\u00e4sst der Bundesrat weitere Einschr\u00e4nkungen der Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen pr\u00fcfen, wenn sich auch im europ\u00e4ischen Umfeld verl\u00e4ngerte Nachtruhezeiten durchsetzen, die \u00fcber das in der Schweiz bestehende Regime hinausgehen. Zurzeit zeichnet sich europaweit keine Verl\u00e4ngerung der Nachtruhezeiten ab. Die Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen basieren auf den jeweils anwendbaren nationalen Rechtsgrundlagen. Sie sind europaweit nicht einheitlich geregelt.
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