\u00dcber die Verhaftung eines Schweizer Dschihadisten in Syrien berichteten einerseits die Zeitung \"Le Matin Dimanche\" und die \"Basler Zeitung\" Anfang August 2019, dass der in Syrien von kurdischen Kr\u00e4ften verhaftete \"Schweizer IS-Dschihadist\" Damien G. alias Abu Suleiman al-Swissri, der f\u00fcr die Terrorgruppe \"Armee der Auswanderer und Unterst\u00fctzer\", u. a. auch f\u00fcr deren externe Abteilung, f\u00fcr die Planung von Terroranschl\u00e4gen zust\u00e4ndig war, festgenommen wurde.
Laut diesen beiden Presseberichten warnte der IS-Dschihadist Damien G. am 13. November 2015 seine in der Schweiz lebende Halbschwester per SMS \u00fcber den bevorstehenden Anschlag auf das Pariser Bataclan-Theater.
1. Kann der Bundesrat dar\u00fcber Auskunft geben, ob der NDB, das Fedpol, die Bundesanwaltschaft (BA) Erkenntnisse \u00fcber den derzeitigen Aufenthaltsort des IS-Dschihadisten Damien G. haben?
2. Setzen sich die Schweizer Beh\u00f6rden daf\u00fcr ein, dass der Schweizer IS-Dschihadist Damien G. wieder in die Schweiz zur\u00fcckkehren kann? Falls ja, wie sch\u00e4tzen der Bundesrat und die Beh\u00f6rden wie NDB, Fedpol, BA die Gef\u00e4hrdung der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit f\u00fcr die hiesige Bev\u00f6lkerung ein?
3. Hatte der Bundesrat dar\u00fcber Kenntnis, ob der IS-Dschihadist Damien G. auch in die Planung von Anschl\u00e4gen auf Schweizer Boden involviert war?
4. Hat der Bundesrat dar\u00fcber Kenntnis, ob der IS-Dschihadist Damien G. in Kontakt zu den Attent\u00e4tern von Paris (\"Bataclan-Theater\") Foued Mohamed-Aggad und zum Koordinator der Anschl\u00e4ge, Abdelhamid Abaaoud, stand?
5. Hat der Bundesrat Informationen dar\u00fcber, ob der IS-Dschihadist Damien G. auch in die Vorbereitung der Anschl\u00e4ge in Paris (\"Bataclan-Theater\") und Br\u00fcssel involviert war?
6. Welche beh\u00f6rdlichen Schritte wurden unternommen, um Damien G. zu verhaften bzw. dessen Ausreise aus der Schweiz zu verhindern?
7. Wurde ein Strafverfahren gegen Damien G. aufgrund seiner terroristischen Aktivit\u00e4ten von der BA er\u00f6ffnet? Falls ja, wann?
8. Welche Straftatbest\u00e4nde werden Damien G. von der BA zur Last gelegt?
9. Stehen die Schweizer Beh\u00f6rden (NDB, Fedpol, BA) mit den kurdischen Beh\u00f6rden in Kontakt, die Damien G. in Syrien verhafteten?
10. Wurde die Halbschwester von Damien G., die sich zur Zeit des Anschlages auf das Bataclan-Theater in der Schweiz befand, von den zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden befragt? Falls ja, mit welchem Ergebnis?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat kann sich zu operativen Einzelf\u00e4llen aus Gr\u00fcnden der strafprozessualen Geheimhaltungspflicht sowie des Daten- und Pers\u00f6nlichkeitsschutzes nicht \u00e4ussern.
F\u00fcr den Bundesrat hat die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung oberste Priorit\u00e4t.
Am 8. M\u00e4rz 2019 hat der Bundesrat seine Ziele und die Strategie im Umgang mit terroristisch motivierten Reisenden verabschiedet. Er hat zudem in seinen umfassenden Stellungnahmen auf die Motion 19.3034 der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei, \"Sicherheitshaft f\u00fcr Dschihad-R\u00fcckkehrer\", und auf die beiden Interpellationen Steinemann 19.4012, \"Beteiligung von schweizerischen Staatsb\u00fcrgern an terroristischen Straftaten im Ausland\", und 19.4013, \"Verhaftung eines Schweizer Dschihadisten in Syrien\", dargelegt, welche Massnahmen nach geltendem Recht zur Verf\u00fcgung stehen, um gegen dschihadistisch motivierten Terrorismus vorzugehen.
Das bestehende Instrumentarium soll mit dem am 22. Mai 2019 vom Bundesrat dem Parlament \u00fcberwiesenen Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus erg\u00e4nzt werden. Mit dieser Vorlage soll der Bund auf Antrag der Kantone massgeschneiderte polizeiliche Massnahmen gegen einzelne terroristische Gef\u00e4hrder oder Gef\u00e4hrderinnen anordnen k\u00f6nnen, mit dem Ziel, terroristische Aktivit\u00e4ten im In- und Ausland zu verhindern.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1574208000000)\/","SubmittedBy":"Wobmann Walter","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1633046400000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|1216","Category":null,"Modified":"\/Date(1716280998013)\/","SubmissionDate":"\/Date(1569542400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5019,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Strafrecht"}}